Zweite Stammstrecke: FREIE WÄHLER kritisieren fehlendes ÖPNV-Gesamtkonzept

Presseerklärung der Freien Wähler vom 8.3.2016:
„08.03.2016
Zweite Stammstrecke: FREIE WÄHLER kritisieren fehlendes ÖPNV-Gesamtkonzept
Ertüchtigung der Münchner S-Bahn überfällig – Staatsregierung muss endlich handeln

München. Dem zweiten Stammstreckentunnel in München fehlt nach wie vor eine verlässliche Finanzierungszusage des Bundes – und auch die Planfeststellung ist nach wie vor lückenhaft. So beurteilen die FREIEN WÄHLER das vom Innenminister bekanntgegebene Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung. Der Münchner FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo kritisiert, der Ausbau des Münchner S-Bahn-Systems und besonders die Ertüchtigung der Außenäste seien längst überfällig. „Doch statt endlich zu handeln, appellieren zwei zuständige CSU-Minister – der bayerische Innenminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dobrindt – nur laufend gegenseitig, was zu tun sei. Dies ist ein Armutszeugnis und das Gegenteil von politischer Handlungsfähigkeit“, so Piazolo.

Zahlreiche Ertüchtigungsmaßnahmen für das Münchner S-Bahn-System notwendig

Die FREIEN WÄHLER fordern seit Langem zahlreiche Ertüchtigungsmaßnahmen, um das Münchner S-Bahn-System substantiell zu verbessern. So fehle auf vielen Außenästen der mehrgleisige Ausbau, um S-Bahn und andere Zugverkehre zu entflechten. Auch der zunehmend veraltete Fuhrpark bedürfe dringend einer generellen Erneuerung. Außerdem fehle dem stark expandierenden Münchner Norden ein sinnvolles ÖPNV-Verkehrskonzept für die nahe Zukunft.
Staatsregierung muss mit Ankündigungspolitik aufhören

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Thorsten Glauber dazu: „Anstatt die Pendler in und um München mit immer neuen leeren Versprechungen, zeitlichen Verschiebungen und ungesicherten Finanzierungen beim zweiten Stammstreckentunnel hinzuhalten, fordern wir die Staatsregierung auf, endlich zu handeln statt immer nur zu reden. Die Staatsregierung muss mit ihrer Ankündigungspolitik aufhören und den Bürgern sagen, mit welcher Summe sich der Freistaat an den Kosten beteiligen wird. Aus den auf 1,8 Milliarden Euro geschätzten Kosten im Jahr 2009 wurden mittlerweile knapp drei Milliarden Euro. Die Ideen der FREIEN WÄHLER müssen vorbehaltlos auf den Tisch, um rasch umsetzbare Lösungen zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im Großraum München zu erreichen.““

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