Archiv für September 2013

Video: Elektrifizierung Lindau-München. Tage für altes Stellwerk in Sontheim sind gezählt

Elektrifizierung: Sontheim im Unterallgäu steht symbolisch für das Bahnprojekt

http://vimeo.com/73863287

 

Elektrifizierung Lindau-München: Haben Lügenbarone erneut zugeschlagen?

Mit grossem Brimborium haben verschiedene CDU-und CSU-Politiker (Josef Rief, Stephan Stracke, Dr. Georg Nüsslein, Josef Miller, Gerd Müller) im März hinausposaunt, der Bund hätte die Finanzierung der Mehrkosten der Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-München zugesichert (siehe  http://www.cdu-kreis-biberach.de/presse/gruenes-licht-fuer-elektrifizierung—270313.htmlhttp://www.gerd-mueller-waehlen.de/cms/pages/posts/gruenes-licht-fuer-elektrifizierung-der-bahnstrecke-muenchen-memmingen-lindau1709.php?p=40 und  http://www.josef-miller.de/lokal_1_1_186_Finanzierung-der-Bahnelektrifizierung-ein-Erfolg-fuer-das-Allgaeu.html).

Dazu liessen sie sich mit einem strahlenden Bundesverkehrsminister Ramsauer ablichten. Vom Lächeln alleine wird jedoch keine Bahnstrecke elektrifiziert! Im Mai kamen dann die offiziellen Presseerklärungen der Deutschen Bahn ( http://www.deutschebahn.com/de/presse/pi_regional/3933214/by20130516.html?c2212428=2207936&start=0&c2186002=10364400000&itemsPerPage=20&x=1) und des Bayerischen Verkehrsministers Martin Zeil (http://www.stmwivt.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pm/273-2013/). Dort heisst es, dass „… sich das Bundesverkehrsministerium und das Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsministerium verständigt haben, die Finanzierungslücke bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München Memmingen-Lindau zu schließen …“.

Gemäss einem Bericht der Schwäbischen Zeitung (19.09.2013: „Es kommt Zug in die Pläne zur Allgäubahn“) ist jedoch nur die Finanzierung von 67% der Mehrkosten von 110 Millionen Euro gesichert. Haben uns die CDU-/CSU-Politiker, die Deutsche Bahn und Bayern Verkehrsminister Martin Zeil im Frühjahr einen Bären aufgebunden?

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bahn und Politik ihre Versprechen nicht halten können. Hiess es doch bereits im Dezember 2008 aus dem Bundesverkehrsministerium:  „Die Finanzierung des Bundes für den Ausbau der Schienenstrecke (München-) – Geltendorf –Memmingen – Lindau bis zur Grenze Deutschland/Österreich ist gesichert. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wurde unterzeichnet.“ Damals versprach die Deutsche Bahn, 2010 mit dem Bau zu beginnen und bis 2015 die Elektrifizierung abzuschliessen. (Die ganze Chronik der leeren Versprechungen von Bahn und Politik  bis Mai 2013 sehen Sie hier). Geschehen ist seither jedoch nichts! Wann werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht? Warum wählen wir eigentlich diese Dampfplauderer immer wieder?

Auf der Strecke München-Rosenheim:Holpriger Start mit neuen Zügen

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/holpriger-start-neuen-zuegen-3121134.html

Noch keine Zulassung für neue Züge auf der Bahnlinie München-Salzburg

http://www.heimatzeitung.de/lokales/landkreis_traunstein/988771_Noch-keine-Zulassung-fuer-neue-Zuege-auf-der-Bahnlinie-Muenchen-Salzburg.html

Drei Monate vor dem Fahrplanwechsel fehlt fürdie neuen Züge noch immer die Zulassung

http://www.innsalzach24.de/news/bayern/drei-monate-fahrplanwechsel-fehlt-neuen-zuege-noch-immer-zulassung-3120416.html

Veolia Präsentation Linie Meridian Rosenheim

http://www.innsalzach24.de/news/bayern/veolia-praesentation-linie-meridian-rosenheim-3120311.html

