Archiv für März 2016

Südbahn im neuen Bundesverkehrswegeplan

Südbahn als Projekt Nr. 1 unter „Neue Vorhaben, Vordringlicher Bedarf“ im „Bundesverkehrswegeplan 2030. Entwurf März 2016„, Seite 177. Als Planungsstand wird Baubeginn vrsl. 2016 angegeben. Nutzen-Kosten-Faktor: 2.7

4-gleisiger Ausbau Daglfing-Johanniskirchen hat keine Priorität

Das Projekt ist im vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung aufgenommen. Siehe „Bundesverkehrswegeplan 2030. Entwurf März 2015„, Seite 184, unter den Projekt-Nr. „K-001-V99–K-005-V99“ etwas verstreckt unter Grossknoten München. Der Planungsstand ist jedoch „teilweise Grundlagenermittlung“. „K-005-V01 Knoten München Projektdefinition des aktuellen Bedarfsplanprojektes; wird in Untersuchung ggf. angepasst. Unbeschadet einer notwendigen Bewertungsaktualisierung vor Realisierungsbeginn gilt die letzte Bewertung, nach der die Planung des Projekts fortgeführt werden darf. teilw. GE“. Siehe S. 188 des oben verlinkten Dokuments. Es ist also keineswegs mit einer schnellen Realisierung zu rechnen, Grundlagenermittlung ist der erste Schritt in den Planungsphasen. Siehe folgende Aufstellung:
Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung
Leistungsphase 2: Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)
Leistungsphase 3: Entwurfsplanung (System- und Integrationsplanung)
Leistungsphase 4: Genehmigungsplanung
Leistungsphase 5: Ausführungsplanung
Leistungsphase 6: Vorbereitung der Vergabe
Leistungsphase 7: Mitwirkung bei der Vergabe
Leistungsphase 8: Objektüberwachung (Bauüberwachung)
Leistungsphase 9: Objektbetreuung und Dokumentation“

Bahnprojekt München-Mühldorf-Freilassing/Burghausen im Bundesverkehrswegeplan, Walpertskirchner Spange nicht

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing und Tüssling-Burghausen hat es in die Liste „Neue Vorhaben, Vordringlicher Bedarf“ geschafft .

Siehe Bundesverkehrswegeplan 2030. Entwurf März 2016, Seite 181: „2. Gleis Markt Schwaben – Ampfing, Vmax 160 km/h, Elektrifizierung Markt Schwaben – Freilassing u. Tüßling – Burghausen; 1-gleisige Verbindungskurve von München Riem
nach München Trudering (Truderinger Kurve)“. Es wird mit Gesamtkosten von 1,14 Mrd. Euro gerechnet; Planungsstand = Vorplanung; Nutzen-Kosten-Faktor: 1,2; Dringlichkeit: Vordringlicher Bedarf, Engpassbeseitigung.

Die Begegungsabschnitte im Abschnitt Tüssling-Freilassing haben es nur in „Neue Vorhaben, erweiteter Bedarf geschafft. Die Einstufung lautet: „Umfasst zusätzlich zu 2-008-V02 (siehe VB) 2-gleisige Begegnungsabschnitte Tüßling – Freilassing; kann bei positiver Bewertung 2-008-V02 ergänzen.“ Siehe Seite 186 des gleichen Dokuments.

Die Walpertskirchener Spange dagegen findet keine Aufnahme in den BVWP 2030. Siehe „Einstufung der Projektvorschläge für den Schienenteil des BVWP 2030„, Seite 25: „Die betroffene Strecke wird auch künftig nicht durch SPFV oder überregionalen SGV genutzt werden. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen.“

Da die Walpertskirchener Spange nicht zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet wurde, hängt das Projekt, das Teil des 13-Punkte-Sofortprogramms der S-Bahn München ist, nun völlig in der Luft.

Bundesverkehrswegeplan 2015-2030: S4-Ausbau Pasing-Buchenau nicht enhalten

Wie zu befürchten war, ist der 3-gleisige Ausbau Pasing-Eichenau, der von Bayern von den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen wurde, nicht im Referentenentwurf aufgenommen.

