Archiv für November 2012

Bayerischer Ministerrat beriet über verkehrspolitischen Weichen für Schwaben

„In den zurückliegenden Jahren hat die Staatsregierung wirtschafts- und verkehrspolitisch viel für die Menschen in Schwaben getan. Wir haben Investitionen angestoßen, Schwaben fit gemacht für die digitale Wirtschaft sowie die Innovationskraft und die Mobilität im Regierungsbezirk gestärkt. Auf diese Politik können sich die Schwaben auch künftig verlassen“, unterstrich der Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister.

 

     Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhielt Schwaben 2011 mehr als sieben Millionen Euro, für den Ausbildungsverkehr Ausgleichsleistungen in Höhe von fast 18 Millionen Euro.

     Das Güterverkehrszentrum Augsburg stärkt die Wirtschaftsregion Schwaben in ihrer Logistikinfrastruktur.

     Die Eisenbahninfrastruktur wurde mit dem viergleisigen Ausbau München – Augsburg und der Einführung der Neigetechnik im Allgäu deutlich verbessert.

     Die zügige Fertigstellung des Bahnhofs Neu-Ulm 21 wurde durch Vorfinanzierung des Bundesanteils ermöglicht.

     Der Freistaat wird sich weiter entschieden einsetzen für den Ausbau der Magistrale für Europa zwischen Augsburg und Ulm, den Ausbau der Strecke München – Lindau und den Ausbau der Mobilitätsdrehscheibe Augsburg.

 

SPD fordert umsteigefreie Fernverkehrsverbindung Nordostbayerns an Münchner Flughafen

Expertin für ländlichen Raum Karl: Bayern braucht nachhaltiges Verkehrskonzept – Nordostbayern hört nicht in Regensburg oder Landshut auf!

 

Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl begrüßt den heutigen (12.11.12) positiven Abschluss des Planungsumstellungsfeststellungsverfahrens zur Neufahrner Kurve und fordert im Zuge dessen die Staatsregierung auf, mit Hochdruck an einer umsteigefreien Fernverkehrsverbindung Nordostbayerns an den Münchner Flughafen zu arbeiten.

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Miesbach: Pirat Witte will in den Landtag

merkur-online.de:

Zweitens sollten „Insellösungen“ im ländlichen Raum abgelöst werden zugunsten einer „Mobilitätsgrundversorgung“ mittels bayernweit integrierten Anruf-Sammel-Taxis. Drittens plädierte Witte für eine „tarifliche Kantenglättung an den Tarifraumgrenzen“, hierbei soll das Bayernticket zum landesweit gültigen Pendler-Monats-Ticket mit Familienfunktionen erweitert werden. Und viertens sei eine „bessere Lösung“ als die des zweiten S-Bahn-Tunnels in München umzusetzen.

Walleshausen: Bahnhof unter dem Hammer

augsburger-allgemeine.de:

 Das Bahnhofsgebäude samt Grundstück in Walleshausen bekommt möglicherweise bald einen Eigentümer. In der jüngsten Gemeinderatssitzung erwähnte Bürgermeister Wilhelm Lehmann (CSU), dass die Liegenschaft in Kürze durch ein Berliner Auktionshaus versteigert werden soll.

Gröbenzell: Laute Güterzüge Absage von der Bahn

sueddeutsche.de:

Unter dem Lärm von der Güterzugstrecke leiden Graßlfinger wie Gröbenzeller. Die einen bekommen nun einen Lärmschutz, die anderen nicht. Weshalb, weiß die Bahn.

Neue Zeitkarten-Bedingungen: Bahn geht gegen "Schlepper" vor

merkur-online.de:

Künftig sollen Monatskarten-Inhaber an Samstagen nicht mehr bis zu vier Erwachsene mitnehmen dürfen, sondern nur noch einen Erwachsenen und drei Kinder, teilte die Bahn am Samstag mit. Das Unternehmen sehe sich dazu genötigt, „weil wir verstärkt Missbrauch festgestellt haben“, sagte ein Sprecher.

