Archiv für Juli 2018

Siemens droht Ärger bei Alstom-Fusion – Wirtschaft – Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/industrie-siemens-droht-aerger-bei-milliarden-fusion-1.4054576

Deutsche Bahn: Ex-Minister soll in Bahn-Aufsichtsrat wechseln | ZEIT ONLINE

www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/deutsche-bahn-aufsichtsrat-christian-schmidt-eckhardt-rehberg

Bahn verspricht weniger Belastungen für Münchner Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/muenchen/zweite-stammstrecke-bahn-verspricht-weniger-belastungen-fuer-innenstadt-1.4052014

Tunnel für S-Bahn wird nach Kostenexplosion zum Milliardengrab | Bogenhausen

www.merkur.de/lokales/muenchen/bogenhausen-ort43345/muenchen-tunnel-fuer-s-bahn-wird-nach-kostenexplosion-zum-milliardengrab-10026584.html

Europa hat versagt & Deutschland ist schuld – in Sachen Bahn-Ausbau und Verkehrwende

Wie Berlin die EU-Nachbar-Staaten seit langem hängen lässt!
Vielen EU-gläubigen Bundesbürgern (und die Medien sowieso) kann derzeit nur Mitleid geschenkt werden. Nämlich all jenen, die derzeit so sehr auf Europa und europäische Lösungen hoffen und damit auf die Zukunft der EU, dem gemeinsamen Europa! Doch schon in anderen Bereichen hat Europa versagt oder sich nicht durchgesetzt und gerade Deutschland mit seiner Berliner Bundesregierung, seit der Jahrtausendwende ist „Schuld“ daran. Farblich haben sich dem alle Koalitionsfarben in Berlin die Hände geschüttelt.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter und Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sagten einmal, die „Bundesregierung kündigt europäische Zusammenarbeit bei EU-weiter Stärkung der Schiene auf“ (_http://www.michael-cramer.eu/aktuelles/detail/bundesregierung-kuendigt-europaeische-zusammenarbeit-bei-eu-weiter-staerkung-der-schiene-auf/_ ). Von Politikern aus dieser Richtung oder deren Mitarbeitern war in der Vergangenheit zudem zu vernehmen, Deutschland würde es mit dem Einhalten europäischer Vereinbarungen bezüglich Ausbau der Schiene nicht ganz so ernst nehmen, wie andere EU-Länder…
Das war schon so, als die SPD den Bundesverkehrsminister stellte (1998-2009) und zog sich wie ein roter Faden durch, als die Schwarzen von der bayerischen CSU das Zepter übernahmen (2009-2018). Eine längst nicht mehr im Amt weilende EU-Dame der Kommission meinte sogar einmal: Im Norden Deutschlands würde in Sachen Schiene mehr gebaut, als im Süden der Republik. Als ob an den Alpen –  Europas Verkehrswege gen Mittelmeer enden würden, als ob Europa am Münchner Sack-Bahnhof enden würde. In Berlin werden die Seehäfen an der Adria für denExport-Weltmeisters Deutschland als weniger wichtig erachtet, für die heimische Wirtschaft, als die Seehäfen im Norden (www.merkur.de/lokales/erding/bahnausbau-warten-ende-schrecken-1578755.html ).
So hingen, bedauerlicherweise, gewisse Faktoren mit Untersuchungen zu Schienenausbauten über den Bedarf an Ausbaumaßnahmen über all die Jahre zusammen.
Als Bundesverkehrsminister a.D. Tiefensee (SPD) den Großraum München untersuchen ließ, welcher Bedarf hier in Sachen Bahn-Ausbau nötig wäre, kürzte er rigoros Ausbau-Pläne, die teils seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts geplant waren. Tiefensee und dessen Gutachter waren der Meinung: Wer im Raum München zusätzliche Gleise für die S-Bahn oder den Nahverkehr will, solle das selbst bezahlen. Er meinte damit das Land Bayern. Der Bund sah die Ausbaumaßnahmen für den Güter- oder Fernverkehr als nicht notwendig an. Tiefensee und die SPD beerdigten damit damalige Pläne in Sachen Schiene gen Ost-Europa und Brenner. Und die Grünen als damaliger Teil der Bundesregierung stimmten zu!
