Stadtratsantrag der Grünen: Stadt Puchheim soll Aufnahme des S4-Ausbau in den Bundesverkehrswegeplan fordern

Antrag vom 20.4.2016:

„Dr. Manfred Sengl
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Puchheim

Herrn Bürgermeister
Norbert Seidl
Poststr. 2
82178 Puchheim
20. April 2016
Stellungnahme zum neuen Bundesverkehrswegeplan
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung:
Die Stadt Puchheim setzt sich in einer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) dafür ein, den Ausbau der Schienenstrecke Pasing-Buchenau (Nr. 351/352 der „zu untersuchenden Vorhaben“) entweder direkt zum „vordringlichen Bedarf“ zu erklären oder zumindest an das Vorhaben N27 „ABS München – Lindau Grenze D/A)“ anzuschließen, so dass eine Realisierung im Zeitrahmen des BVWPs – also bis 2030 – möglich bleibt.
Begründung:
Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Pasing und Buchenau wurde von der bayerischen Staatsregierung als Projekt für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet mit folgender Begründung: „Die Anmeldung erfolgt wegen des Personenfern- und Güterverkehrsnutzens in Ergänzung zu der Anmeldung im Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), um eine Mitfinanzierung der Anteile des Personenfern- und Güterverkehrs aus dem BSchwAG zu ermöglichen. Zur Bemessung des Bedarfsplananteils wird nur ein 3-gleisiger Ausbau zur Abwicklung des zusätzlichen Fernverkehrs infolge der Elektrifizierung München-Lindau angemeldet.“

Das Bundesverkehrsministerium bestreitet allerdings, dass für den Fernverkehr zusätzliche Kapazitäten auf der Strecke Pasing-Buchenau erforderlich sind und stellt daher fest, dass dieser Ausbau nur der Taktverdichtung der S-Bahn dienen würde und somit nicht in den BVWP aufzunehmen sei. Dieser Einschätzung muss seitens der Stadt Puchheim widersprochen werden, denn der Westkopf Pasing ist mit seinem eingleisigen Betrieb für den Fernverkehr und die S-Bahn bereits heute ein Nadelöhr mit häufigen Problemen wie z.B. Wartezeiten wegen Überholung. Es muss deutlich gemacht werden, dass der Ausbau der Strecke München-Lindau mit verdoppeltem Fernverkehr von der zweigleisigen Strecke nur durch eine Verschlechterung des S-Bahn-Verkehrs (unregelmäßigere Taktung, Schaffung von neuen Überholmöglichkeiten) bewerkstelligt werden kann und daher keineswegs nur eine Maßnahme für den Nahverkehr darstellt. Der dreigleisige Ausbau Pasing-Buchenau wird durch die Ablehnung des Bundesverkehrsministeriums zusammen mit rund 400 anderen Schienenprojekten erst in der sogenannten „2. Phase“ im Nachgang des BVWP genauer analysiert und dann eventuell nachträglich (auf Entscheidung des Bundestages) in den Bedarfsplan mit aufgenommen. Dies hat wenig Aussicht auf Erfolg, daher sollte unbedingt darauf hingewirkt werden, dass der Ausbau der Strecke Pasing-Buchenau als Teil des „fest disponierten“ Projekts München-Lindau zu sehen ist. Vergleichbare Anträge wurden vor kurzem in Fürstenfeldbruck und in Eichenau befürwortet, es wäre sinnvoll wenn sich auch die Stadt Puchheim entsprechend äußern würde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Sengl
Fraktionsvorsitzender

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