Systemfehler bremst Schienenprojekte aus

bahnland-bayern2allianz-pro-schiene.de: Die Allianz pro Schiene beklagte einen „Systemfehler“, der für diese regelmäßige Ungleichbehandlung der Verkehrsträger verantwortlich sei. So gebe es bei Straßen und Wasserstraßen unter staatlicher Verwaltung stets viele fertig durchgeplante Projekte in den Schubladen, während die Deutsche Bahn als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen keine Planungen „nach dem Prinzip Hoffnung“ in Auftrag geben könne, sagte der Allianz pro Schiene Geschäftsführer. „Bei der Bahn haben wir eine eingebaute Planungsbremse, was dazu führt, dass die Schiene bei der Verteilung von zusätzlichen Mitteln regelmäßig zu kurz kommt“, sagte Flege und forderte den Bund auf, diesen Webfehler schnellstmöglich abzuschaffen. Er wies darauf hin, dass die Allianz pro Schiene seit Jahren einen Planungsfonds für Bahnprojekte vorschlägt, der dauerhaft mit 50 Millionen Euro ausgestattet ist.

Alles für die Straße, kaum etwas für die Bahn

http://dmm.travel:

Der zusätzliche Verkehrs-Etat über 750 Mio. Euro soll nach dem Willen des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Großteil für den Straßenbau verwendet werden. Nur 5 % sind für Verbesserungsmaßnahmen der Schienenwege geplant.

Tölzer Bahnhof: Unerquickliche Örtlichkeit

sueddeutsche.de: Der Bahnhof von Bad Tölz liegt weit entfernt von der Innenstadt. Als Reisender kann man dort interessante Erfahrungen sammeln. Die Stadt hat kaum Einfluss auf die Situation an der Station, die mehrere Eigentümer hat.

Kritik an Zugverbindungen in Bayern Politik setzt falsche Prioritäten

sueddeutsche.de:

Zu langsam, zu teuer, zu umständlich: Das marode Schienennetz im Freistaat macht der bayerischen Wirtschaft zu schaffen. Die Unternehmen verlangen einen schnellen Ausbau und mehr Containerterminals. Investitionen würden nicht nur ihnen nutzen, sondern auch der Umwelt.

Wirtschaft fordert Investitionsstau bei bayerischen Schienenverkehrsprojekten abzubauen

Im Positionspapier der Bayerischen Industrie- und Handeslkammer vom 9.11.2012 werden folgenden 18 Ausbau- bzw. Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte genannt. Der Nutzenkostenfaktor (ein Indikator der Wirtschaftlichkeit) ist jeweils angegeben

  1. ABS/NBS: München – Rosenheim – Kiefersfelden – Brenner. NKV: 1,2
  2. NBS/ABS ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt Anbindung vom Bamberg und Coburg. NKV: 1,8
  3. NBS/ABS Neu-Ulm – Augsburg. NKV: 1,4 
  4. ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing – Grenze D/A. NKV: 1,2
  5. ABS Hanau – Würzburg. NKV unbekannt
  6. Würzburg – Nürnberg / Nürnberg – Regensburg – Passau – Grenze D/A. NKV unbekannt
  7. ABS 48 München – Memmingen – Lindau – Grenze D/A. NKV 2,0
  8. ABS Nürnberg – Marktredwitz – Reichnbach Grenze D/CZ. NKV: 2,6
  9. München – Regensburg – Furth i. W. – Grenze D/CZ. NKV: 0,9
  10. Hof – Regensburg. NKV: 2,2
  11. Lückenschluss Coburg – Südwestthüringen. NKV unbekannt
  12. Plattling – Landshut. NKV unbekannt
  13. Regensburg/Passau – Flughafen München. NKV unbekannt
  14. Augsburg – Buchloe – Kempten – Lindau. NKV unbekannt
  15. Ulm – Oberstdorf. NKV unbekannt. 
  16. Knoten München. NKV unbekannt 
  17. Knoten Nürnberg. NKV vermutlich 1.7
  18. Knoten Augsburg. NKV unbekannt

Der Bericht setzt ich sehr kritisch mit der Unterfinanzierung auseinander. Der Ausbau München – Mühldorf – Freilassing wird, wenn man die heutige Geschwindigkeit des Ausbaus fortschreibt, noch etwas 90 Jahre dauern. 

Es ist zu hoffen, dass die Bahnlobby aus der Wirtschaft mehr Einfluss auf Staats- und Bundesregierung haben, als pro Bahn, Fahrgast- und Umweltverbände und Politiker. 

Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing hat bei lokaler CSU keinen Stellenwert

Aus rosenheim24.de, 10.11.2012: „Der Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer [CSU] will für die A94 ein „ordentliches Stück vom Kuchen“ der zusätzlichen 750 Millionen für Verkehrsprojekte haben, die der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP am vergangenen Sonntag beschlossen hat.“

„Die SPD-Abgeordnete Bärbel-Kofler aus Freilassing befürchtet dagegen eine falsche Prioritätensetzung: „Von den 750 Millionen werden wohl nur 40 Millionen in Bundesschienenwege investiert, der Großteil geht in die Bundesfernstraßen. Das lässt nichts Gutes hoffen für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing.““

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.  

Kosten- und Terminüberschreitungen bei Bahnprojekten: Bahn kein verlässlicher Partner mehr

Aus schwaebische.de, 5.11.2012:  „Angst und bange kann es einem seriösen Politiker in diesen Tagen werden, wenn er bei Projekten auf die wirtschaftliche Planung der Bahn angewiesen ist. Das Beispiel Südbahn steht da exemplarisch: Die Bahn rechnet vor, was die Elektrifizierung kostet – und fordert dann von der Politik, die Mittel bereitzustellen. Dann aber werden binnen Jahresfrist aus 140 Millionen Euro, erst 180 und jetzt 226 Millionen Euro.“ Den gesamten Kommentar lesen Sie hier

Nicht nur bei der Elektrifizierung Lindau-Friedrichshafen-Ulm, sondern auch bei jener zwischen (München-) Geltendorf – Memmingen – Lindau kommt es zu massiven Termin- und Kostenüberschreitungen (siehe railblog-Eintrag vom 18.10.2012). Kann man die Planungen der Deutschen Bahn überhaupt noch ernst nehmen? 

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil kritisiert: 750 Mio Euro für den Verkehr aber nur 40 Mio für die Schiene!

 

Pressemitteilung des Staatsministeirums für Verkehr vom 9.11.2012: „Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil kritisiert die Ergebnisse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen des Bundes um 750 Millionen Euro fließt ganz überwiegend in den Fernstraßenausbau und den Ausbau der Wasserstraßen. Für die Schiene verbleibt lediglich ein geringer Teilbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro, der in den Jahren 2013 und 2014 für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen und den Ausbau nichtbundeseigener Eisenbahnen verwendet werden soll. Damit kann der bundesweite Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur nicht aufgelöst werden“, moniert Zeil und verlangt Nachbesserungen. 

„Das ist absolut inakzeptabel.“ Der Bund stehe in der Pflicht, seiner Verantwortung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur besser gerecht zu werden. Der Bund bleibe bisher weit hinter seinen Zusagen im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen zurück, kommentiert Verkehrsminister Zeil. „Was die Koalition bei der Festlegung im Haushaltsausschuss versäumt hat, muss nun bei den Verhandlungen über die Entflechtungsmittel nachgeholt werden. Ich werde nicht zulassen, dass sich der Bund auf kaltem Wege aus seiner Infrastrukturverantwortung herauswindet“, betont Zeil. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit dürfe es beim nachhaltigen Ausbau wichtiger Schienenprojekte, wie zum Beispiel der 2. Stammstrecke in München, der ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing oder etwa der Elektrifizierung München – Lindau nicht erneut zu einem jahrelangen Stillstand kommen, fordert Zeil abschließend.

Lieber Herr Minister Martin Zeil. Wenn Sie mit Ihrer Partei (die FDP ist der Teil der Bundesregierung) nicht zufrieden sind, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Bei den Kollegen in Berlin Protest einlegen („Voice“). Das machen Sie schon seit einiger Zeit, jedoch ohne Erfolg. Irgendwann müssen Sie um Ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden, die zweite Option wählen: Aus der FDP austreten („Exit“). Sie müssen die Konsequenz aus der Tatsache ziehen, dass Sie sich innerhalb der FDP offensichtlich nicht durchsetzen können.  

 

Gleisbauarbeiten in vier Nächten: S-Bahn-Stammstrecke teilweise lahmgelegt

tz-online.de:

In vier Nächten von Montag, 12. November, bis Freitag, 16. November, müssen Fahrgäste der S-Bahn auf der Stammstrecke mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen. Wegen Gleisbauarbeiten kommt es zu Fahrplanänderungen, Zugausfällen und Schienenersatzverkehr sowie zu Umleitungen auf allen Linien.