Übernommen hat diese Kürzungen ein Mann von der CSU aus Oberbayern: Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der wollte gen Brenner-Basistunnel vom Münchner Ostbahnhof bis Grafing einen neuen Tunnel, mit zwei weiteren Gleisen, unter den bereits vorhandenen vier Gleisen bauen (www.merkur.de/bayern/brenner-zulauf-vier-gleise-riesentunnel-1300449.html ).
Ursprünglich sollte eigentlich der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing die Bahnstrecke München-Rosenheim (-Salzburg) entlasten, um den Mehrverkehr durch Güter auf der Schiene gen Brenner-Basistunnel zu ermöglichen (www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4074495.pdf ).
Der Ausbau München-Mühldorf-Freilassing lässt wohl mindestens bis zum Jahr 2030 auf sich warten, ganz so, als ob die Verkehrspolitiker in Berlin nie geglaubt hätten, dass die Österreicher den Brenner-Tunnel unter den Alpen tatsächlich bauen… In Berlin wurden die Ideen in Sachen Schienen-Verkehr der Nachbarländer schon immer abgelehnt. Deutschland ließe seine EU-Nachbarn im Regen stehen.
Wer darüber nachdenkt, dem fällt unweigerlich die „Magistrale für Europa“ von Paris über Stuttgart 21, Augsburg, München, Salzburg, Wien bis Budapest ein: Die Franzosen sind bis zur Grenze mit Ausbau-Maßnahmen längst fertig, Stuttgart 21 wird gebaut und soll bis Ulm eine Schnellfahrstrecke bringen.
Nur in Bayern, ging nie etwas voran. Die in Berlin haben darüber wohl gelacht. Als ob in Bayern Europa enden würde…
Einzig der Teil Augsburg-München wurde ausgebaut und ertüchtigt, ansonsten hinkt die wirtschaftliche Nummer eins unter den Bundesländern weit hinterher, nicht nur gen Brenner-Basistunnel.
Die Bedeutung des Südens der Republik, des Güterverkehrs über die Alpen an die Adria-Häfen oder den West- Ost-Bahn-Verkehr nahm in Berlin niemand ernst. Egal ob schwarz, rot oder grün.
Kein Wunder, dass sich Länder wie Österreich, die wesentlich mehr in die Schiene investiert haben und investieren, um den Lkw-Verkehr einzudämmen, mittlerweile dagegen wehren. Vorschläge aus Deutschland? Wer nimmt die noch ernst?
Die in Berlin machen zu wenig Geld locker, in Sachen Bahn-Ausbau, europäische Lösungen samt EU-Fördertöpfen werden vernachlässigt: Im Süden Deutschlands endet die Berliner Republik, wer will in Sachen Verkehr schon „europäische Lösungen“?
Dazu müsste die Obrigkeit in der Bundeshauptstadt zugeben, dass andere EU-Länder längst weiter sind, in Sachen Schiene, vor Flügen oder Straßen-Ausbauten, mit Ideen und Maßnahmen, als der eigentliche „Nabel der Welt“ der EU-Politik – in Berlin.

Modernisierung: In der Münchner S-Bahn wird es kuschelig | Oberbayern | Nachrichten | BR.de

www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/in-der-muencher-s-bahn-wird-es-kuschelig-100.html

Tram oder U-Bahn im Münchner Norden? Stadtrats-CSU legt sich fest | München

www.merkur.de/lokales/muenchen/nord/muenchen-ort29098/tram-oder-u-bahn-im-muenchner-norden-stadtrats-csu-legt-sich-fest-10015235.html

Nach Aichach-Unglück: Bahn will flächendeckend Stellwerke nachrüsten – SPIEGEL ONLINE

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nach-aichach-unglueck-bahn-will-flaechendeckend-stellwerke-nachruesten-a-1217214.html

