Etikettenschwindel: EU-Mittel für Bahnausbau Freilassing-Salzburg haben nichts mit Chemiedreieck zu tun

Pressemeldung vom 10.7.2015 aus dem Bundesverkehrsministerium: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/064-dobrindt-eu-mittel-fuer-infrastrukturvorgabe.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%23id160934 : „Dobrindt: Rund 1,7 Milliarden EU-Mittel für deutsche Infrastrukturvorhaben Erscheinungsdatum: 10.07.2015 Laufende Nr.: 064/2015 Die EU-Kommission stellt rund 1,7 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Deutschland zur Verfügung. Der zuständige EU-Koordinierungsausschuss hat die Vorschläge heute gebilligt. Deutschland hatte die Förderung im Frühjahr dieses Jahres beantragt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Ich begrüße, dass die Europäische Union deutsche Infrastrukturvorhaben mit rund 1,7 Milliarden Euro fördern wird. Dies ist ein Beweis für die Qualität unserer Projekte und deren Bedeutung für das europäische Verkehrsnetz. Mit leistungsfähigen Straßen, Schienen- und Wasserwegen leistet Deutschland als zentrales Transitland für den Personen- und Güterverkehr einen bedeutenden Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Davon profitieren auch unsere Nachbarländer. Von der EU gefördert werden 10 Schienen- und 5 Wasserstraßenprojekte. Der notwendige nationale Finanzierungsanteil ist durch Haushaltsmittel gesichert. Die Mittel für die Förderperiode 2014 – 2020 stammen aus dem Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF). Ziel ist es, Lücken und Engpässe zu beseitigen und ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz aufzubauen. Kern dieses Netzes sind Korridore mit den wichtigsten Fernverkehrsverbindungen. Von neun Kernnetzkorridoren verlaufen sechs durch Deutschland. Die komplette Liste der Fördermaßnahmen wird in Kürze auf der Internetseite der EU-Kommission veröffentlicht.“ Hier ist die Liste: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/2015/liste-cef-projecte-2014-2020.pdf?__blob=publicationFile : „Liste CEF-Mittel für Verkehrsprojekte in Deutschland Die geförderten Projekte im Bereich BMVI sind: 5 Wasserstraßenprojekte mit einem Volumen von insgesamt 26,66 Mio Euro (EU-Fördermittel je 20% der Kosten) 1. Ausbau Mittellandkanal 2. Brücken und Düker Dortmund-Ems-Kanal 3. Beseitigung von Engpässen an Brücken im westdeutschen Kanalnetz 4. Neubau 2. Schleuse Zerben (Elbe-Havel-Kanal) 5. Ausbau Einmündung Sacrow-Paretzer Kanal zum Havelkanal 10 Schienenprojekte mit einem Volumen von insgesamt 1,612 Mrd Euro (EU-Fördermittel: individuell, je 20-50% der Kosten) 1. Ausbau Karlsruhe-Basel (Rheintalbahn) 2. Ausbau der Strecke Saarbrücken-Ludwigshafen in den Abschnitten Neustadt-Bohl und Landstuhl-Kaiserslautern, Ausrüstung der gesamten Strecke mit ETCS 3. Ausbau Stuttgart-Wendlingen inkl. S 21 (Einbindung) 4. Neubau Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm 5. FBQ Hinterlandanbindung (Planungskosten) 6. Ausbau Betuwe Linie (Emmerich-Oberhausen) 7. Ausbau und Elektrifizierung Oldenburg-Wilhelmshaven 8. Ausbau Freilassing-Salzburg (Chemiedreieck) 9. ERTMS-Ausrüstung Oberhausen-Weil (Rheinkorridor) 10. Ausbau & Elektrifizierung Horka-Grenze Polen (inkl Planung ETCS) Daneben erhalten 2 Häfen eine Förderung von insgesamt 11 Mio Euro sowie DB Schenker Rail für 5 Projekte 18 Mio Euro – Deutschland erhält in der Förderperiode 2014-2020 also 1,7 Mrd. Euro von der EU.“ Paradox: Dobrindt: „Dies ist ein Beweis für die Qualität unserer Projekte“. Allerdings profitiert das Chemiedreieck von einem Ausbau von Salzburg-Freilassing nicht. Das Chemiedreieck benötigt die Strecken Freilassing-Mühldorf, München-Mühldorf und Mühldorf-Burghausen. So viel zu Qualität im Bundesverkehrsministerium.

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