„Staudenbahn hat Potenzial“: Wirtschaftsministerium Bayern

http://www.stmwivt.bayern.de//presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pm/35165/?no_cache=1 MÜNCHEN Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Landrat des Landkreises Augsburg Martin Sailer zeigen sich erfreut über die Ergebnisse einer Prognose der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zur Fahrgastnachfrage auf der Bahnstrecke (Augsburg –) Gessertshausen – Fischach – Langenneufnach. „Das Gutachten hat eindeutig nachgewiesen, dass das Aufkommen mit 1170 Reisenden täglich ausreicht, um eine Reaktivierung der Strecke im Schienenpersonennahverkehr zu prüfen“, hebt Zeil hervor, auch wenn bei der Ertüchtigung der Infrastruktur und deren Finanzierung noch einige Fragen offen seien. Zeil ist optimistisch: „Die Staudenbahn hat Potenzial – und ich sehe die Region auf einem guten Weg, dass die lang ersehnte Reaktivierung umgesetzt werden kann.“ Landrat Martin Sailer sichert von Seiten des Landkreises bestmögliche Unterstützung zu. „In erster Linie müssen die Gemeinden als Infrastruktureigentümer zusammen mit der Betreibergesellschaft oder einem Investor die Finanzierung für die erforderliche Streckensanierung sicher stellen“, erklärt Sailer. Für den Ausbau der Haltepunkte lägen die Absichtserklärungen der anliegenden Gemeinden bereits vor. Die derzeit in der Region vorhandenen Buskilometer sollen bei einer Reaktivierung der Staudenbahn für einen Zubringerverkehr genutzt werden. „Dadurch wird eine wirkliche Mehrleistung an Kilometern im öffentlichen Nahverkehr im Bereich der Stauden geschaffen und die Attraktivität für die Pendler im Einzugsgebiet der Staudenbahn erhöht“, betont Sailer. Die Prognose ist ein wichtiger Meilenstein für die im Jahr 2011 ins Leben gerufene gemeinsame Arbeitsgruppe des Bayerischen Verkehrsministeriums mit der BEG und Vertretern der Region sowie des Eisenbahninfrastrukturunternehmens BBG Stauden. Neben dem führenden Szenario von durchgebundenen Zügen zwischen Augsburg und Langenneufnach hatte die Studie auch einen Pendelverkehr Gessertshausen – Langenneufnach untersucht und dafür ebenfalls eine ausreichende Fahrgastnachfrage ermittelt. Sobald die Fragen aus dem Bereich der Infrastruktur und deren Finanzierung geklärt sind, liegt die Entscheidung über die Reaktivierung beim Freistaat. Er ist Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und finanziert den Betrieb der Nahverkehrs- und Regionalzüge. Für Reaktivierungen im SPNV wendet er landesweit einheitliche Kriterien an. Der Personenverkehr auf der Staudenbahn war im Jahr 1991 stillgelegt worden. Seitdem bestehen Wünsche von Bürgern, regionalen Vereinen und Unternehmen sowie aus der Politik, den Personenverkehr wieder aufzunehmen. – . – Pressemitteilung-Nr. 469/13

Verzögerungen und zugausfälle am Montagabend | Stadt München

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/s-bahn-muenchen-verzoegerungen-zugausfaelle-montag-3115067.html?cmp=defrss

S-Bahn: München-Freiham: Neuer Halt für die S-Bahn

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.s-bahn-muenchen-freiham-neuer-halt-fuer-die-s-bahn.d83606d9-3847-4f2f-8ea7-c4582a9f0b0c.html

Mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Gessertshausen – Fischach – Langenneufnach

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 13.9.2013:

„Mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Gessertshausen – Fischach – Langenneufnach
Zeil: „Staudenbahn hat Potenzial“

MÜNCHEN Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Landrat des Landkreises Augsburg Martin Sailer zeigen sich erfreut über die Ergebnisse einer Prognose der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zur Fahrgastnachfrage auf der Bahnstrecke (Augsburg –) Gessertshausen – Fischach – Langenneufnach. „Das Gutachten hat eindeutig nachgewiesen, dass das Aufkommen mit 1170 Reisenden täglich ausreicht, um eine Reaktivierung der Strecke im Schienenpersonennahverkehr zu prüfen“, hebt Zeil hervor, auch wenn bei der Ertüchtigung der Infrastruktur und deren Finanzierung noch einige Fragen offen seien. Zeil ist optimistisch: „Die Staudenbahn hat Potenzial – und ich sehe die Region auf einem guten Weg, dass die lang ersehnte Reaktivierung umgesetzt werden kann.““

Die ganze PM lesen Sie hier.

