Archiv für März 2014

Kommunalwahl: Schluss mit „durchregieren“, das Aus für die 2. S- Bahn- Stammstrecke!

Kommunalwahl 2014 in München: Schluss mit "Durchregieren" von CSU und SPD in Bayern- das Ende der 2. S- Bahn- Stammstrecke im Tunnel 40 Meter unter München

Kommunalwahl 2014 in München: Schluss mit „durchregieren“ von CSU und SPD in Bayern- das Ende der 2. S- Bahn- Stammstrecke im Tunnel 40 Meter unter München

Die Wahlzeit in Bayern ist vorüber. Landtag, Bundestag und Kommunalwahlen blockierten fast ein halbes Jahr die Politik im Land.

Am Ende gab es überraschende Ergebnisse, Rathäuser und Kreistage sind bunter geworden.

Die wenigen Leute, die noch zum wählen gingen, haben selbst jungen Kandidaten Chancen gegeben und den alten „weiter so“- Politikern das Fürchten gelehrt. Das muss vor allem den Dampf-Plauderern zu denken geben. Schwarze Besenstiele werden in Bayern nicht mehr mit dem Kreuz oben links zu zwei Dritteln als „Vertreter“ des Volkes auserkoren.

Nach der Zeit des Stillstandes kommt nun das große Stühle-Rücken. Was in Berlin normal ist, dass gewisse Mitarbeiter in den Ministerien nach einem Machtwechsel ausgetauscht werden, kommt nun in bayerischen Städten und Landkreisen. Ein grüner Landrat wird nicht zufrieden sein, mit dem was seine schwarzen Vorgänger an Personal hofiert haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Dieter Reiter: Was der OB von München nun anpacken muss: Fällt die 2. Stammstrecke für die S- Bahn?

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuer-rathauschef-reiter-was-der-muenchner-oberbuergermeister-jetzt-anpacken-muss-1.1923686

Bahnexperte fordert 13 neue Haltestellen zwischen Singen und Friedrichshafen

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/markdorf/stadtnachrichten-markdorf_artikel,-Bahnexperte-fordert-13-neue-Haltestellen-zwischen-Singen-und-Friedrichshafen-_arid,5616318.html

Modernisierung der Sennebahn verzögert sich weiter.

Die Wörter „bedauern“ und „entschuldigen“ kommen in der Pressemeldung nicht vor. Es ist bei Weitem nicht das einzige Projekt, bei dem die Deutsche Bahn Verzögerungen eingestehen muss. http://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/6637360/nrw20140327b.html?start=0&itemsPerPage=20

Chef der Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Bundesmittel für ÖPNV

http://www.all- in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Chef-der-Verkehrsministerkonferenz-fordert-mehr-Bundesmittel-fuer-OePNV;art15808,1581989 und http://www.welt.de/politik/deutschland/article126376056/Laender-sehen-Regionalbahn-Netze-bedroht.html

Hauptbahnhof München: Uhren stehen auf Winterzeit

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/hauptbahnhof-muenchen-uhren-stehen-winterzeit-3444357.html

„Na dann beschweren Sie sich doch“ | Miesbach

http://www.merkur-online.de/lokales/region-miesbach/miesbach/dann-beschweren-sich-doch-3441889.htmlbob

Luxusschuppen für Drahtesel | Lkr. Dachau

http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/luxusschuppen-drahtesel-3441084.html

Modernisierung in Etappen | Haar

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen-lk-nord/haar/modernisierung-etappen-3443312.html

Aktion Münchner Fahrgäste: Zehn Fragen an die OB-Kandidaten

quo vadis Münchner Stadtverkehr?Am Sonntag, 30. März 2014 wird in München ein neuer Oberbürgermeister in einer Stichwahl bestimmt. Die Aktion Münchner Fahrgäste hat den beiden Kandidaten zehn Fragen vorgelegt. Bei der Beantwortung werden unterschiedliche Standpunkte deutlich.

