Massive Benachteiligung der Schiene gegenüber der Strasse bei Investitionen durch die Bundesregierung.

Am 20.4.2015 habe ich an sämtliche Bundestagsfraktionen und deren jeweiligen haushalts- und verkehrspolitischen Sprecher einen Brief versendet mit der Bitte, die im Nachtragshaushalt 2015 für die Jahre 2016 bis 2018 versprochenen Investitionen für die Schienen-Infrastruktur zu erhöhen. Dies war drei Tage vor der 1. Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes im Bundestag. Der Entwurf der Bundesregierung sah nämlich für die Investition in den Strassenbau fast doppelt so viele Mittel (1,894 Mrd. Euro) vor wie in den Schienenverkehr (0,995 Mrd. Euro). Ich hakte sogar nochmals nach, bevor der Entwurf im Haushaltsausschuss am 6.5.2015 beraten wurde und erneut einen Tag vor der 2. und 3. Lesung (die geschah gleichzeitig) im Bundestag. Reaktion: KEINE.

Am Donnerstag, den 21.5.2015 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition (CDU/CSU und SPD) den Entwurf der Bundesregierung durch gewunken (siehe Protokoll, Seite 10121 bzw. S.90 gemäss pdf-Nummerierung): „Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015. … Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Ablehnung von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.“

Das Engagement von verschiedenen Regierungspolitikern für die Schiene stellt sich als Farce heraus, wenn es den gleichen Politikern in den relevanten Abstimmung zum Bundeshaushalt die Stimme verschlägt.

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