Hochrheinbahn: Elektrifizierung bringt den Umschwung: Einsatz von CDU und SPD nur ein Lippenbekenntnis

Siehe Südkurier, 16.12.2015: www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Hochrheinbahn-Elektrifizierung-bringt-den-Umschwung;art372588,8385604 Was die Politiker (Hidir Gürakar, MdL SPD und Felix Schreiner, MdL CDU) tunlichst unterschlagen ist, dass das GVFG-Bundesprogramm nur mit 333 Mio Euro pro Jahr dotiert ist. Aus diesem Programm müssen die Schienennahverkehrsprojekte aus der ganzen Bundesrepublik finanziert werden. Leider haben die SPD- und CDU-Bundestagskollegen von Gürakar und Schreiner Ende November 2015 einstimmig dem Bundeshaushalt 2016 zugestimmt, welcher erneut nur diese lächerlichen 333 Mio Euro pro Jahr für das GVFG vorsieht. Wenn diese beiden Politiker also wirklich für die Elektrifizierung eingestanden wären, hätten sie bei ihren Bundestagskollegen erreichen müssen, dass im Bundeshaushalt 2016 deutlich mehr Geld für das GFVG eingestellt wird. Schliesslich sind SPD und CDU die Regierungsparteien der Koalitionsregierung in Berlin. So ist ihr Eintreten für die Elektrifizierung nur ein Lippenbekenntnis.

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