Archiv für April 2013

Finanzierung Lindau-München: Schäuble hat am 3. Mai KEIN Ja-Wort gegeben (mit Ergänzung)

Erst nach Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Zusicherung von Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer, die Mehrkosten von 113.5 Millionen Euro zu übernehmen, etwas wert. Dies ist auch der Grund dafür, dass weder das Bundesverkehrsministerium noch die Deutsche Bahn eine Pressemitteilung verbreitet haben mit dem Inhalt, die Finanzierung der Elektrifizierung Lindau-München sei nun gesichert.

Vielleicht wird Wolfgang Schäuble bei seinem Auftritt in Wangen diese Finanzierungszusage verkünden. Damit bekäme der DB-Statthalter Klaus-Dieter Josel in Bayern mit seine Einschätzung noch fast recht. Er rechnete nämlich damit, „… dass noch im April eine Vereinbarung über die Finanzierung des Projekts abgeschlossen werden kann“ (augsburger-allgemeine.de, 5.4.2013). Nach den endlosen Verzögerungen sind Deutsche Bahn und Bundesregierung nun in der Pflicht.

Dass die Zeit knapp ist, wird schon allein dadurch deutlich, dass darüber gesprochen wird, dass nur bei einer neun-monatigen Vollsperrung der Strecke während des Baus die Termine eingehalten werden können. Siehe all-in.de, 22.3.2013.

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich jedoch bei seinem Auftritt in Wangen am 3. Mai 2013 auf die Frage von Oberbürgermeister Lang KEINE Finanzierungszusage gegeben. Seine arrogante Antwort: „Fragen Sie doch den Verkehrsminister). Siehe Artikel in schwaebische.de vom 3.5.2013

Der schwarze Peter, warum es bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau nicht vorangeht, wird also weiterhin zwischen Bahn und Bundesregierung hin- und hergeschoben. 

augsburger-allgemeine.de berichtete am 4.5.2013 (link), dass die Bahnlinie  zwischen Türkheim und Mindelheim (gerade einmal 10 km) während sieben Wochen komplett gesperrt werden müsste, um die Gleise auszuwechseln. Diese durch das Eisenbahnbundesamt genehmigte Massnahme hätte nach Nachfrage von OB Stephan Winter von Mindelheim bei der Bahn  jedoch nichts mit der Elektrifizierung zu tun. Entweder werden die Arbeiten bei der Bahn völlig unkoordiniert ausgeführt, oder mit einer Elektrifizierung ist innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht zu rechnen. 

Fertigstellung Neufahrner Kurve wegen Einsprachen erst 2018

Bild: von links: Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube, Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil. Quelle: Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Aus merkur-online, 12.4.2013: „Die Klage von fünf Neufahrner Landwirten wird den Bau der Neufahrner Kurve vermutlich um ein Jahr verzögern …“ Den ganzen Text lesen Sie hier

Ausserdem wird die Bahn einen Teil ihrer Trasseneinnahmen durch zusätzliche Züge in Höhe von voraussichtlich 10 Millionen Euro den Freistaat während 20 Jahren zurückzahlen. Der Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange werden zwar erwähnt, aber ohne Zeithorizont (siehe Pressemeldung). 

Die Pressemeldung der Deutschen Bahn von 12.4.2013 dürfen wir dagegen im vollen Worlaut wiedergeben: Presseinformation
DB-Chef Dr. Grube und Staatsminister Zeil unterzeichnen Realisierungsvertrag für die Neufahrner Kurve
Schnelle Anbindung von Ostbayern an den Münchner Flughafen • Gesamtinvestition von rund 83 Millionen Euro

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Kreistag Unterallgäu fordert Elektrifizierung Lindau-München bis spätestens 2020

Aus Augsbuger Allgemeine, 11.4.2013:
KREISTAG [Unterallgäu]
Resolution, die Zweite
Kommunalpolitiker mahnen die Elektrifizierung der Bahnlinie bei Bahn und Verkehrsministerium an

Den ganzen Artikel lesen Sie durch Klicken auf diesen Link. Die Resolution ist auch auf der Seite des Landkreises Unterallgäu veröffentlicht. Hier der Link zur Presseerklärung vom 13.3.2013. Hier noch der Wortlaut der PM:
 

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Ausbau Pasing-Buchenau zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12.3.2013:

„Gegenüber der vorläufigen Anmeldeliste vom Dezember des Vorjahres schlägt der Freistaat nun…  zusätzlich noch die elektrifizierte Anbindung des Hafens Aschaffenburg vor, den dreigleisigen Ausbau zwischen Augsburg und Meitingen und ebenso zwischen München-Pasing und Buchenau.“

Keine Angst, es ist immer noch ein 4-gleisiger Ausbau vorgesehen. 

