SPD-Dringlichkeitsantrag „Endlich Klarheit zur 2. Stammstrecke schaffen“ am 14.4.2016 im Landtag

Siehe: www.bayern.landtag.de/scripts/RechercheParl.exe?drs_frame&WP=17&DRSNR=10754 Allerdings ist die Staatsregierung der falsche Ansprechpartner: Nicht die Staatsregierung, sondern die Bundesregierung blockiert das Projekt. Das dem Bundesverkehrsminister unterstellte Eisenbahnbundesamt (EBA) macht nicht vorwärts und ist mit dem Planfeststellungsbeschluss mehr als 1 Jahr in Verzug. Die Bundesfinanzierung für Schienenpersonennahverkehrsprojekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) reicht hinten und vorne nicht. Im Haushalt sind nur lächerliche 332 Mio Euro jährlich für ganz Deutschland eingestellt, ein Betrag, der seit Jahren unverändert ist. Verantwortlich dafür sind neben den CSU- auch die SPD-MdBs, die in den Haushaltsberatungen zwischen Sommer und Herbst 2015 nicht für die Erhöhungen der GVFG-Mittel eingestanden sind. Bayern SPD-Chef Martin Burkert ist sogar Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages! Die SPD macht nur als Oppositionspartei in Bayern den Mund auf, als Koalitionspartei in Berlin ist sie auf den Mund gefallen.

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