Elektrifizierung Südbahn und Allgäubahn: Appell an das Verkehrsministerduo Hermann und Herrmann

fahrplanwechsel_db_herrmann_josel_20131212 Minister Winfried HermannFast gleicher Name, gleiche Funktion, ähnliche Probleme mit den Schienenelektrifizierungsprojekten des Bunds. Bild links: Bayerischer Verkehrsminister Joachim Herrmann (links) mit Bayern Bahnchef Klaus-Dieter Josel (rechts). Bild rechts: Verkehrsminister Winfried Hermann von Baden-Württemberg. Bildquellen: Jeweiliges Ministerium. 

Sehr geehrter Herr Minister Hermann

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann

In letzter Zeit gab es immer wieder Erfolgsmeldungen bezüglich der beiden Bahnprojekte Lindau-Friedrichshafen-Ulm (Südbahn) und Lindau-Memmingen-München (Allgäubahn). Beide Projekte sind jedoch nun – obwohl bereits erhebliche Planungsvorarbeiten geleistet wurden – erneut gefährdet. Denn gemäss der kürzlich veröffentlichten Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (aus diesem Titel werden beide Projekte zu einem grossen Teil finanziert) gilt Folgendes: „Alles kommt auf den Prüfstand: Auch Vorhaben des letzten BVWP, die noch nicht begonnen wurden bzw. nicht bis 2015 in Bau gehen, werden erneut bewertet.“ (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-2015-grundkonzeption-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile).  „Entsprechend den Festlegungen werden im BVWP 2015 auch Projekte noch einmal bewertet, die schon sehr weit geplant, teilweise sogar schon planfestgestellt sind. … Jede Projektidee muss unabhängig vom Anmelder oder dem Planungsstand beweisen, dass sie zur Lösung der drängenden Probleme der Verkehrssysteme beitragen kann und wirtschaftlich ist.“ (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-2015-grundkonzeption-langfassung.pdf?__blob=publicationFile).  Obwohl dieser Passus im Konsultationsverfahren zu einiger Kritik geführt hat, hält das Bundesverkehrsministerium daran fest. Ausserdem ist Folgendes vorgesehen: „Da es aufgrund der gegenwärtigen Finanzierungssituation kaum einen finanziellen Handlungsspielraum gibt, wird der Bund den Neubeginn von Projekten sehr restriktiv handhaben“ (siehe http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-2015-bericht-konsultationsverfahren.pdf?__blob=publicationFile). Bei beiden Projekten wurde eine Finanzierungsvereinbarung für 2014 in Aussicht gestellt, eine solche ist jedoch in Anbetracht der Grundkonzeption des BVWP fragwürdiger denn je geworden. All dies wird der Planungs- und Realisierungsprozess der beiden erwähnten Projekte nochmals verzögern, denn es muss erneuet ein Nutzen-Kosten-Gutachten erstellt werden.

Gemäss neuesten Verkehrsinvestitionsbericht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800580.pdf) wird beim Projekt Lindau-München mit einem Baubeginn 2017 gerechnet (siehe Seite 150), beim Projekt Südbahn ist der Baubeginn noch offen (siehe Seite 91). Insbesondere beim Projekt Lindau-München darf es jedoch zu keinen Verzögerungen mehr kommen, denn die Schweizer Eigenossenschaft macht ihren Finanzierungsbeitrag von 50 Millionen Euro davon abhängig, dass die elektrifizierte Strecke Lindau-München spätestens 2020 in Betrieb geht. Dies ist keine Drohgebährde der Schweiz, sondern im Finanzierungsbeschluss zum Hochgeschwindigkeitsverkehr unwiderruflich so festgeschrieben (http://www.bav.admin.ch/hgv/01869/01870/index.html?lang=de).

Unabhängig von den beiden Projekten ist diese „Grundkonzeption“ völlig untauglich: Es kann doch nicht sein, dass Bauvorhaben, welche schon in der Planfeststellung sind, und die gemäss bisheriger Planungen prioritär eingestuft waren, erneut hinterfragt wird. Damit drehen sich die Planer nur noch im Kreis, und das Geld wird in Planungen und Kosten-Nutzen-Bewertungen verbrannt, statt in konkrete Bau-Projekte zu fliessen. Planungs- und Gutachterbüros werden sich eine goldene Nase verdienen, ohne dass ein einziger Cent in die Schieneninfrastruktur gesteckt wird. Weitere Verzögerungen im Planungsprozess sind vorprogrammiert. Dies würde auch die Länder vor dem Kopf stossen, die diese Baumassnahmen vor- oder mitfinanzieren (der oft über einen Planungskostenbeitrag deutlich hinausgeht). Gänzlich würde es den Gemeinden den Hut lupfen, wenn sie bereits im Vorfeld von geplanten Ausbaumassnahmen den Umbau von Kreuzungsbauwerken mitfinanzieren müssen, und später stellt sich heraus, April-April, die Baumassnahme wird abgeblasen. Ich bin der Überzeugung, dass diese Punkte überhaupt nicht praktisch durchdacht wurden. Bürger und Politiker werden kein Verständnis dafür haben, in Dialogforen über eine Baumassnahme zu diskutieren, um dann zu erfahren, dass das Projekt gar nicht realisiert wird.

Die Länder Bayern und Baden-Württemberg müssen sich gegen diese Vorgehensweise wehren. Immerhin finanzieren sie diese Ausbaumassnahmen mit, obwohl sie es gemäss Gesetz nicht müssten. Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie auf diese Herausforderungen reagieren werden.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur von Baden-Württemberg hat mir inzwischen geantwortet (siehe Link). Anstatt sich gegen die Vorgehensweise zu wehren, gilt das Prinzip Hoffnung. Hoffentlich gibt es einen Finanzierungsvereinbarung noch in diesem Jahr, und hoffentlich wird 2015 mit dem Bau der Südbahn begonnen. Wenn der Bund das Geld jedoch nicht spricht und/oder die Planfeststellungsverfahren nicht früh genug abgeschlossen werden, dass 2015 mit dem Bau begonnen wird, dann war diese Hoffnung vergebens.

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