Appell an Bundestag: Schieneninvestitionen im Nachtragshaushalt erhöhen

20.4.2015
An die Bundestagsfraktionen
und die Vorsitzenden des Verkehrs- und Haushaltsausschusses

Appell an Bundestag: Mittel für Schienenprojekte erhöhen
Schiene erhält im Nachtragshaushalt nur halb so viel Geld wie Strasse
Am 3.3.2015 kündigt die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ein Zusatzprogramm „Öffentliche Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur“ für die Jahre 2016-2018 im Umfang von 4,35 Mrd. Euro an. Inzwischen gab die Bundesregierung die Details dazu im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2015 bekannt. Demnach fliessen fast doppelt so viele Mittel (1,894 Mrd. Euro) in den Ausbau der Bundesfernstrassen wie in den Ausbau der Schienenwege (0,995 Mrd. Euro). Wie sollen die Ziele des Klimaschutzes und die Energiewende erreicht werden, wenn die energiesparende und umweltfreundliche Schiene gegenüber der Strasse so benachteiligt wird? Die Mittel für Schienenprojekte betreffen zudem ausschliesslich den Güter- und Fernverkehr, für die bereits heute über der Kapazitätsgrenze ausgelasteten U- und S-Bahnsysteme in den Agglomerationen ist kein einziger Cent vorgesehen. Viele Pendler würden gerne ihr Auto in der Garage lassen, wenn nur der öffentliche Verkehr nicht so überfüllt und unzuverlässig wäre.

Am 23. April findet eine Debatte über den Nachtragshaushalt im Bundestagsplenum statt. Wir fordern alle Abgeordneten dazu auf, diesen nur dann zuzustimmen, wenn die geplanten Investitionsmittel für die Schiene mit jenen für den Strassenbau mindestens gleichziehen. Mindestens die Hälfte der für die Schiene reservierten Gelder soll in Nahverkehrsprojekte fliessen.

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