BVWP akzeptiert nur Schienen-Projekte, die dem überregionalen Güter- und Fernverkehr dienen.

Viele Projekte wurden damit abgelehnt, dass sie weder dem Schienenpersonenfernverkehrs- noch dem überregionalen Schienengüterverkehr dienen würden. Allerdings ist bezüglich Fern- und Nahverkehr nicht die Einteilung nach Zuggattungen der Deutschen Bahn relevant, sondern die Distanz in km und die Fahrzeit. Insofern muss die Bewertung von sämtlichen Projekten im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan hinterfragt werden. Hier die Gesetzesdefinition und der Kommentar bezüglich einiger ausgewählter Projekte. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG): § 2, Absatz 5: „Schienenpersonennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. 2Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.“ Einige Kommentar zwingen sich deshalb auf, was die Ablehnung von Projekten im Entwurf zum BVWP 2030 betrifft ( www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-projektliste-schiene.pdf?__blob=publicationFile)
Hier eine Auswahl von Projekten, die ich kenne und abgelehnt wurden.

  • Walpertskichener Spange wurde abgelehnt: „Die betroffene Strecke wird auch künftig nicht durch SPFV oder überregionalen SGV genutzt werden. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen. „ München-Mühldorf dauert über eine Stunde, Distanz: 74 km: Das ist ja dann Fernverkehr. Warum soll dann die Walpertskichener Spange zum Flughafen von der Mühldorfer Strecke zum Flughafen nur dem Nahverkehr dienen? Über diese Strecke sollen ja selbst Züge von Salzburg verkehren.
  • Augsburg – Buchloe – Kempten – Hergatz: „Aufgrund der geringen Nachfrage nach SPFV und überregionalem SGV in den betroffenen Streckenabschnitten, wird durch eine Elektrifizierung der Strecken kein überregionaler Nutzen erzielt. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen.“ Augsburg-Buchloe-Kempten ist bereits 103 km lang. Fahrzeit knapp eine Stunde je nach Verbindung.
  • Basel – Schaffhausen – Singen – Friedrichshafen (- Lindau) (Hochrhein-/Bodenseegürtelbahn): „Aufgrund der geringen Nachfrage nach SPFV und überregionalem SGV in den betroffenen Streckenabschnitten, wird durch eine Elektrifizierung und einem Ausbau der Strecken kein überregionaler Nutzen erzielt. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen.“ Fahrzeit beträgt genau eine Stunde, Distanz 94 km
  • ABS München-Pasing – Eichenau – Buchenau: „Da für den SPFV und SGV kein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten auf der Strecke besteht, würde ein Ausbau nur der Taktverdichtung der S-Bahn-Linie dienen. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen.“ Stimmt nicht, der Ausbau würde auch eine Taktverdichtung im Fernverkehr Richtung Allgäu ermöglichen. München-Memmingen misst 114 km, Fahrzeit 1h 30 min, München-Kempten ebenfalls rund 1h 30 min, Distanz: 120 km, also eigentlich auch Fernverkehr.
  • Hier stellt sich eine grundsätzliche Frage. Viele Bundesstrassen und selbst Bundesautobahnen dienen ja hauptsächlich dem regionalen Verkehr, dennoch werden sie vom Bund finanziert (B471, A99, A94). Weshalb hat man bei der Bahn einen völlig anderen Weg gewählt hat und die Mischfinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gewählt hat?

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