Kritische Fragen zum Planungsfortschritt beim 3-gleisigen Ausbau Pasing-Eichenau an das Innenministerium

Per Email abgeschickt an die Abteilung für Kommunikation und Bürgerdialog des Staatsministerium des Innern. Auf die Antwort sind wir gespannt.

1. Stimmt es, dass die Planungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und dem Freistaat über einen Planungskostenzuschuss von 12,3 Millionen Euro bereits vor 10 Jahren im Jahr 2006 abgeschlossen wurde? Siehe: „Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.05.2008 Fortgang des Vorhabens Ausbau des Westarmes der S 8

2. Gemäss Antwort im Plenum auf eine Frage von Markus Ganserer vom 23.11.2015, Seite 4 wurden von diesen 12,3 Millionen Euro lediglich 2 Millionen Euro abgerufen. Frage an die Staatsregierung: Welche Aufwendungen wurden genau mit diesem Geld finanziert? Wie verteilen sich diese Aufwendungen auf die Jahre 2006-2015? Wie viele Mannmonate hat die Deutsche Bahn bisher für die Planungen aufgewendet?

3. Wie verträgt sich dieser geringe Mittelabfluss mit der Zusicherung von Joachim Herrmann von 13. Mai 2014? „Jetzt geht es für den bayerischen Verkehrsminister darum, die notwendigen Planungen für den dreigleisigen Ausbau der S4 schnellstmöglich voranzubringen. Die bestehende Planungsvereinbarung biete bereits die inhaltliche und finanzielle Grundlage für die DB. „Ich erwarte von der Deutschen Bahn, dass sie rasch einen Zeitplan für den Streckenausbau vorlegt und die Planungen vorantreibt“, betonte Herrmann und sicherte dabei die volle Unterstützung des Freistaats zu.“

4. Bis wann rechnet Joachim Herrmann damit, dass die Deutsche Bahn diesen Zeitplan vorlegt? Hat denn die Staatsregierung überhaupt keine Handhabe, den schleppenden Planungsprozess der Deutschen Bahn zu beschleunigen? Wurden in dieser Planungsvereinbarung keine Meilensteine vereinbart? Gilt das sonst übliche Motto, wer zahlt schafft an im Verhältnis zwischen Bahn und Staatsregierung denn nicht?

5. Bei allen Baumassnahmen, bei welchen die Auftraggeber das Verfahren beschleunigen wollen, setzt man inzwischen auf die vorzeitige Öffenlichkeitsbetiligung (z.B. Erdinger Ringschluss, Elektrifizierung Lindau-München, Regionalstadtbahn Reutlingen, S4 Hamburg, Brennernordzulauf), z.T. bereits vor Einleitung der Entwurfsplanung. Wenn die S4-Planung durch dichtbesiedeltes Gebiet schon als schwierig taxiert wird, warum setzt man nicht auch hier auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung um das Verfahren zu beschleunigen?

6. Immer wieder wird betont, der mehrgleisige Ausbau der S4 West sei Teil des Bahnknotenkonzepts der Staatsregierung. Dennoch erscheint der S4-Ausbau auf der vom Staatsministerium des Innern und DB Netze gemeinsam betriebenen Homepage 2. Stammstrecke München unter dem Eintrag Bahnknotenkonzept mit keinem Wort. Ist der S4-Ausbau überhaupt noch Teil des Bahnknotenkonzepts oder läuft er nur noch unter ferner liefen?

7. Noch im Herbst 2014 hatte Joachim Herrmann behauptet, das dritte Gleis Pasing.Eichenau soll 2019 mit der Fertigstellung der Elektrifizierung Lindau-München befahrbar sein. Mit der Sreichung des S4-Ausbaus aus der GVFG-Liste 2015-2019 heisst es plötzlich, dass bis 2019 mit keinen Baubeginn gerechnet werden kann. Was ist der Grund dafür, dass sich diese Baumassnahme verzögert?

8. Gemäss einer Antwort auf eine Anfrage von MdL Ludwig Hartmann erklärt die Staatsregierung am 22.8.2014, dass mit dem 3-gleisigen Ausbau das gleiche Fahrplankonzept wie mit dem 4-gleisigen Ausbau verwirklicht werden kann. Ziemlich genau ein Jahr später behauptet die Staatsregierung jedoch, dass die Entwurfsplanung nicht abgeschlossen werden kann, da die betrieblichen Anforderungen (sprich der Fahrplan) noch erarbeitet werden müssten. Was stimmt jetzt? Kann der im Nutzen-Kosten-Gutachten von März 2012 vorgestellte Fahrplan mit drei Gleisen nun gefahren werden oder hat die Staatregierung im Sommer 2014 Ludwig Hartmann und dem gesamten Landtag einen Bären aufgebunden?

Bis heute, 1.6.2016 warten wir auf eine Antwort. Zweimal haben wir nachgehakt.

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