Archiv für November 2014
30. November 2014 | 
Autor Haushalts- Diskussion im Bundestag: Finanzminister Schäuble und die Realität
Die Konzern- Zentrale der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz in Berlin hat ganze Arbeit geleistet:
Der oberste Hüter der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland sieht die Infrastruktur „nicht so schlecht“…
Wie weit Politik und Wirklichkeit voneinander entfernt sind, zeigte die Diskussion zum Bundeshaushalt für Verkehr im Deutschen Bundestag.
Einzig namentlich genanntes Projekt der „Volksvertreter“: Der „Deutsche Einheit Radweg“ von Bonn nach Berlin!!
Der Diskussion folgte die Aussage zum Gesamthaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble: So schlecht wie einige die Infrastruktur in unserem Lande reden ist sie nicht.
Für die Politiker gab es ohnehin „wichtigeres“ zu begutachten, als die nackten Zahlen zu den Verkehrs- und Infrastruktur- Projekten in der Bundesrepublik:
Models auf der Zuschauer- Tribüne…
Münsingen und Hohenstadt: Merklinger Bahnhalt wichtig für ganze Alb
Münsinger Bürgermeister: Merklinger Bahnhalt wichtig für die ganze Alb, SWP, 29.11.2014
Auch Hohenstadt beteiligt sich an Studie für Halt in Merklingen, SWP, 12.12.2014
PM-herbert-17-S4.docx3. Gleis S4-West bis 2019?
SZ, 19.11.2014: http://www.gruene-grafrath.de/s4/sz141119.pdf. Da müsste allerdings das Planfeststellungsverfahren sofort beginnen! Wie kann Herr Herrmann so sicher sein, dass der Bund dieses Projekt finanzieren wird? 
sz141119.pdf
Reaktivierung von Schienenstrecken in Bayern: Wo die Bahn wieder kommt
Veröffentlicht in Bayern- Meldungen | 
Schlagworte: Bahnlinie Gunzenhausen-Wassertrüdingen, Bahnlinie Senden-Weissenhorn, Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell, Fuchstalbahn: Schongau-Landsberg, Hesselbergbahn, Höllentalbahn: Marxgrün-Blankenstein, Ilztalbahn: Passau-Freyung, Staudenbahn: Gessertshausen-Langenneufnach | 
Keine Kommentare »
Bundesrat fordert mehr Mittel für den Verkehrsbereich – insbesondere für den Schienennahverkehr
„3. Der Bundesrat begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode vermehrt in die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur zu investieren. Angesichts bedeutender Investitionsdefizite sieht er aber die Notwendigkeit, darüber hinausgehende zusätzliche Mittel in diese Zukunftsbereiche umzulenken. Dies würde weitere Wachstumsimpulse freisetzen und einer möglichen Erlahmung der Konjunktur entgegenwirken. 4. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, im Bereich Verkehr und Infrastruktur alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um *künftig mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Flexibilität * sicherzustellen. 5. Der Bundesrat erwartet, dass im Haushaltsentwurf 2015 des Bundes die für den Verkehrsbereich bereitgestellten Regionalisierungsmittel erhöht werden. Der derzeitige Ansatz sollte zumindest um die zur Deckung von Kostensteigerungen dringend erforderliche und bisher erfolgte Dynamisierung von jährlich 1,5 Prozent aufgestockt werden. Tatsächlich benötigt wird ein Betrag von 8,5 Mrd. Euro, wie das Gutachten „Revision der Regionalisierungsmittel“ festgestellt hat. Bei einem Einfrieren des Betrags bis zur Revision der Regionalisierungsmittel würde die Finanzierungslücke zu den tatsächlichen ÖPNV-Kosten eine Größenordnung erreichen, die aus den Länderhaushalten nicht geschlossen werden kann.“ Den ganzen Kommentar des Bundesrates zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag am 29.11.2014 abstimmt, sehen Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802002.pdf
