S- u. Bahn Blog für Bayern

schwaebische:

Lindau / dik Die Finanzierung steht, jetzt verspricht die Bahn AG dass 2020 die Züge zwischen Lindau und München unter Strom fahren. Nachdem die Verkehrsministerien im Bund und im Freistaat geregelt haben, wer die rund hundert Millionen Euro Mehrkosten übernimmt, könne die Bahn Planungsaufträge vergeben und die Projektgruppe vergrößern.

In die Zeit von Ludwig Thoma zurückversetzt. Der Bahnhof von Türkheim (Bild links, Quelle: Stationsdatenbank der BEG). Dennoch rühmt sich die staatstragende CSU, Bayern hätte die weltbeste Infrastruktur (siehe CSU topaktuell, 18.4.2013, abgerufen am 17.5.2013). Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel und Verkehrsstaatssekretärin Kaja Hessel (Bild rechts, Quelle: Bayerisches Wirtschaftsministerium). Nach dem Versagen der DB beim Streckenausbau Lindau-München sollte ihm inzwischen nicht mehr zum Lachen zumute sein, denn die Bahn musste harsche Kritik einstecken (siehe vor allem Punkt 10 und 18 unten). 

23 Meilensteine beim Bahnausbau Lindau-München

1. Abkommen von Lugano, September 1996

„Im bilateralen Abkommen…[zwischen der Schweiz und Deutschland]…ist für die Strecke München – Zürich im Personenfernverkehr als Ziel eine Fahrzeit von 3 1/4 Stunden genannt. Im Güterverkehr wird die Linie die Funktion einer regionalen Entlastungsstrecke zur NEAT [Neue Alpentransversale =Gotthardbasistunnel] mit Erschliessungsfunktion für die Ostschweiz und Süddeutschland übernehmen.“ (Internetseite des Schweizer Bundesamts für Verkehr, abgerufen am 17.5.2013)

2.

Modell einer Vorfinanzierung durch Bayern und die Schweiz zur Beschleunigung des Streckenausbaus wird erstmals entwickelt, November 2003 (Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2003, abgerufen am 22.5.2013)

3. Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz), März 2005
Als Beitrag an die Vorfinanzierung der Ausbauten Lindau – Geltendorf wurden 75 Millionen Schweizer Franken reserviert. Allerdings ist das Darlehen an die Bedingungen geknüpft, dass der Baubeginn spätestens 2010 und die Inbetriebnahme spätestens 2015 erfolgt. (Internetseite der Schweizer Eidgenossenschaft und zweiter Link beide abgerufen am 17.5.2013)

4. Gutachten ermittelt Nutzen-Kosten-Faktor von 2, Juli 2006
Dies bedeutet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen doppelt so hoch ist wie die volkswirtschaftlichen Kosten („Bewertung von Investitionen zum Ausbau deutscher Eisenbahnstrecken im Zulauf zur NEAT“, Juli 2006, abgerufen am 17.5.2013)

5. Kreistag Unterallgäu verabschiedet Resolution zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-München, April 2007 (aus all-in.de vom 5.4.2007, abgerufen am 22.5.2013)

6. Absichtserklärung vom Memmingen zwischen dem Bund, der Schweiz, Bayern und Deutscher Bahn, Februar 2008
„Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller, der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger und Dr. Volker Kefer, Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zum Ausbau der Eisenbahnstrecke München – Memmingen – Zürich. Neben dem Neigetechnikausbau umfasst die Maßnahme 160 Kilometer Elektrifizierung auf dem Streckenabschnitt Geltendorf – Memmingen – Lindau.“ (Rathausinformation der Stadt Memmingen vom 18.2.2008, abgerufen am 17.5.2013)

Diesen Beitrag weiterlesen »

Sowohl die Deutsche Bahn als auch das Bayerische Wirtschaftsministerium haben heute, 16.5.2013, Presseerklärungen aufgeschaltet, dass die Finanzierung der Mehrkosten der Elektrifiziierung der Bahnstrecke Lindau-Memmingen-München geklärt ist:
PM der Deutsche Bahn
PM des Bayerischen Staatsministeirums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Hat unsere Lobbyarbeit und jener der vielen anderen also doch geholfen! Danke allen Unterstützern

Mit Lächeln allein wird keine Bahnstrecke ausgebaut. DB-Konzernbeauftragter für Bayern, Klaus Dieter Josel und Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie anlässlich der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags für den Ausbau der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau zwischen dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn am 19.12.2008

8.5.2013: all-in.de meldet: „Bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau gibt es keinen Anlass für Spekulationen und Vermutungen, was die Finanzierung betrifft, so der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke.“ Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium sähen bei der Finanzierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau durch Umschichtungen im Verkehrsetat alles im grünen Bereich. 

In einer Pressemeldung des Bundesverkehrsministeriums vom 18.12.2008 hiess es das schon einmal. In den mehr als vier Jahren bis heute ist jedoch nichts passiert! Damals versprach die Bahn, 2010 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Passiert ist nichts!

Wie lange lassen sich die Wähler das unsägliche Herumschieben des Schwarzen Peters zwischen Deutscher Bahn und Bundesregierung noch gefallen?

Der EC Zürich-München am 8.5.2013 um 18:41 in Winterthur. Ausnahmsweise sind zwei deutsche Waggons eingereiht, normalerweise besteht der Zug (mit der Schweizer SBB Cargo Lok) ausschliesslich aus SBB-Waggons. Bildquelle: Ralf Wiedenmann

all-in.de

Bahn · Mit Bestürzung hat der Fahrgastverband PRO BAHN registriert, dass Bundesverkehrs- und -finanzministerium anscheinend keine aufeinander abgestimmten Planungen haben.

Hier noch die ausführliche Pressemeldung von pro Bahn.