Verlängerung S7 Geretsried: Streit Schranke versus Unterführung geht weiter

Aus merkur-online, 10.9.2013:
Zeil-Aussage zur Tunnelfinanzierung
„Klingt für mich zynisch“
Wolfratshausen besteht auf einem Bahntunnel, Minister Zeil entgegnet: Dann muss die Stadt die dazu notwendigen 40 Millionen Euro selbst schultern. Vize-Bürgermeister Plößl protestiert.“
Den kompletten Artikel lesen Sie hier.

Aus merkur-online, 9.9.2013:
„Wir sollten die S-Bahn-Verlängerung so bald wie möglich abschließen“
Wolfratshausen/Geretsried – In einem Interview mit unserer Zeitung äußert sich Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ausführlich zu der geplanten S 7-Verlängerung von Wolfratshausen nach Geretsried.“
Den kompletten Artikel lesen Sie hier.

Gutachter: Zweite Röhre ist brandgefährlich

Aus merkur-online.de vom 10.9.2013:
„Das Sicherheitskonzept der Deutschen Bahn für die zweite Stammstrecke steht erneut in der Kritik. Ein Gutachter wirft dem Konzern lebensgefährliche Planungsfehler beim Brandschutz vor.“

Den kompletten Artikel lesen Sie hier.

Wahlbetrug? Bundesverkehrsministerium hält Liste für Nahverkehrsprojekte vor Landtags- und Bundestagswahlen zurück

Betrug der S-Bahnpendler der Region München?
Bundesverkehrsministerium hält Liste für Nahverkehrsprojekte vor Landtags- und Bundestagswahlen zurück

Mit grossem Brimborium hat die Bayerische Staatsregierung im November 2012 verkündet, der Weg für die Zweite Stammstrecke sei frei. Allerdings sind gemäss der aktuellen Liste der von Bund mitfinanzierten Nahverkehrsprojekte gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2012-2016 sämtliche Projekte, welche die Münchner S-Bahn betreffen, immer noch in der niedrigsten Kategorie C aufgelistet. D.h. die Projekte Verlängerung S7 nach Wolfratshausen, der Erdinger Ringschluss (Erding-Flughafen-Freising) und die 2. Stammstrecke sind nur bedingt im Bundesförderungsprogramm für Nahverkehrsprojekte aufgenommen. Der dringend notwendige Ausbau der S4 West nach Buchenau ist im August 2010, jener der S2 nach Markt Schwaben ein Jahr später aus der GVFG-Liste sogar vollständig gestrichen worden. Normalerweise wird die GVFG-Liste vom Bundesverkehrsministerium jedes Jahr im August produziert. Also müsste die GVFG-Liste 2013-2017 bereits vorliegen. Es ist immens wichtig, dass die Münchner Nahverkehrsprojekte in die Kategorie A („Vorhaben endgültig aufgenommen“) aufsteigen, denn bekanntlich läuft 2019 das Bundes-GVFG aus. Unter Wegfall der Bundesfinanzierung – so schreibt selbst Bayerns Wirtschaftsminister Zeil – sind jedoch sämtliche S-Bahnprojekte gefährdet. Weshalb wird diese Liste nicht vor den Landtags- und Bundestagswahlen am 15. September bzw. 22. September publik gemacht? Wollen die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung etwa den Münchner Pendlern vor den Wahlen keinen reinen Wein einschenken und so mehr Stimmen ergattern?

Schienenverkehrspreis für Zeil: Bock zum Gärtner gemacht

Ende August wurden dem Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil vom Deutschen Bahnkundenverband der Schienenverkehrspreis 2013 für „… herausragende Leistungen in Bundes- und Landespolitik um den Bahnverkehr“ überreicht. Besonders gelobt wird dabei Zeils Engagement für die Inbetriebnahme stillgelegter Bahnlinien im ländlichen Raum.

Für die S-Bahn München, in der immerhin 60% der Beförderungsfälle des Schienenpersonennahverkehrs in ganz Bayern abgewickelt werden, sieht die Bilanz des seit Oktober 2008 amtierenden Wirtschaftsminister jedoch äusserst dürftig aus.

