3-gleisiger S4-Ausbau: Herrmann verspricht Beantragung der Planfeststellung bis Ende 2017

Bei einem CSU-Aschermittwochstreffen in Eichenau kündigt der Bayerische CSU-Verkehrsminister gemäss SZ vom 11.2.2016 an, er werde sich dafür einsetzen, dass bis Ende 2017 die Planfeststellung beantragt werde. Nach Rücksprache mit dem Autor des SZ-Artikels und Überprüfung der Tonaufzeichnungen wurde die Aussage von Joachim Herrmann tatsächlich so gemacht, auch wenn in der Pressemitteilung etwas Anderes steht: Nur für den vorgezogenen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim wird die Planfeststellung bis Ende 2017 beantragt, und nicht für den gesamten S4-Ausbau. Gerne nehmen wir Joachim Herrmann beim gesprochenen Wort und werden darauf im Dezember 2017 zurückkommen.

Wieder einmal widersprüchliches gibt es zum alternativen 4-gleisigen Ausbau: Er wisse auch nicht, ob irgendwann einmal ein 4. Gleis notwendig würde. Ein drittes Gleis ist jedenfalls besser als kein weiteres Gleis.“ Allerdings wurde mit dem 3-gleisigen Ausbau die Option für einen 4-gleisigen verbaut. Siehe Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von MdL Herbert Kränzlein im Plenum: “ Vor diesem Hintergrund besteht zwischen DB und Freistaat Einigkeit, in den weiteren Planungsschritten von einem reinen 3-gleisigen Streckenausbau ohne Option für die Nachbaubarkeit eines vierten Gleises auszugehen.“

Joachim Herrmanns Bemerkungen, er habe von seinen Vorgänger „…außer allgemeinen Ankündigungen nicht sehr viel vorgefunden“ wirft ein miserables Licht auf die Vorgängerregierungen alle unter CSU-Führung. Seit 2008 führt sein derzeitiger Chef Horst Seehofer das Ruder.

Siehe SZ vom 11.2.2016. Und Merkur, 11.2.2016.

Martin Zeil FDP, der einzige nicht CSU-Verkehrsminister von 30.10.2008 – 10.10.2013, hat über seine Vorgänger genau das gleiche gesagt. SZ vom 29.4.2012: „… bei der S 4 war nichts da außer Sprüchen“.

Die vorherigen Verkehrsminister, die Joachim Hermann jetzt kritisiert, waren allesamt von der CSU.
Emilia Müller, CSU, 16.10.2007 – 30.10.2008
Erwin Huber, CSU, 29.11.2005 – 16.10.2007
Otto Wiesheu, CSU, 17.6.1993 – 29.11.2005

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