Bundesförderprogramm für Personenschienennahverkehr (GVFG) wird über 2019 hinaus fortgeführt, allerdings bleiben die Mittel viel zu klein

Gute Nachricht: Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleiches wird das Ende 2019 auslaufende Bundesförderprogramm für den öffentlichen Schienen-Personennahverkehr (GVFG=Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) dauerhaft fortgeführt. Siehe: www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Downloads/2016-10-14_laenderhaushalte.pdf?__ blob=publicationFile&v=3 Schlechte Nachricht: Eine Aufstockung dieses Programms auf 500 Mio Euro pro Jahr ist nicht vorgesehen. Dieser Vorschlag wurde im Februar von Baden-Württemberg gemacht: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/ presse/pressemitteilung/pid/bund-soll-mittel-fuer- gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-aufstocken/ und an der Verkehrsministerkonferenz wurde beschlossen: „Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, bis Ende des Jahres 2016 die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Hierbei ist das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Millionen Euro ausgestatte Programm zweckgebunden auf 500 Millionen Euro jährlich finanziell auszuweiten und angemessen zu dynamisieren.“ (www.verkehrsministerkonferenz.de/ VMK/DE/termine/sitzungen/16-04-14-15-vmk/16-10-06-07-beschluss.pdf?__blob= publicationFile&v=2). Zur Erinnerung: Die Realisierung der 2. Stammstrecke in München kostet gemäss den neuesten Schätzungen ca. 2,9 Mrd. Euro ( www.2.stammstrecke-muenchen.de/finanzen/kosten-und-finanzierung), und ein Standardprojekt für den 4-gleisigen Ausbau einer bisher 2-gleisigen knapp 20 km langen Mischverkehrsstrecke (S-Bahn, Regional- und Fernverkehr) zur Stabilisierung des Bahnverkehrs und zur Takterhöhung kostet 340 Millionen Euro (siehe www.stmi.bayern.de/assets/stmi/vum/schiene/ bahnausbau_pasing_eichenau_kurzbericht.pdf). Diese zwei Beispiele verdeutlichen. Die GVFG-Mittel in Höhe von 332 Mio CHF für die ganze Bundesrepublik reichen hinten und vorne nicht. Schon merkwürdig, dass Länder und Verkehrspolitiker zu diesem Beschluss noch keine Pressemitteilungen verfasst haben und auch die Presse sich dieses Themas noch nicht angenommen hat. Dafür ist es höchste Eisenbahn.

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