  1. Seit mindestens 2010 herrscht Triebwagenmangel im Münchner S-Bahnsystem. Auf den stark belasteten Strecken nach Geltendorf und Erding ist das Platzangebot in den Hauptverkehrszeiten schlechter als 1992! Nach Abschluss der Elektrifizierung Dachau-Altomünster im Dezember 2014 gibt es zu wenig Triebwagen, so dass die Halbstundenzüge in Dachau wenden müssen statt über die Stammstrecke zum Ostbahnhof zu verkehren. Das Wirtschaftsministerium hat bisher kein Zukunftskonzept, wie dieser Triebwagenmangel beseitigt werden soll.
  2. Im Herbst 2010 lässt Zeil den viergleisigen Ausbau der S4 von Pasing bis Buchenau, für den bereits 2007 ein Umweltverträglichkeitsstudie vorlag, aus dem Förderprogramm des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr streichen und wirft somit den Planungsprozess um mindestens drei Jahre zurück.
  3. Im Herbst 2011 wurde dann der viergleisige Ausbau zwischen Berg am Laim und Markt Schwaben von Wirtschaftsminister Zeil offiziell begraben.
  4. Für einen viergleisigen Ausbau der am stärksten belasteten Strecke zwischen Moosach und Freising/Flughafen liegen noch nicht einmal Vorplanungen vor.
  5. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Sendlinger Spange wurde bis heute nicht eingeleitet, obwohl das Wirtschaftsministerium im Dezember 2011 den Baubeginn des nur 10 Millionen Euro teuren Projektes für 2012/13 ankündigte.
  6. Nach Abschluss des positiv ausgefallenen Nutzen-Kosten-Gutachtens für den viergleisigen Ausbau Pasing-Eichenau im März 2012 setzt Minister Zeil eine ominöse Arbeitsgruppe zur Optimierung ein, welche nach mehr als 18 Monaten noch immer zu keinem Ergebnis gekommen ist. Solange ist der weitere Planungsprozess sistiert.
  7. Der Vorschlag aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, zwischen der Kreisstadt und München Sprinterzüge einzusetzen, wurde unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
  8. Die Baumassnahmen Dachau-Altomünster, Wolfratshausen-Geretsried, Neufahrner Gegenkurve, Sendlinger Spange und Erdinger Ringschluss haben sich alle um viele Jahre verzögert.

Minister Zeil warf seinen Vorgängern in der Prinzregentenstrasse vor, dass sie bei der S-Bahn München ausser Sprüchen nichts erreicht hätten. Ist Zeils Ausweis wirklich besser?

S-Bahn München – Neuer Halt: Freiham

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuer-s-bahnhof-in-muenchen-naechster-halt-freiham-1.1770633

EU-Kartellstreit: Bahn erleidet Schlappe vor Gericht

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/eu-kartellstreit-bahn-erleidet-schlappe-vor-gericht/8753064.html

Infrastruktur – Bahn will Netz-Gewinne wieder voll in Schiene investieren

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-bahn-will-netz-gewinne-wieder-voll-in-schiene-investieren-1.1764438

S-Bahn bis nach Parsberg rückt in greifbare Nähe – Neumarkt – nordbayern.de

http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/s-bahn-bis-nach-parsberg-ruckt-in-greifbare-nahe-1.3141724

Oberfranken – „Pro-Bahn-Forderungen sind unrealistisch“

http://www.frankenpost.de/regional/wirtschaft/Pro-Bahn-Forderungen-sind-unrealistisch;art2448,2816198

Die Hilflosigkeit der Deutschen Bahn KONTEXT:Wochenzeitung – Ausgabe 128

http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/128/die-hilflosigkeit-der-deutschen-bahn-1716.html

Schienenersatzverkehr: Parkplätze in Dorfen Mangelware – Bahnausbau München – Mühldorf

Schienenersatzverkehr: Parkplätze in Dorfen Mangelware – Bahnausbau München – Mühldorf http://www.zukunft-suedostbayern.info/2013/09/schienenersatzverkehr-parkplaetze-in-dorfen-mangelware/