Marienhof wird wieder zugeschüttet

tz-online.de:

Die Bahn lässt die Grube verfüllen und planieren, dann kommt eine Schicht aus Kies drauf. Bis wieder ein bisserl Grün im Herzen der Stadt wächst, dauert es noch Monate – oder viele Jahre, wenn nämlich in der Zwischenzeit die zweite Tunnel-Röhre beschlossen wird.

2. Stammstrecke: Warten auf Berlin

Aus merkur-online, 9.11.2012:
Von den zusätzlichen 750 Millionen Euro im Verkehrsetat des Bundes fließt kein einziger in die Stammstrecke. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil schimpft. „Absolut inakzeptabel“ findet der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil die Berliner Haushaltsplanungen. 

Den ganzen Artikel lesen Sie hier

Haushaltsausschuss Weiter Warten auf die zweite Stammstrecke

s-bahn-hbfabendzeitung-muenchen.de:

 

Vision von der Express-Bahn auf der S4

Express- S- Bahn- Züge aus Fürstenfeldbruck in die Haupthalle des Hauptbahnhofes?Merkur-Online:

Am Westkopf München-Pasing, dem Engpaß schlechthin, müssten nur Weichen neu gestellt werden, erklärt Seifert. Die Züge könnten in Bruck (unwahrscheinlich: Buchenau) starten, in Puchheim oder Eichenau und Pasing einen Zwischenstopp einlegen und dann durchfahren bis München – eine unglaubliche Zeitersparnis. Planer Bodack attestiert den ausrangierten, lokbetriebenen Zügen aus Nürnberg eine Restlebensdauer von bis zu zehn Jahren. Deshalb sei die Anschaffung eine sinnvolle Übergangslösung, bis andere Verbesserungen greifen.

Landtagsabgeordnete Lucha und Filius greifen Bahn wegen Verzögerung & Verteuerung des Südbahnausbaus scharf an

Hier der Link zum Video. Allerdings ist die Situation nicht so schlimm wie bei der Elektrifizierung Lindau-München. Siehe Link. 

Der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha greift Bahn wegen Südbahn scharf an

Wer soll denn der Bahn noch glauben, wenn das Wort des Herrn Grube nicht einmal eine Haltbarkeitsdauer von einem Jahr hält.

Weil Bayern schläft: Elektrifizierung Lindau-Ulm überholt Elektrifizierung Lindau-München

LindauHBFBild: Bahnhof Lindau Hbf aus Stationsdatenbank der BEG. Zwei Elektrifizierungsprojekte haben Lindau als Ziel.

Nachdem sich bereits die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau – Memmingen- Geltendorf – (München) verteuert und verzögert hat (siehe railblog Meldung vom 18.10.2012), ereilte nun der Elektrifizierung von Lindau – Friedrichshafen – Ulm ein ähnliches Schicksal.

Hier die Pressemeldung der DB vom 6.11.2012.

Dennoch ist die Situation für die Südbahn wesentlich besser als für die Strecke Lindau – München. Da sich Baden-Württemberg vehement für diese Strecke eingesetzt hatte – während Bayern im Dornröschenschlaf verharrte – wurde auf der Südbahn bereits für alle fünf Abschnitte das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Auf der Strecke München-Memmingen-Lindau wurde dagegen noch kein einziges Planfeststellungsverfahren eingereicht.  Baden-Württemberg setzte sich massiv dafür ein, dass das Projekt in der Prioritätenliste des Bundes von Kategorie D in Kategorie C hochgestuft wurde. Siehe Drucksache des Landtags vom 14.9.2012. Offensichtlich hat es Bayern verpasst mit dem Bundesverkehrsminister in Kontakt zu treten. Der Grüne Verkehrsminister Winfried Herman aus BW kann besser mit CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verhandeln als der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil – obwohl Bayern zusammen mit der Schweiz 50% der Kosten von Lindau-München als Vorfinanzierung übernimmt. Ein Armutszeugnis für die Zusammenarbeit von Bayerischer Staatsregierung (CDU/FDP) und Bundesregierung (CDU/CSU/FDP).