Siehe Einstufung der Projektvorschläge für den Schienenteil des BVWP 2030, Seite 25: „Da für den SPFV und SGV kein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten auf der Strecke besteht, würde ein Ausbau nur der Taktverdichtung der S-Bahn-Linie dienen. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen.“

Dieser Einschätzung muss widersprochen werden. Es geht bei diesen Ausbau nicht nur um eine Taktverbesserung bei der S-Bahn, sondern vor allem auch darum, dass es durch die Beschleunigung und die Verdoppelung des Fernverkehrsangebots zu noch mehr fahrplanmässigen Überholungen kommt (Abweichungen vom Taktfahrplan, längere Fahrzeiten), bzw. dem Hinterherschleichen von Fernverkehrszügen hinter der S-Bahn. Insofern ist diese Aussage falsch.

Bundesverkehrswegeplan 2030: Dobrindt setzt auf Autobahnen – die falsche Antwort

SZ, 16.3.2016

„Handelsblatt“: Bund verzichtet auf Privatisierungserlöse der Bahn | all-i n.de – das Allgäu online!

www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/wirtschaft/Handelsblatt-Bund-verzichtet-auf-Privatisierungserloese-der-Bahn;art15813,2223014

Zu viel Straßen, zu wenig Schiene

Pressemeldung vom 15.3.2016 der Grünen Bayerns zum Bundesverkehrswegeplan: gruene-bayern.de/zu-viel-strassen-zu-wenig-schiene/

Ausbau Daglfing-Johanniskirchen: Die Angst vor dem Stillstand

SZ, 15.3.2016: www.sueddeutsche.de/muenchen/bogenhausen-die-angst-vor-dem-stillstand-1.2908927

Pro Bahn klagt gegen Stilllegung der Wasserburger Altstadtbahn

Pressemitteilung vom 10.3.2016: www.pro-bahn.de/bayern/presse_show_bayern.php?id=853

Deutsche Bahn muss investieren – hat aber kein Geld | Wirtschaft

Merkur, 15.3.2016: www.merkur.de/wirtschaft/deutsche-bahn-muss-investieren-aber-kein-geld-zr-6212612.html

Bahnhof Lindau-Reutin: Initiative Bodensee-S-Bahn setzt sich für Fußgänger ein

> Schwäbische, 14.3.2016: > www.schwaebische.de/region_artikel,-Initiative-Bodensee-S-Bahn-setzt-sich-fuer-Fussgaenger-ein-_arid,10412712_toid,441.html > > Pressemeldung Bodensee S-Bahn, 10.3.2016: > > www.bodensee-s-bahn.org/fileadmin/Data/Lindau-160310-MM-Bahnhof-Reutin-Berliner-Platz.pdf > mit dazugehöriger Grafik: > www.bodensee-s-bahn.org/fileadmin/Data/Lindau-160306-Reutin-Verkn%FCpfung-Bahn-Bus.pdf >

Bahnausbau: Nur der Abschnitt München-Mühldorf zweigleisig?

www.heimatzeitung.de/mobile/bahnausbau_nur_der_abschnitt_muenchen_muehldorf_zweigleisig_1997102/

Bundesregierung zur Nordanbindung des Brennerbasistunnels unter Umgehung von München

„Derzeit liegen der Bundesregierungen keine Ausbaupläne vor.“ Die ganze Frage an die und Antwort von der Bundesregierung sehen Sie hier auf den Seiten 21 und 22: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807604.pdf

Münchner Stadtrat beschließt einstimmig den Ausbau der Trambahn

Am 13. März 1991 hat der Münchner Stadtrat einstimmig den Ausbau der Münchner Trambahn beschlossen. Dies ist nun 25 Jahre her. Eigentlich eine lange Zeit um die damals beschlossenen Projekte zu realisieren und in Betrieb zu nehmen. Aber leider wird heute immer noch über die Trambahn-Westtangente diskutiert und der Widerstand der Verwaltung des englischen Gartens gegen die Nordtangente war bisher auch erfolgreich, obwohl es zwischenzeitlich schon Zusagen der Bayerischen Staatsregierung gab.
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Kaufering: Er macht sich für die Miniwand stark – Nachrichten Landsberg – Augsburger Allgemeine

www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Er-macht-sich-fuer-die-Miniwand-stark-id37190497.html