Zitat aus der Anmeldeliste vom 20.3.2013
Abschätzung der Investitionskosten: 346 Mio. € gemäß Anmeldung Bundesprogramm GVFG (4-gleisiger Ausbau Pasing – Buchenau; Preisstand 2002)
Projektbegründung: Die Anmeldung erfolgt wegen des Personenfern- und Güterverkehrsnutzens in Ergänzung zu der Anmeldung im Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), um eine Mitfinanzierung der Anteile des Personenfern- und Güterverkehrs aus dem BSchwAG zu ermöglichen. Zur Bemessung des Bedarfsplananteils wird nur ein 3-gleisiger Ausbau zur Abwicklung des zusätzlichen Fernverkehrs infolge der Elektrifizierung München – Lindau angemeldet.“

Interessant ist, dass nun wieder von einem Ausbau Pasing-Buchenau (18.8 km) die Rede ist, und nicht mehr nur Pasing-Eichenau (10.3 km).

Allerdings muss auch festgehalten werden, dass es sich beim Bundesverkehrswegeplan um einen Wunschzettel handelt. Viele Projekte stehen schon seit Jahren auf der Liste, und gebaut wurde nichts (z.B. Elektrifizierung München-Mühldorf-Freilassing). Pasing-Buchenau hat dabei definitiv keine Priorität:
Der Verkehrsminister bekräftigte, dass bereits seit längerem geplante Elektrifizierungen wie von Nürnberg nach Hof und an die tschechische Grenze, von München nach Lindau und von Lindau via Friedrichshafen nach Ulm eindeutig gegenüber den jetzt zusätzlich berücksichtigten Strecken Vorrang haben.“ (siehe Seite 11 der Pressemitteilung vom 12.3.2013). 

Den Pendler wird also weiterhin Honig ums Maul gestrichen, man muss unbedingt das Kleingedruckte lesen und passieren tut praktisch nichts.

Baubeginn Ringschluss Erding 2017 möglich

Aus merkur-online, 5.4.2013: „Läuft alles nach Plan, könnte der S-Bahn-Ringschluss von Erding zum Flughafen ab 2017 gebaut werden.“ Den ganzen Artikel lesen Sie hier

SPD fordert Wirtschaftsministerium auf, auf S4 Sprinter-Züge einzusetzen

 

Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Dr. Thomas Beyer, Markus Rinderspacher SPD vom 26.3.2013

Angebotsverbesserung auf dem Westast der S-Bahnlinie S4

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das vom Landkreis Fürstenfeldbruck beauftragte Gutachten von Prof. Bodack und der Vieregg-Rössler GmbH in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) unverzüglich und konstruktiv vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf Machbarkeit überprüfen zu lassen. 

Ziel ist es, den Einsatz der Sprinterzüge zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 zu realisieren. 

Begründung:
Seit Jahren ist die Angebotsverbesserung auf einer der am stärksten frequentierten Linien der S-Bahn München Thema. Die Fahrgastzahlen steigen ebenso wie der Siedlungsdruck. Der Leidensdruck der Menschen in den wachsenden Gemeinden im Landkreis Fürstenfeldbruck ist hoch. Eine überparteiliche Bürgerinitiative hat im November 2011 eine Petition mit 9.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben. 

Auf vielen anderen S-Bahnlinien gibt es bereits den 10-Minuten-Takt, für die S4 wurde vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie bisher immer die Realisierung der zweiten Stammstrecke und der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Pasing – Buchenau als einzige Lösung zur Angebotsverbesserung dargestellt. Der Landkreis Fürstenfeldbruck hat jetzt das von ihm beauftragte Gutachten von Prof. Bodack in Zusammenarbeit mit der Vieregg-Rössler GmbH vorgelegt, das eindrucksvoll belegt, dass bei Einsatz von nur drei Zügen der Baureihe 420/421 als Express-S-Bahn eine deutliche Verbesserung der Taktung an Werktagen realisierbar ist. Mit Halten in Fürstenfeldbruck, Eichenau und Puchheim würde eine deutliche Entlastung möglich. Mit einem Aufwand von 300.000 Euro für die Instandsetzung des Gleises 1 in Fürstenfeldbruck und ca. 1,8 Mio. Euro an Bestellerentgelt ist die Maßnahme auch finanziell zu bewältigen. 

 

Fernbus Strecke zu kurz! Kein Bus nach Landsberg

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fernbus-strecke-zu-kurz-kein-bus-nach-landsberg.b3f08fee-f8ff-45ac-b23a-6d048ac05521.html