1. Der Regionalzughalt Poccistraße wird von der Bayerischen Staatsregierung als sinnvoll erachtet und wird im Rahmen des Ausbauprogramms Eisenbahnknoten München realisiert. Werden Sie als Oberbürgermeister alles für eine schnelle Realisierung in Ihrer nächsten Amtszeit tun – und insbesondere sicherstellen, dass alle dazu notwendigen Voraussetzungen von der Landeshauptstadt München geschaffen werden? Diesen Beitrag weiterlesen »

Zugverkehr: Mit Erdwärme gegen vereiste Weichen

München Hbf; ICE 3 Baureihe 403Ein ICE 3 fährt bei winterlichen Witterungsverhältnissen aus dem München Hbf aus. Foto: Deutsche Bahn AG/Uwe Miethe

Augsburger Allgemeine, 27.3.2014: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Mit-Erdwaerme-gegen-vereiste-Weichen-id29318887.html

Bundeshaushaltsentwurf 2014 München-Mühldorf-Freilassing: Wo bleibt die Elektrifizierung?

DIGITAL CAMERAEigentlich hätte der Ausbau Ampfing-Mühldorf bereits 2009 fertig sein sollen, siehe Bautafel der DB ProjektBau GmbH. Foto: railblog.

Eingestellt wurden in den Bundeshaushaltsentwurf für 2014 für die Strecken „ABS München – Mühldorf – Freilassing, 2. Baustufe, dreigleisiger Ausbau Freilassing – Grenze D/A“ 7.3 Millionen Euro und für die Strecke „ABS München – Mühldorf – Freilassing, Altmühldorf – Tüßling“ 12.7 Millionen Euro, für beide Massnahmen also 19.9 Millionen Euro. Die Gesamtkosten beider Massnahmen werden auf 146.3 Millionen veranschlagt, bisher (bis 2013) ausgegeben wurden rund 5.8 Millionen Euro und den Folgejahren noch Ausgaben von 120.5 Millionen geplant. Näheres dazu in der angehängte Datei bzw. unter den folgenden Link (S. 1908): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800700.pdf Von einer Elektrifizierung der gesamten Strecke ist keine Rede! pdf icon Haushaltsentwurf-2014-1222-Anlage-2-Investitionen-in-die-Schienenwege-der-Eisenbahnen-des-Bundes-19-03-2014.pdf

Nichtssagende Antwort des Bundesverkehrsministeriums zu Planungsschlendrian Elektrifizierung Lindau-München

1276753096_bt_pr_20100616-twindexx_hrBild: der geplante Doppelstockneigezug Twindexx, welcher auf der elektrifizierten Strecke München-Lindau-Zürich zum Einsatz kommen soll, Quelle: Bombardier

Ich habe auf mein Schreiben vom 22.2.2014 (http://www.railblog.info/?p=9495) inzwischen „Antwort“ aus der Invalidenstrasse in Berlin bekommen. Wie meistens wurde jedoch meine kritischen Fragen NICHT beantwortet. Es ist schon erstaunlich, was sich die Bundesregierung als massgebliche Geldgeberin zum Projekt Elektrifizierung Lindau-München von der Deutschen Bahn gefallen liess: „Die Vorhabenträgerin [die Deutsche Bahn AG] hat den Bund im Jahr 2010 informiert, dass die Planungen sich verzögern und die Planfeststellungsverfahren noch nicht beantragt wurden. Trotz Drängen der Beteiligten [Bund, Land Bayern, Schweiz] hat sich diese Vorgehensweise der Vorhabenträgerin erneut wiederholt.“ Es ist DRINGEND notwendig, dass der Bund der Deutschen Bahn bei der Umsetzung von durch ihn finanzierten Bauvorhaben Termine vorgibt, und bei Terminüberschreitungen auch Sanktionen wirken lässt. Schliesslich handelt es sich um Steuergelder, und der Planungsverzug hat dem Steuerzahler bereits 100 Millionen Euro zusätzlich gekostet (eine Kostensteigerung von 50%). Abgesehen davon, dass die Reisenden eine für 2015 versprochene Verbesserung nun frühestens 2020 bekommen. Anbei das Schreiben: pdf icon Antwort-BMVI-21-03-2014-ElektrifizierungLindau-Munchen-im-Verkehrsinvestitionsbericht.pdf

