Schurer und Lenz gegen Bahnlärm auf Brennerzulauf München-Rosenheim. Nur ein Lippenbekenntnis

MdB Schurer (SPD) und Lenz (CSU) fordern die Aufnahme der Bahnstrecke Rosenheim-Mühldorf-Regensburg-Magdeburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 um den Güterzuglärm auf der Bahnstrecke München-Rosenheim zu begrenzen: Merkur, 7.1.2016: www.merkur.de/lokales/ebersberg/landkreis/grosse-koalition-gegen-bahnlaerm-6013136.html Allerdings sind die beiden Politiker alles andere als konsequent. Beide Politiker haben Ende November dem Bundeshaushalt 2016 zugestimmt, welcher dieser Projekt nachweislich nicht enthält (siehe Liste „Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2016/2016_01_01_HH2016_download.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S.2031 im pdf-Dokument). Ausserdem wurde für die „Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ im Haushalt 2016 mit 1,26 Mrd. Euro zwar mehr als 2015 (1,04 Mrd. Euro) eingestellt, in Anbetracht der Kosten der Ausbaumassnahmen ist das jedoch ein Tropen auf dem heissen Stein. Bei der Bedarfsplanüberprüfung für die Schienenwege des Bundes von November 2010 wurden die Kosten der Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing alleine auf 2,23 Mrd. Euro geschätzt (siehe: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Internetredaktion/schlussbericht-schienen-de.pdf?__blob=publicationFile, S. 12 im pdf-Dokument). Wenn den beiden Politikern der Ausbau der Bahnstrecke Rosenheim-Mühldorf-Regensburg-Magdeburg wirklich am Herzen läge, hätten sie sich dafür einsetzen müssen, dass diese Strecke in die Liste „Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ des Bundeshaushalts 2016 aufgenommen wird. Ausserdem hätten sie sich für eine deutlichere Aufstockung des Postens „Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ im Haushalt 2016 einsetzen müssen. Seit 14.8.2015 war der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetz auf dem Internet. So ist ihr Engagement für weniger Lärm auf der Bahnstrecke München-Rosenheim nur ein Lippenbekenntnis.

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