Diese Bahnprojekte liegen auf Eis – oder könnten realisiert werden | Bayern

www.merkur.de/bayern/diese-bahnprojekte-liegen-eis-oder-koennten-realisiert-werden-6202958.html

Höchstgeschwindigkeits-Röhrentransporter in Europa geplant: Bratislava- Wien

NZZ, 11.3.2016: Link zum Artikel: www.nzz.ch/mobilitaet/verkehr/hyperloop-roehrentransporter-in-europa-geplant-ld.7071

Netz Stuttgart-Ulm-Bodensee vergeben: Bahn bedient die Südbahn weiter | Baden-Württemberg | Nachrichten | SWR.de

SWR, 10.3.2016: www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/netz-stuttgart-ulm-bodensee-vergeben-bahn-bedient-die-suedbahn-weiter/-/id=1622/did=17095060/nid=1622/1lopi16/

2. Stammstrecke: Je länger es dauert , desto schlimmer wird es!

Merkur, 10.3.2016: www.merkur.de/lokales/leserbriefe/muenchen/stammstrecke-6198101.html

Fahrplan zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn festgeschrieben: Warnung vor zu viel Optimismus

Presseerklärung des Baden-Württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann vom 7.3.2016 ( winnehermann.de/site/fahrplan-zur-elektrifizierung-der-hochrheinbahn-festgeschrieben/). Eine gleichlautende Presserklärung ist auch auf der Homepage der Kantone Schaffhausen ( www.sh.ch/News.316.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2845&cHash=b8619b59fede1858242e8dbf2fa0d4a7) und Basel Stadt ( www.medien.bs.ch/news/2016-03-07-Fahrplan-zur-Elektrifizierung-der-Hochrheinbahn-festgeschrieben.html ) „Fahrplan zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn festgeschrieben am 7. März 2016 07.03.2016 – Land, Landkreise, Kantone und das Schweizer Bundesamt für Verkehr verständigen sich auf gemeinsames Memorandum of Understanding Auf ein gemeinsames Memorandum of Understanding zur Finanzierung haben das Land Baden Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, das Schweizer Bundesamt für Verkehr sowie die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen verständigt und damit den gemeinsamen politischen Willen bekräftigt, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen zu elektrifizieren. „Wir alle – auf der deutschen und der schweizer Seite – wollen die Hochrheinbahn elektrifiziert sehen und sind diesem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen“, fasste Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, die derzeitige Stimmung zusammen. Dr. Reto Dubach, Regierungspräsident des Kantons Schaffhausen betonte: „Nachdem der Kanton Schaffhausen mit der Finanzierung der Elektrifizierung zwischen Schaffhausen und Erzingen (D) bereits entscheidende Vorleistungen erbracht hat, ist die vorliegende Verständigung ein wichtiger Meilenstein hin zur dringend notwendigen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.“ Und Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, bekräftigte: „Die Elektrifizierung ist unverzichtbar, um die Hochrheinstrecke in eine effiziente trinationale S-Bahn Basel mit Durchmesserlinien einbinden zu können.“ Auch Landrätin Marion Dammann (Kreis Lörrach) und Landrat Dr. Martin Kistler (Kreis Waldshut) betonten die überregionale Bedeutung des gemeinsamen Projekts: “ Eine moderne und leistungsfähige Hochrheinstrecke mit attraktivem Rollmaterial ist für uns von enormer Bedeutung. Sie sichert die (grenzüberschreitende) Anbindung auf alle angebundenen Strecken und ermöglicht neue Fahrrelationen, die heute wegen der Systemunterschiede Diesel und elektrisch nicht möglich sind. Sie ist ein „Muss“ und Bestandteil unserer zukünftigen Entwicklung in der Grenzregion.