Verlängerung des Bundesförderung von Schienennahverkehrsprojekten steht immer noch in den Sternen

Antwort der Bundesregierung vom 19.8.2016 auf eine Anfrage der Grünen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/094/1809433.pdf Die Bundesregierung bleibt auf die Fragen sehr wortkarg (gibt nicht eigentlich eine Antwort): „1. Bis wann plant die Bundesregierung die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms? Die Bundesregierung verweist auf den Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015. Dort ist unter Nr. 6 Folgendes zum GVFG vermerkt: „Bund und Länder vereinbaren, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen.“ Innerhalb der Bundesregierung werden derzeit die weiteren Schritte abgestimmt. 2. Wie will die Bundesregierung bei fortdauernder Uneinigkeit mit den Ländern verhindern, dass die Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur durch die Befristung des GFVG-Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2019 immer stärker zurückgehen? Plant die Bundesregierung Übergangsregelungen, die eine Abrechnung von geförderten ÖPNV-Vorhaben auch nach dem 31. Dezember 2019 ermöglichen? Wenn ja, welche Frist ist im Nachlauf vorgesehen? Übergangsregelungen, die eine Abrechnung von geförderten ÖPNV-Vorhaben auch nach dem 31. Dezember 2019 ermöglichen, sind seitens der Bundesregierung nicht geplant, da davon ausgegangen wird, dass das GVFG-Bundesprogramm fortgeführt wird.“

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