Landtagsanträge Elektrifizierung Regensburg-Hof

Mit Dosto und Ellok nach HofMit Dosto und Ellok (Baureihe 143) nach Hof – der RE 3 von Dresden Hbf auf der frisch elektrifizierten Strecke durch das Vogtland nach Hof Hbf. Bild: Deutsche Bahn AG/Jochen Schmidt. Die Elektrifizierung Hof-Regensburg  dagegen steht noch in den Sternen.

CSU-Dringlichkeitsantrag: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=1114&intranet=#pagemode=bookmarks
SPD-Dringlichkeitsantrag: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=1103&intranet=#pagemode=bookmarks

Siehe auch Memorandum für den Schienenverkehr zwischen Tschechien und Bayern

Intensive Arbeit am Erdinger Ringschluss

Haltepunkt München Flughafen BesucherparkDer Bahnhof Flughafen München Besucherpark: Foto: Deutsche Bahn AG/Uwe Miethe.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/erding-intensive-arbeit-am-ringschluss-1.1922621

CSU-Verkehrsminister: Dobrindt der Eigenbrötler – kein Interesse an der Verkehrspolitik?

http://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsminister-dobrindt-eigenbroetler-mit-verzettelungsgefahr-1.1921775

Bundeshaushaltsentwurf 2015: Kein Euro mehr für das GVFG.

Haltepunkt München Flughafen BesucherparkKein Cent mehr für S-Bahnprojekte. S-Bahnhof München Flughafen Besucherpark. Foto: Deutsche Bahn AG/Uwe Miethe.

Entgegen verschiedener Wahlversprechen auf Sonntagsreden beträgt die Förderung des Bundes für Nahverkehrsprojekte gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Haushaltsjahr 2014 332,567 Millionen Euro – unverändert im Vergleich zur veranschlagten Förderung im Haushaltsjahr 2013. Bezeichnend ist, dass im letzten Jahr tatsächlich nur 311,494 Millionen Euro ausgegeben wurden, da die Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG den Sollwert um 48,089 Millionen Euro unterschritten haben. Gleichzeitig wurden jedoch für kommunale Projekte (U-Bahn, Strassenbahnen) 27,016 Millionen Euro mehr ausgegeben als veranschlagt. Die Projekte für die Deutsche Bahn hinken also dem Plan hinterher. Bezeichnend ist auch, dass bei den Bahninvestitionen noch ein Rest von 202,045 Millionen Euro aus den Vorjahren vorhanden ist. Hier noch der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800700.pdf und die beiden Seiten als File. Allerdings sind diese Summen ein Tropfen auf den heissen Stein: Beispielswiese kostet allein der 4-gleisige Ausbau der knapp 10 km langen Mischverkehrsstrecke zwischen München-Pasing und Eichenau rund 300 Millionen Euro, die Verlängerung der S7 nach Wolfratshausen 117 Millionen Euro, der Erdinger Ringschluss 293 Millionen Euro und der zweite S-Bahntunnel in München mindestens 2 Mrd. Euro. Von diesen Summen muss das Land rund 60% und der Bund rund 40% übernehmen. Aufgelistet habe ich jedoch nur Münchner S-Bahn-Projekte. Dazu kommen Nahverkehrsprojekte im gesamt-Bayern und den anderen Bundesländern. Die Finanzierung von Nahverkehrsinvestitionen ist und bleibt chronisch unterfinanziert. Die grosse Koalition ist in dieser Frage KEINEN SCHRITT weiter gekommen.

