Schmalbrüstige Antwort der Staatsregierung über Stand des 13-Punkte-Sofortprogramms

Ausweichende Antwort des STMI vom 26.4.2017 auf eine Landtagsanfrage von MdL Dr. Herbert Kränzlein nach dem Planungsstand der Projekte des 13-Punkte-Sofortprogramms:
Bei den meisten Projekten steht einfach „in Planung“, nur beim neuen Bahnsteig Markt Schwaben „im Planfeststellungsverfahren“, Neufahrner Kurve „im Bau“, Lückenschluss Erding „teilweise im Planfeststellungsverfahren“ und Abstellanlage Steinhausen „Baurecht liegt vor“. Kränzlein wollte jedoch wissen, in welcher Phase der Planung (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) sich die Projekte finden. 2015 hat das STMI noch genauer Auskunft über die netzergänzenden Massnahmen gegeben:
„• NeM 07 zusätzlicher Bahnsteig Markt Schwaben: Genehmigungsplanung
• NeM 08 zweites Gleis St. Koloman: Entwurfsplanung
• NeM 13 Abzweigstelle Westkreuz: Entwurfsplanung
• NeM 16 Wendegleis Weßling: Entwurfsplanung
• NeM 17 zweites Gleis Steinebach – Seefeld-Hechendorf: Entwurfsplanung
• NeM 18 LZB Pasing: Entwurfsplanung
• NeM 23 140 km/h zum Flughafen: Grundlagenermittlung“

Kurz zuvor berichtete das STMI über sämtliche Massnahmen des 13-Punkte-Sofortprogramms:

„Für das Wendegleis Weßling führt die DB derzeit die Entwurfs- und Genehmigungsplanung durch. Aufgrund der Zusammenhänge mit den Planungen zum barrierefreien Ausbau der Station Weßling will die DB 2015 das Planfeststellungsverfahren beantragen.

Die Planungen für den Ausbau der Abzweigstelle Westkreuz möchte die DB voraussichtlich 2015 zur Planfeststellung einreichen.

Die Fortführung der Linienförmigen Zugbeeinflussung (LZB) westlich von Pasing steht in enger Abhängigkeit zum Ausbau der Abzweigstelle Westkreuz und wird in zeitlichem Gleichlauf geplant und realisiert.

Das Planfeststellungsverfahren für den zusätzlichen S-Bahnsteig in Markt Schwaben beabsichtigt die DB voraussichtlich 2015 zu beantragen.

Gleiches gilt für die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf der S8 nördlich von Johanneskirchen.

Die Neufahrner Kurve, als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, die Schienenanbindung des Münchner Flughafens zu verbessern, ist im Bau.

Für den Lückenschluss Flughafen – Erding hat die DB für den Abschnitt Flughafen bis Stadtgrenze Erding die Planfeststellung im August 2014 beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt. Der Abschnitt im Stadtbereich von Erding soll 2015 zur Planfeststellung eingereicht werden.

Die Vorplanung für die Walpertskirchner Spange hat der Freistaat erstellen lassen. Die weiteren Realisierungsschritte für die Walpertskirchner Spange sind eng mit dem Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) verknüpft, welcher derzeit vom Bund im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 überprüft wird.

Die notwendigen Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Ausbau der Sendlinger Spange haben sich als umfangreicher und zeitintensiver herausgestellt als zuvor eingeschätzt, sodass derzeit kein belastbarer Zeitplan benannt werden kann.

Für die S7-Verlängerung nach Geretsried läuft seit Dezember 2011 das Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden von den Betroffenen über 700 Einwendungen mit etwa 8.500 Einzelargumenten vorgebracht. …“

Für die Erweiterung der Abstellanlage beim S-Bahnwerk Steinhausen liegt Baurecht vor. Derzeit laufen die Finanzierungsgespräche zwischen Freistaat und DB. Sie gestalten sich jedoch schwierig, da die DB ihre Zusage, Eigenmittel in die Finanzierung der Maßnahme einzubringen, infrage stellt,“

Wenigstens die Abstellanlage ist jetzt in Bau.

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