Elektrifizierung Lindau-Ulm verzögert und verteuert sich

Nachdem sich bereits die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau – Memmingen- Geltendorf – (München) verteuert und verzögert hat (siehe railblog Meldung vom 18.10.2012), ereilte nun der Elektrifizierung von Lindau – Friedrichshafen – Ulm ein ähnliches Schicksal.

Hier die Pressemeldung der DB vom 6.11.2012

Dennoch ist die Situation für die Südbahn wesentlich besser als für die Strecke Lindau – München. Da sich Baden-Württemberg vehement für diese Strecke eingesetzt hatte – während Bayern im Dornröschenschlaf verharrte – wurde auf der Südbahn bereits für alle fünf Abschnitte das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Baden-Württemberg setzte sich massiv dafür ein, dass das Projekt in der Prioritätenliste des Bundes von Kategorie D in Kategorie C hochgestuft wurde. Siehe Drucksache des Landtags vom 14.9.2012. Offensichtlich hat es Bayern verpasst mit dem Bundesverkehrsminister in Kontakt zu treten. Der Grüne Verkehrsminister Winfried Herrman aus BW kann besser mit CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verhandeln als der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil – obwohl Bayern zusammen mit der Schweiz 50% der Kosten von Lindau-München als Vorfinanzierung übernimmt. Ein Armutszeugnis für die Zusammenarbeit von Bayerischer Staatsregierung (CDU/FDP) und Bundesregierung (CDU/CSU/FDP).  

Bürgerinitiative S4 Ausbau jetzt will beim Wirtschaftsministerium Verbesserungen einfordern

Aus merkur-online, 7.11.2012
Die Bürgerinitiative „S 4 Ausbau jetzt“ (BI) setzt auf ein Treffen mit dem Wirtschaftsministerium. Im Gespräch mit Bahnvertretern will sie Verbesserungen fordern.

Verzögerung Elektrifizierung München-Lindau: Warnung vor Verlust der Vorfinanzierung durch die Schweiz

Aus Wochenblatt Ravensburg, 26.10.2012:
Gehen die Schweizer Millionen flöten?
Auf Schweizer Seite sei man „enttäuscht“, versucht Andreas Windlinger, Pressesprecher des Bundesamtes für Verkehr (BAV, Bern), die Verärgerung etwas abzumildern. … DB-Chef Rüdiger Grube erhalte in Kürze einen Brief, in dem vor einer weiteren Verzögerung gewarnt wird. Windlinger erinnert daran, dass die Zusage der Eidgenossen für eine Vorfinanzierung des Bahnprojekts in Höhe von 50 Millionen Euro befristet ist und stellt klar: „Für die Schweiz ist das Jahr 2020 die absolute Deadline für den Abschluss der Arbeiten.“ Eine Fristverlängerung sei auf Grund des 2006 beschlossenen HGV-Gesetzes (Anschluss an das europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz) ebenso wenig möglich wie eine Aufstockung der zugesagten Darlehenssumme.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier:

Vor 2 Jahren: Bahnchef Josel verkündet Baubeginn und Elektrifizierung Lindau-München bis Ende 2016

Aus Allgäuer Rundschau, 26.11.2010:
LINDAU (MICHAEL MUNKLER) | 26.11.2010 00:00 UHR
Bahnausbau München – Lindau: «Wir sind im Bau»

Bayerns Bahn-Konzernbeauftragter Klaus-Dieter Josel gab sich gestern betont optimistisch: «Wir sind schon im Bau», sagte er über die geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau. Gemeint waren damit freilich aber nur die vorbereitenden Arbeiten, die nichts direkt mit der Elektrifizierung zu tun haben. Dazu gehören unter anderem der Aus- oder Abbau von 19 Bahnübergängen und die Verlegung von 40 Kilometern neuer Gleise. 53 Millionen Euro kosten diese Arbeiten, die bis 2013 abgeschlossen sein sollen. Mit dem eigentlichen Elektrifizierungsprojekt wird es dann erst richtig losgehen. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier

Was haben uns nur die Lügenbarone der Bahn vor zwei Jahren vorgegaukelt! Heute ist nicht einmal mehr ein Baubeginn bis 2015 gesichert, und wir müssen froh sein, wenn das Projekt 2019 abgeschlossen werden kann

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