tz-Interview mit OB Kandidat Dieter Reiter: U-Bahn nach Pasing – so langsam stirbt die 2. S- Bahn- Stammstrecke

http://www.tz.de/politik/kommunalwahl/tz-interview-sonntag-gehts-wurst-dieter-reiter-erklaert-warum-bessere-ob-ist-3436118.html

Verkehr im Bundeshaushalt 2014

Strassenverkehr erhält doppelt so viel Mittel wie Bahn: Details siehe hier: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/IR/infos-haushalt.html: „Zum Kabinettsbeschluss vom 12. März zum Bundeshaushalt 2014, den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2015 sowie zum Finanzplan bis 2018 folgende Informationen zum Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Die Große Koalition setzt ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Mit dem heutigen Beschlüssen des Kabinetts zum Bundeshaushalt werden wichtige Maßgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt – Stichwort „Prioritäre Maßnahmen“. *Überjährigkeit* Sämtliche in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchten Verkehrsinvestitionsmittel stehen dem Einzelplan 12 überjährig und damit zeitlich unbegrenzt zur Verfügung, als ungekürzte Ausgabereste. Bei Inanspruchnahme der Ausgabereste wird das Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Deckung aus dem Gesamthaushalt sorgen. Es wird keine Einsparauflagen für den Einzelplan 12 geben. Dies gilt für sämtliche Verkehrsinvestitionsmittel. Dies garantiert einen nachhaltigen und effizienten Einsatz der Investitionsmittel und schafft Verlässlichkeit bei der Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten. *5 Milliarden zusätzlich für Verkehrsinvestitionen* Mit den 5 zusätzlichen Milliarden für diese Legislaturperiode bis 2017 wird ein Modernisierungsschub eingeleitet. In einer ersten Tranche werden für das laufende Jahr (2014) 505 Millionen Euro für Investitionen zusätzlich bereitgestellt. In den kommenden Jahren werden die Zusatzmittel weiter ansteigen. 2015: plus 1 Milliarde, 2016: plus 1,4 Milliarden, 2017: plus 2,095 Milliarden. Aufteilung / Verwendung: * 1,5 Milliarden für laufende Projekte, die ausfinanziert werden müssen * 2,1 Milliarden für die Bundesfernstraßen * 1,05 Milliarden für die Schiene * 350 Millionen Euro für Wasserstraßen *Steigende Verkehrsinvestitionslinie* Die Verkehrsinvestitionslinie (Investitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr) wird in den kommenden Jahren ansteigen. Von rund 10,45 Milliarden im Jahr 2014 auf 12,1 im Jahr 2017.“

Bahn-Aufsichtsrat berät über Regierungskontakte – Wirtschaft

http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Bahn-Aufsichtsrat-beraet-ueber-Regierungskontakte-id29318542.html

Nach Lohnkürzung für Rüdiger Grube auch weniger Lohn für SBB-Chef Andreas Meyer

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/weniger-lohn-fuer-sbb-chef-andreas-meyer-587350

Die Bahn – Grube verzichtet auf Gehaltserhöhung – Wirtschaft – Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahnchef-grube-verzichtet-auf-euro-1.1921543

Millionen Überstunden bei der Deutschen Bahn – Karriere – Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/karriere/zu-wenig-personal-bahn-beschaeftigte-sammeln-jahre-ueberstunden-an-1.1921362

Bahn gibt neuen Zeitplan für 3. Gleis Freilassing – Salzburg bekannt

http://www.zukunft-suedostbayern.info/2014/03/bahn-gibt-neuen-zeitplan-fuer-3-gleis-freilassing-salzburg-bekannt/

2- gleisiger Ausbau nach Mühldorf: Endlich Behinderungen!

http://www.zukunft-suedostbayern.info/2014/03/2-gleisiger-ausbau-endlich-behinderungen/

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