Mühldorf: Südostbayernbahn-Pendlern reißt langsam der Geduldsfaden

www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/landkreis-muehldorf-am-inn-ort592680/muehldorf-pendler-suedostbayernbahn-haben-immer-wieder-verspaetungen-kaempfen-10011613.html

Bahnausbau in Dorfen – Letzte Chance für Troglösung- Erding – Süddeutsche.de

SZ, 5.7.18: www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/bahnausbau-in-dorfen-letzte-chance-1.4042553
Und Kommentar dazu, SZ, 5.7.18: www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/kommentar-dran-bleiben-1.4042545

Wirtschaftsausschuss fordert schnelleren Ausbau der S4-West

Auszug aus dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags vom 15.02.2018:
Bernhard Roos (SPD): „Der voraussichtliche Fertigstellungstermin für die S 4-West im Jahr 2030 sei „erschreckend“.“
„Staatsminister Joachim Herrmann (Innenministerium) wirft ein, das Gleis 1 in Fürstenfeldbruck werde wesentlich früher fertiggestellt sein. Dadurch könne es Betriebsverbesserungen geben. Für den Ausbau der S 4-West stünden die Planungen erst am Anfang. Bis das Planfeststellungsverfahren für das dritte Gleis abgeschlossen sei, werde absehbar einige Zeit vergehen. Außerdem würden Einwendungen erwartet. Die notwendigen Baumaßnahmen beanspruchten ebenfalls Zeit. Der angegebene Fertigstellungstermin sei realistisch.“
Eberhard Rotter (CSU): „Viele der früher gegebenen Informationen hätten sich nachträglich als unrichtig herausgestellt, insbesondere bezüglich der S-Bahn-Linie S 4. Dass die Verbesserungsmaßnahmen auf der S 4 bis 2030 dauerten, sei nicht zu akzeptieren. Einige Maßnahmen könnten schon vor Inbetriebnahme des dritten Gleises abgeschlossen werden. Hierbei sei insbesondere an den Engpass am Westkopf Pasing zu denken. Dort müsse eingleisig im Begegnungsverkehr gefahren werden. Diese Konstellation mache das System sehr störungsanfällig. Für das dritte Gleis würden vermutlich keine Fremdgrundstücke benötigt, sondern der Bau könne auf bahneigenem Grund erfolgen. Die Planungen sollten darauf fokussiert werden, sodass schon deutlich vor 2030 eine Verbesserung erfolge.“

Noch zu untersuchende Massnahmen Bahnausbau München

Unbeachtet von Öffentlichkeit und Presse wurde an der Sitzung des Wirtschaftsauschusses vom 15.3.2018 neben den bereits im Internet veröffentlichten Programm Bahnausbau München noch eine Reihe von noch zu untersuchenden Massnahmen zum Bahnausbau München vorgestellt. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht.

Unter anderen werden dabei erwähnt:
München Pasing – Odelzhausen – Dasing
S4 Halt im Emmering
S3 Abzweiger Gerlinden Fürstenfeldbruck Fliegerhorst
Bahnsteig Gleis 4 Fürstenfeldbruck, zweiter Fussgängertunnel
Elektrifizierung Kaufering-Landsberg
S-Bahnhalt Weichselbaum S8
Einbindung Regional-S-Bahnen nach Kochel und Weilheim(?)
2-gleisiger Ausbau bis Wolfratshausen
Elektrifizierung Oberlandnetz für Regional-S-Bahnen
Einbindung Regional-S-Bahn aus dem Mangfalltal
Bahnsteigverlängerung, Streckenausbau S7 Ost
2-gleisiger Ausbau Grafing-Ebersberg
Neubaustrecke Riem-Messe-Aschheim-Kirchheim-Pliening
Ausbau Südring
Regional-S-Bahn nach Rosenheim(?)
Regional-S-Bahn nach Dorfen oder Mühldorf
Ausbau München-Freising-Landshut (es wird nicht konkretisiert, ob darin der 3- oder 3-gleisige Ausbau Moosach-Freising enthalten ist)
Einbindung Regional-S-Bahn von Ingolstadt (?)
Streckenausbau, Bahnsteigverlängerungen nach Altomünster
Ein 3- oder 4-gleisiger Ausbau Berg am Laim Markt Schwaben ist nicht explizit erwähnt. Er wird einfach dem ABS 38 München-Mühldorf zugeordnet (ABS 38 München Ost- Markt Schwaben) . Allerdings ist im gegenwärtigen BVWP 2030-Projekt ABS38 der Abschnitt Berg am Laim – Markt Schwaben nicht enthalten.