“ Die Kosten der Elektrifizierung wurden dabei mit derzeit 160 Mio. Euro veranschlagt und sollen nun im Rahmen des deutschen Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramms (BGVFG) finanziert werden. Nachdem zuletzt die Finanzierung über ein ÖPP-Modell im Raum gestanden hatte, hat die deutsche Bundesregierung mittlerweile eine Fortführung BGVFG über das Jahr 2019 hinaus angekündigt. Die Beteiligten wollen diese Chance ergreifen. Mit diesem Programm können Nahverkehrsvorhaben durch den deutschen Bund mit einem Anteil von bis zu 60 Prozent der Baukosten finanziert werden. Das Land ist hierzu in guten Gesprächen mit dem Bundesministerium. Die übrigen 40 Prozent der Kosten sollen je hälftig zwischen den deutschen und Schweizer Beteiligten aufgeteilt werden. Auf Schweizer Seite besteht die Möglichkeit, einen Finanzierungsantrag im Zuge des STEP Ausbauschrittes 2030 vor das eidgenössische Parlament zu bringen. Die dafür nötigen Angaben sollen nun von der DB Netz erarbeitet und zusammengestellt werden. Vorgesehener Termin zur Überweisung der Botschaft ans Schweizer Parlament ist Ende 2018. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Region eine volkswirtschaftliche Untersuchung in Auftrag gibt, die sog. Standardisierte Bewertung, die Voraussetzung für die Bundeszuschüsse ist. Sie soll gleichzeitig mit den weiteren Bauplanungsschritten 3 und 4 abgeschlossen sein. Das Land Baden-Württemberg hat zugesagt, den Fahrplan der schnellen IRE-Züge Basel – Singen auf einen durchgehenden Stundentakt auszubauen. Die regionalen Körperschaften sehen, dass die Mehrkosten einer Verdichtung zum 1/2h Takt (der über dem Standard des Landes liegt) regional aufzubringen sind. Die Finanzierungszusagen der Absichtserklärung stehen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien. Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur“ Vor allzu viel Optimismus muss gewarnt werden. Es sind noch viele Schritte zu machen: 1. Das Nutzen-Kosten-Gutachten liegt noch nicht vor 2. Das GVFG des Bundes ist für ganz Deutschland nur mit 332 Millionen Euro pro Jahr für ganz Deutschland ausgestattet. Wenn das Projekt 160 Millionen Euro verschlingt, sind dafür Bundesmittel von 96 Millionen Euro notwendig, das ist immerhin fast ein Drittel des Jahresetats. Viele andere Projekte sind ebenfalls auf der Warteliste. 3. Zwar haben Bund und Länder den Willen erklärt, dass Bundes-GVFG über 2019 weiterlaufen zu lassen, aber das Gesetzgebungsverfahren dazu ist noch nicht einmal angelaufen. 4. Die Mitfinanzierung durch die Schweiz im Rahmen von STEP 2030 muss erst 2018 durch das Schweizer Parlament.

Zweite Stammstrecke: FREIE WÄHLER kritisieren fehlendes ÖPNV-Gesamtkonzept

Presseerklärung der Freien Wähler vom 8.3.2016:
„08.03.2016
Zweite Stammstrecke: FREIE WÄHLER kritisieren fehlendes ÖPNV-Gesamtkonzept
Ertüchtigung der Münchner S-Bahn überfällig – Staatsregierung muss endlich handeln

München. Dem zweiten Stammstreckentunnel in München fehlt nach wie vor eine verlässliche Finanzierungszusage des Bundes – und auch die Planfeststellung ist nach wie vor lückenhaft. So beurteilen die FREIEN WÄHLER das vom Innenminister bekanntgegebene Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung. Der Münchner FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo kritisiert, der Ausbau des Münchner S-Bahn-Systems und besonders die Ertüchtigung der Außenäste seien längst überfällig. „Doch statt endlich zu handeln, appellieren zwei zuständige CSU-Minister – der bayerische Innenminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dobrindt – nur laufend gegenseitig, was zu tun sei. Dies ist ein Armutszeugnis und das Gegenteil von politischer Handlungsfähigkeit“, so Piazolo.

