Leerer Finanzierungstopf nach Bau von Münchens 2. Stammtrecke. Freistaat zeigt Finanzierungsperspektiven für Schienennahverkehrsprojekte auf

Noch im Februar hatten sich der Bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann für eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für Investitionen in das S-Bahnnetz (gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG) stark gemacht (Süddeutschen Zeitung vom 16.2.2017 : www.sueddeutsche.de/muenchen/nahverkehr-auf-werbetour-1.3382325). Auch ihm war offensichtlich klar, dass ansonsten wegen der Vorfinanzierung des GVFG-Bundesanteils der 2. Stammstrecke durch den Freistaat anderen bayrischen S-, U- und Strassenbahnprojekte die Finanzierungsquelle entzogen würde. Nachdem der Bund vor hat, die entsprechenden Bundeszuschüsse bei lächerlichen 330 Millionen Euro für ganz Deutschland einzufrieren (siehe Gesetzentwurf vom 13.2.2017: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf), war völlig unklar, wie die Staatsregierung ihre im Oktober gemachte Zusicherung (Pressemeldung der Staatsregierung vom 25.10.2016: bayern.de/freistaat-bayern-und-bund-einigen-sich-auf-bau-der-2-s-bahn-stammstrecke-in-muenchen-ministerpraesident-seehofer-quantensprung-fuer-den-oeffentlichen-personennahverkehr-in-bayern/?seite=1579) erfüllen kann, dass wegen der Finanzierung der zweiten Stammstrecke andere Projekte nicht „beeinträchtigt“ werden. Am 11.5.2017 hat die Staatsregierung auf eine Anfrage des grünen Verkehrspolitiker Markus Ganserer eine Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt (siehe www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0015803.pdf): “Die Planungen der Staatsregierung sehen deshalb vor, gegebenenfalls ausfallende Bundesanteile durch Mittel des Freistaats zu tragen. Hierfür ist vorgesehen, vorrangig Regionalisierungsmittel zu verwenden.“ Von dieser Finanzierungsperspektive durch den Freistaat könnten die folgenden Projekte profitieren:
1. Mobilitätsdrehscheibe Augsburg
2. Stadt-Umland-Bahn Erlangen
3. München: Verlängerung U5-West: Laimer Platz – Pasing
4. München: Verlängerung U4-Ost: Arabellapark – Englschalking
5. München: Ausbau U-Bahnhof Sendlinger Tor
6. München: Verlängerung U6-Süd, Klinikum Großhadern – Martinsried
7. Nürnberg: U3, Baustufe 2, Nordwestring – Gerbersdorf
8. München: Verlängerung S7, Wolfratshausen – Geretsried
9. München: S-Bahn, Erdinger-Ringschluss
10. München: S-Bahn, S4-West, Ausbau Pasing – Buchenau
11. Nürnberg, S-Bahn, 2. Baustufe Bamberg – Nürnberg– Hartmannshof, 1. Bauabschnitt
12. Nürnberg, S-Bahn, Nürnberg – Ansbach

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