Neuer Bundesverkehrswegeplan: Steht Bund nur angeblich zur Südbahn?

Pressemeldung des Bundestagsabgeordnete Dr. Andrease Schockenhoff: siehe Südkurier, 28.5.2014 und Südwestpresse (Ehinger Tagblatt), 23.5.2014.

Allerdings sprechen die offiziellen Papiere aus dem Bundesverkehrsministerium (Stand: 5.5.2014) eine andere Sprache. Demnach muss für die Südbahn eine neue Bewertung durchgeführt werden, wenn es nicht gelingt, die Bauarbeiten im 2015 zu starten. Dies ist auf Seite 2 ersichtlich: Die ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau (1. Baustufe) ist mit „nicht Bezugsfall (es sei denn, Baubeginn bis Ende 2015)“ eingestuft . Im Klartext heisst das: Sollte sich irgendein Planfeststellungsverfahren nur leicht verzögern, und sich die Bundesregierung beim Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zieren, dann muss das Bewertungsverfahren durchgeführt werden.  Dabei werden neu vier Module in die Bewertung einbezogen: 1. Nutzen-Kosten-Analyse (wie bisher), 2. Umwelt- und naturfachliche Beurteilung, 3. Raumordnerische Beurteilung und 4. Städtebauliche Beurteilung. Sicher dauert ein solches Gutachten länger und ist teurer als bisher (abgesehen davon, dass dieses Gutachten ja nun sowieso ein zweites Mal erstellt werden muss). Hoffen wir, das Herr Dr. Schockenhoff recht behält.

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