BMVBS – Ramsauer: zusätzliche 500 Millionen Euro für bestehende Schieneninfrastruktur

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird bis 2015 verlängert – Bund stellt der Bahn 2013 und 2014 je 250 Millionen Euro zusätzlich zu den 2,5 Milliarden Euro für Erhalt und Sanierung zur Verfügung – Kartellschäden werden geregelt Erscheinungsdatum 06.09.2013 Laufende Nr. 201/2013 Bundesverkehrsminister *Peter Ramsauer* und *Rüdiger Grube*, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, haben heute in Berlin drei wichtige Vereinbarungen unterzeichnet: Die Verlängerung der Vertragsgrundlage für die Bundesmittel für das Bestandsnetz um zwei Jahre, die Aufstockung der Bundesmittel für bestehende Schieneninfrastruktur um je 250 Millionen Euro für 2013 und 2014 sowie eine Vereinbarung zur Vermeidung von Korruption und Regulierung von Kartellschäden. Bundesverkehrsminister *Peter Ramsauer:* „Wir schaffen heute eine wichtige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionen in die bestehende Schieneninfrastruktur. Wir geben der Bahn dieses und nächstes Jahr 2,75 Milliarden Euro, also jeweils 250 Millionen Euro zusätzlich. Damit können zusätzliche Bahnhöfe und Brücken saniert und zukunftsfähig gemacht werden. Mehr Sicherheit und Barrierefreiheit ist im Interesse aller Bahnreisenden.“ Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, *Dr. Rüdiger Grube*: „Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist es uns gelungen, die Qualität unserer Anlagen schrittweise zu verbessern und den Betrieb zu stabilisieren. Daher begrüßen wir es sehr, dass der Bund die jetzige Vereinbarung verlängert und zusätzlich bis 2014 rund 500 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen bereitstellt. Klar ist allerdings auch, dass wir bald möglichst eine Folge-Vereinbarung abschließen und dabei die zentrale Frage der Mittelausstattung klären müssen. Denn nur wenn es uns gelingt, mehr Geld in das bestehende Netz zu investieren, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit des Systems Schiene erhalten und steigern können.“ Der Bund stellt der Deutschen Bahn AG 2013 und 2014 jeweils 250 Millionen Euro zusätzlich zu den jährlichen 2,5 Milliarden Euro für Erhalt und Sanierung zur Verfügung. Die Finanzmittel werden auch für dringend notwendige Maßnahmen wie die Barrierefreiheit von Bahnhöfen sowie die Sanierung von Eisenbahnbrücken verwendet. Die zusätzlichen Gelder werden aus nicht verbrauchten Mitteln für Neubauprojekte umgeschichtet. Die Ausschüsse des Bundestags haben dem zusätzlichen Investitionsprogramm zugestimmt. Die Gelder werden nach den Regularien der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ausgegeben. Die derzeit geltende, erste LuFV wurde 2009 unterzeichnet und hatte eine Geltungsdauer bis 2013. Sie wird nun um zwei Jahre bis Ende 2015 verlängert. In der LuFV werden Qualitätskriterien und Kennzahlen festgelegt, die als Voraussetzung für die Zahlungen von der DB AG erfüllt werden müssen. Die Einhaltung wird vom Eisenbahnbundesamt (EBA) überwacht. Die Unterzeichnung der dritten Vereinbarung zur Vermeidung von Korruption und der Regulierung von Kartellschadensfällen ist für *Peter Ramsauer* auch ein persönliches Anliegen: „Korruption und Kartellabsprachen fügen nicht nur der Bahn, sondern der Volkswirtschaft und den redlichen Unternehmen erhebliche Schäden zu. Die nun mit der DB AG getroffenen Regelungen bilden eine solide Grundlage, um Kartellanten in Anspruch zu nehmen. So können aus kriminellen Machenschaften entstandene Schäden für Bund und Bahn künftig zügiger ausgeglichen werden.“ Rückzahlungen aus Gerichts- und Vergleichsverfahren – beispielsweise in Kartellfällen – fließen zurück an das BMVBS. Die Mittel können so wieder in das Schienennetz investiert werden. http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2013/201-ramsauer-leistungs-u.finanzierungsvereinbarung.html