Zahlreiche Ertüchtigungsmaßnahmen für das Münchner S-Bahn-System notwendig

Die FREIEN WÄHLER fordern seit Langem zahlreiche Ertüchtigungsmaßnahmen, um das Münchner S-Bahn-System substantiell zu verbessern. So fehle auf vielen Außenästen der mehrgleisige Ausbau, um S-Bahn und andere Zugverkehre zu entflechten. Auch der zunehmend veraltete Fuhrpark bedürfe dringend einer generellen Erneuerung. Außerdem fehle dem stark expandierenden Münchner Norden ein sinnvolles ÖPNV-Verkehrskonzept für die nahe Zukunft.
Staatsregierung muss mit Ankündigungspolitik aufhören

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Thorsten Glauber dazu: „Anstatt die Pendler in und um München mit immer neuen leeren Versprechungen, zeitlichen Verschiebungen und ungesicherten Finanzierungen beim zweiten Stammstreckentunnel hinzuhalten, fordern wir die Staatsregierung auf, endlich zu handeln statt immer nur zu reden. Die Staatsregierung muss mit ihrer Ankündigungspolitik aufhören und den Bürgern sagen, mit welcher Summe sich der Freistaat an den Kosten beteiligen wird. Aus den auf 1,8 Milliarden Euro geschätzten Kosten im Jahr 2009 wurden mittlerweile knapp drei Milliarden Euro. Die Ideen der FREIEN WÄHLER müssen vorbehaltlos auf den Tisch, um rasch umsetzbare Lösungen zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im Großraum München zu erreichen.““

2. Stammstrecke: CSU drängt auf Zusage

Merkur, 8.3.2016: www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/zweite-stammstrecke-muenchen-csu-draengt-zusage-6193075.html

2.Stammstrecke: Irgendwie im Plan – München

SZ, 8.3.2016: www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-irgendwie-im-plan-1.2897978

BOB: Es winkt der Halbstunden-Takt | Holzkirchen

Merkur, 8.3.3016: www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/holzkirchen/bob-winkt-halbstunden-takt-6192669.html

2. Stammstrecke: SPD kritisiert: CSU-Querelen verzögern Planung und Finanzierung. Doch auch die SPD hat Bundeshaushalt 2016 zugestimmt

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion vom 8.3.2016: bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=310294 Hier noch im Wortlaut: „Pressemitteilungen 08.03.2016 Münchner S-Bahn: Absurde CSU-Querelen verteuern und verzögern den Bau der 2. Stammstrecke Abgeordnete Roos und von Brunn: Metropolregion München droht der Verkehrskollaps – Ohne Finanzierung des Bundes kann mit Projekt nicht begonnen werden Der verkehrspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos verurteilt die parteiinternen Unstimmigkeiten in Sachen S-Bahn-Stammstrecke in München scharf und fordert Landes- und Bundesminister auf, sich endlich einig zu werden: „Es ist doch an Absurdität nicht zu überbieten, wenn der CSU-Landesinnenminister Herrmann per Kabinettsbeschluss den Auftrag bekommt, mal bei seinem Parteifreund, dem Bundesverkehrsminister Dobrindt, nachzuhaken, was die Planung für den Ausbau so macht!“, schimpft Roos. „Diese Verzögerungstaktik bewirkt nur, dass das Projekt am Ende noch mehr kostet – und ohne Zustimmung und Durchfinanzierung des Bundes bis 2025 kann erst gar nicht angefangen werden zu bauen!“ Der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn sieht ohne einen zügigen Ausbau einen Verkehrskollaps auf die Landeshauptstadt zukommen: „Auch aus Klima- und Umweltschutzgründen kann es einfach nicht wahr sein, dass dieses Projekt immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. München braucht jetzt diese zweite Stammstrecke. Die vielen, vielen Menschen, die täglich auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen sind, wollen, dass es losgeht!““ Liebe SPD, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sämtliche SPD-Bundestagsabgeordnete haben dem Bundeshaushalt 2016 zugestimmt, der für sämtliche Projekte des Schienennahverkehrs in ganz Deutschland nur lächerliche 332 Millionen Euro pro Jahr vorsieht.

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