Angeblich wird die Planung (wahrscheinlich erst einmal Machbarkeitsstudie) für diese Projekt an ein Planungsbüro ausgeschrieben. Siehe Antwort der Staatsregierung vom 13.6.2018 auf eine Landtagsanfrage der SPD: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0021965.pdf

Wir sollten also genau beobachten wie diese Projekte europaweit ausgeschrieben werden. Hoffentlich gibt es wegen den Wechsel von Herrmann zu Aigner keine Verzögerungen.

S-Bahnsüdring unter „zu untersuchende Massnahmen“ im Programm Bahnausbau München

> > Siehe Antwort der Staatsregierung vom 13.6.2018 auf eine Landtagsanfrage > der SPD: > www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0021965.pdf > : > > „Im vom Freistaat vorgesehenen Programm „Bahnausbau Region München“, > …ist in der Kategorie „zu untersuchende Maßnahmen“ auch der Ausbau des > Südrings benannt. Im Rahmen dieser Kategorie ist die verkehrliche Wirkung > und die bautechnische Machbarkeit zu untersuchen, was auch die Ermittlung > des Ausbauumfangs einschließt. Die gutachterlichen Leistungen für die in > der Kategorie „zu untersuchende Maßnahmen“ des Programms, so auch der > Ausbau des Südrings, werden derzeit europaweit ausgeschrieben. Ergebnisse > hieraus sind nicht vor Ende 2019 zu erwarten. Positive Ergebnisse dieser > Untersuchungen vorausgesetzt, sind dann die Vor-, Entwurfs- und > Genehmigungsplanung durch die DB zu erstellen und das Verfahren zur > Baurechtserlangung durchzuführen. Hierzu können derzeit noch keine > belastbaren Zeitangaben gemacht werden. >

Verkehrsausschuss fordert mehr Geld für „Saubere Luft“ und Einstellungsinitiative im BMVI & EBA

Stellungnahme des Verkehrsausschusses zum Bundeshaushalt 2018: „Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt fest: …. Die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität ist ein zentrales Vorhaben der laufenden Wahlperiode. Wir begrüßen die für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ zur Verfügung gestellten Mittel. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass eine Verstetigung des Programms über das Jahr 2020 hinaus erfolgt und Programme entwickelt werden, die den von den Kommunen vorgelegten Vorschlägen folgen. Für weitere Kommunen sollen die bestehenden Förderprogramme außer „Saubere Luft“ überprüft werden, inwieweit sie den Bedürfnissen der Luftreinhaltungspolitik umfassend entsprechen. … Der Schienenverkehr in Deutschland wird modernisiert durch den Ausbau der Infrastruktur und seine Digitalisierung und Automatisierung. Der Bund wird die Elektrifizierung von Strecken forcieren, neue umweltfreundliche Technologien und die Forschung und Entwicklung des Schienenverkehrs fördern. Dazu wird auch – entsprechend des Koalitionsvertrages – die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung des BMVI und deren nahgeordnete Behörden strukturell und personell gestärkt, d. h. aus der ehemaligen Abteilung Landverkehr werden wieder zwei eigenständige Fachabteilungen Schienenverkehr und Straßenverkehr. Im nachgeordneten Bereich soll insbesondere das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das EBA und die WSV aufgabenadäquat gestärkt werden … Für all diese Vorhaben bedarf es einer angemessenen personellen Ausstattung, die seitens des BMVI angemeldet wurde. Im Geschäftsbereich des BMVI besteht ein Mehrbedarf von mindestens 8 Stellen in der Abteilung Schienenverkehr,…. Der nachgeordnete Bereich des BMVI (u. a. EBA, BAG, WSV, LBA) ist mit dem Haushaltsjahr 2019 bedarfsgerecht zu stärken. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt fest, dass die Stellenbesetzung in einigen nachgeordneten Behörden nur schleppend erfolgt. Zur Besetzung offener Stellen ist daher eine Werbungs- und Einstellungsoffensive zu entwickeln und umzusetzen. Sollten hierfür zusätzliche Mittel erforderlich sein, wird der Deutsche Bundestag dies in den Haushaltsberatungen 2019 berücksichtigen. “ Siehe: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902426.pd < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902426.pdf>f