Busverkehr der Südostbayernbahn zur Volksfestzeit: „So geht’s net weiter!“ – Bahnausbau München – Mühldorf

Der Name Ramsauer als Bundesverkehrsminister in Berlin, für all das seit vier Jahren verantwortlich, fiel nur einmal. „Den hams ja vollkommen aus dem Wahlkampf heraus gehalten“, heißt es. Ein anderer spottet: “Der blow up- Minister!”. http://www.zukunft-suedostbayern.info/2013/09/busverkehr-der-suedostbayernbahn-zur-volksfestzeit-so-gehts-net-weiter/

Petition gegen Rückzug des Bundes aus dem ÖPNV – sofort unterschreiben

Ungerechtfertigter Rückzug des Bundes aus Nahverkehrsfinanzierung
Bundestagspetition von pro Bahn verdient Unterstützung

Nicht etwa ein Lobby-Gruppe für den öffentlichen Verkehr, sondern das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche beklagten im Juni letzten Jahres, dass der Nahverkehr in Deutschland vor dem Kollaps stehe. Dennoch beabsichtigt der Bund, sich 2019 vollständig aus der Finanzierung von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zurückzuziehen. Gegen dieses Vorhaben regte sich Widerstand der Länder. Der Bundesrat brachte einen Gesetzentwurf zur Fortführung der Mitfinanzierung von Nahverkehrsprojekten durch den Bund (gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG) ein. Dieser wurde jedoch im Juni von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt mit der Begründung, die Finanzierung von Investitionen im Nahverkehr sei Aufgabe der Länder und Kommunen.

Allerdings ist diese Argumentation, vor allem was den Ausbau von S-Bahn-Strecken anbelangt, nicht stichhaltig:

  1. Viele S-Bahnstrecken, die derzeit noch im Mischverkehr zwischen Fern-, Güter- und S-Bahnzügen betrieben werden, sollen unter Mitfinanzierung des Bundes mit eigenen Gleisen ausgestattet werden. Damit können sowohl zusätzliche Fern- und Güterzüge (unter der Verantwortung des Bundes) als auch mehr Regional- und S-Bahnzüge (unter der Verantwortung der Länder) auf den oft chronisch überlasteten Strecken verkehren. Die durch den Ausbau ermöglichte Entflechtung von Fern-, Güter-, Regional- und S-Bahnzügen ermöglicht ausserdem Fahrzeitgewinn sowohl für die Fernzüge (sie müssen nicht mehr hinter vorausfahrenden langsamen S-Bahnzügen hinterherschleichen) als auch für die S-Bahn (fahrplan- und ausserfahrplanmässige Überholungen durch Fernzüge fallen weg). Wenn von Investitionsvorhaben in den S-Bahnausbau Bund und Länder profitieren, dann sollen auch Bund und Länder das Projekt gemeinsam finanzieren!
  2. Besonders stossend ist, dass die Ländern künftig Investitionen in S-Bahnstrecken allein finanzieren sollen, die zusätzlich erstellten Schienen gehören aber der DB Netz AG, und damit dem Bund. Die DB Netz verlangt von den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) happige Infrastrukturgebühren (für die Nutzung der Gleise und Bahnhöfe). Diese machen über 60% der Gelder aus, welche Bayern für die Bezuschussung des Nahverkehrs ausgibt. Die Länder, die die Nahverkehrsleistungen bei den EVUs bestellen, müssen also ab 2019 Gebühren für die Nutzung von Investitionen entrichten, welche sie ausschliesslich selbst finanziert haben Dies ist ein absoluter ökonomischer Unsinn.

Nicht nur die Politiker, sondern auch die geplagten Pendler können sich dagegen wehren, dass sich der Bund aus der Verantwortung heraus stehlen will. Pro Bahn reichte deshalb eine Petition beim Bundestag ein, welche die Fortführung des GVFG bis 2019 verlangt. Diese Petition kann noch bis 18.9.2013 online unterzeichnet werden unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_08/_01/Petition_44729.nc.html

Gastkommentar im Münchner Merkur: Meilensteine? Ignoranten beim Bahn Bahnausbau München – Mühldorf

http://www.zukunft-suedostbayern.info/2013/09/gastkommentar-im-muenchner-merkur-meilensteine-ignoranten-beim-bahnausbau/

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