Deutschland setzt sich durch: EU lässt weiterhin zu, dass der DB Konzern gleichzeitig Netz und Betrieb betreibt

Deutschland hat sich in der EU durchgesetzt, der DB Konzern darf weiterhin als Netzbetreiber Infrastrukturunternehmen (EIU) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) figurieren. Von Deutschland wurde argumentiert, dass nur so ein optimierter Eisenbahnbetrieb gewährleistet werden könne. Ausserdem könne auch so ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz und freier Wettbewerb gewährleistet werden. Die viele Störungen im DB-Netz setzen jedoch ein grosses Fragezeichen hinter die Argumentation des BMVI und der DB: Hier nur eine unvollständige Liste der Störungen:

1. In den S-Bahnnetzen von Berlin, Stuttgart, München können die Pendler von einem nur einigermassen zuverlässigen Betrieb nur träumen. 2. Wegen Unterbesetzung des Stellwerks in Mainz im Sommer 2013 kam es wochenlang zu Zugausfällen 3. Stellwerkstörungen sind an der Tagesordnung 4. Totslsperrung einer 2-gleisigen Strecke über sechs Wochen zwecks Gleisbauarbeiten Pressemeldung BMVI vom 8.10.2015: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/106-dobrindt-eisenbahnpaket.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%23id166850 EU Rat einigt sich über die „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets Dobrindt: Schub für modernen Bahnverkehr Erscheinungsdatum: 08.10.2015 Laufende Nr.;106/2015 Der EU-Verkehrsministerrat hat heute in Luxemburg eine Einigung über die so genannte „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets erzielt. Alexander Dobrindt: „Das Ergebnis ist ein kluger Weg, mit dem wir einen modernen, grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Europa sicherstellen und fördern. Die Öffnung des Marktes bedeutet Wettbewerb und Innovation und wird dem Bahnverkehr in Europa einen Schub geben. Die Bundesregierung unterstützt dies ausdrücklich. Wir wollen einen liberalisierten Eisenbahnmarkt in Europa, mit transparenten Regeln und hohen Sicherheitsstandards, auf dem fairer Wettbewerb für Fortschritt und Innovation beim Personenverkehr sorgt.“ Nach einer langjährigen Diskussion um die Öffnung des Schienenpersonenverkehrsmarktes und die in der EU zulässige Struktur von Eisenbahnunternehmen sieht das erzielte Ergebnis vor, dass es den Mitgliedstaaten weiter freisteht, Netz und Betrieb im Schienenverkehr in einem integrierten Konzern zu belassen. Dobrindt: „Wir setzen in Deutschland auf den integrierten Konzern und sorgen gleichzeitig – wie auch bisher – dafür, dass diskriminierungsfreier Zugang und freier Wettbewerb möglich sind.“ Die Lösung bei der politischen Säule macht den Weg frei für die Einigung über die technische Säule des 4. Eisenbahnpakets – das heißt, für einheitliche Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge in Europa und entsprechende Europäische Behörden.

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