GVFG-Bundesprogramm 2017-2021 wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt: In München sind nur Erdinger Ringschluss und 2. Stammstrecke endgültig aufgenommen

Dieses Dokument hat 72 Seiten. Gleich auf dem auf dem Deckblatt heisst es: „Verwaltungsinternes Programm zwischen Bund und Ländern – Dieses Programm entfaltet keine Außenwirkung oder einen Rechtsanspruch Dritter und ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“.
Warum so viel Geheimniskrämerei? Haben Bund und Länder etwas zu verstecken, was Bürger und Presse nicht wissen dürfen? Immerhin hat jeder Abgeordnete das Recht, diese Liste zu verlangen. Siehe Antwort der Bundesregierung vom 14.6.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Grünen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/027/1902797.pdf: „Das GVFG-Bundesprogramm wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Anfrage zur Verfügung gestellt.“
Leider wird dem Öffentlichkeitsprinzip in Deutschland nicht wirklich Genüge getan: „Das Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet die Grundentscheidung eines Gemeinwesens, die Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen …, als auch den Zugang zu Sitzungen der Öffentlichkeit, d.h. jedem, zu gewähren.“ (siehe de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlichkeitsprinzip). Leider wird im deutschen Informationsfreiheitsgesetz das Öffentlichkeitsprinzip zu laufenden Planungen ausgeschlossen. Siehe: www.gesetze-im-internet.de/ifg/IFG.pdf. Dort heisst es im Paragraf 3: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, … wenn und solange … die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden“ und im Paragraf 4: „Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.“
Ich erlaube mir jetzt trotzdem, die Münchner GVFG-Projekte (U-, Tram- und S-Bahnprojekte hier summarisch wiederzugeben. Siehe beiliegende Datei: Münchner GVFG-Projekte 2017-2021

Neuer MVV-Chef hat keine Ahnung über 2. Stammstrecke

Am 1. Oktober löst Dr. Bernd Rosenbusch, der gegenwärtige Chef der BOB, jenes Unternehmen, welche die Züge von München nach Lengries, Tegernsee und Bayrischzell betreibt, Alexander Freitag als MVV-Geschäftsführer ab. Allerdings verbreitet er in seiner jetzigen Funktion Illusionen über die Zukunft der BOB. Als Argument für die Elektrifizierung der BOB bringt er an, dass er die BOB durch die 2. Stammstrecke führen möchte. Siehe Merkur vom 1.7.2018: www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/infrastruktur-bob-setzt-auf-neue-dieselloks-ab-2020-9996337.html Eine Einfädlung der Bayerischen Oberlandbahn in die 2. Stammstrecke ist jedoch unmöglich. Diese taucht bereits vor der Donnersberger Brücke in den Untergrund ab, eine Einmündung der Strecke aus Holzkirchen über Solln ist nicht vorgesehen. Auch über den Ostbahnhof kann die BOB nicht in die 2. Stammstrecke fahren, denn diese erreicht erst am Leuchtenbergring das Ende des Tunnels. Eine Abzweigstelle von der 2. Stammstrecke zur St. Martin-Str. wird zumidest in den nächsten 30 Jahren wohl nicht realisiert.

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