Archiv für Mai 2012

Jeder zehnte Zug ist unpünktlich

München – Eine gute und eine schlechte Nachricht hat die Deutsche Bahn für ihre Kunden. Die gute: Ab sofort gibt es monatlich Pünktlichkeitswerte für die Regio-Bahnen im Freistaat. Die schlechte: S-Bahn und Regio Oberbayern sahen zuletzt nicht gut aus.

S-Bahn München: Der gordische Knoten

Zweite S-Bahn-Stammstrecke angesichts der Entwicklung der Metropolregion München unumgänglich

Mindestens 2,2 Milliarden Euro soll das Projekt kosten. Erwin Huber (CSU), der früher als bayerischer Verkehrsminister für das Projekt verantwortlich war, schätzt heute, dass es durchaus auch 500 Millionen mehr werden könnten.

Debakel S-Bahn München: Solange Deutschland so wenig für die Bahn ausgibt, wird sich nichts verbessern

Derzeit findet ein schamloses Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters bei der Finanzierung des S-Bahn München statt. Die bayerische Staatsregierung, die jetzt die Stadt München und die Landkreise zur Kasse bittet, müsste eigentlich vor allem beim Bund protestieren. Da im Bund jedoch die gleichen Parteien wie in Bayern regieren, suchen Sie den Sündenbock bei Stadt und Landkreisen. Ich fordere Sie deshalb auf, beim Bundesminister für Verkehr, Peter Ramsauer, und/oder beim Bundestagsausschuss für Verkehr zu protestieren.

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S-Bahn- Ausbau: Bisher keine Beteiligungsanfragen in den heimischen Landratsämtern Mühldorf und Altötting

Laut einem Artikel der Passauer Neuen Presse, gab es bislang keine Anfragen auf Gelder für den Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels in den Landratsämtern Mühldorf, Altötting und Traunstein.

Die heimischen Landkreise zählen zwar zur erweiterten Metropolregion München, sind aber derzeit außen vor, was das Finanzierungsprojekt angeht.

In der PNP äußerten sich die Landräte Schneider (AÖ) und Huber (MÜ).

Kritiker sehen eine Beteiligung der Landkreise Mühldorf und Altötting skeptisch: So lange die heimische Bahnlinie nicht ausgebaut und elektrifiziert ist, profitieren keine Züge aus Mühldorf von der 2. Stammstrecke in München.

Der weitere Ausbau der Bahnlinie München- Mühldorf steht außerdem in den Sternen. Die Landkreise würden so für eine Leistung bezahlen, die ihren Bürgern erst in einigen Jahrzehnten spürbare Verbesserungen bringen würde.
Direkte Profiteure aus dem Umland wären dagegen Rosenheim und Augsburg. Das Konzept der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass Regionalzüge aus diesen Städten durch den neuen 2. Stammtunnel des S- Bahn in München fahren können.

Innenminister Herrmann will teuren Stammstreckentunnel nicht mittragen

Aus Münchner Merkur Online 17.5.2012: Mögliche weitere Kostensteigerungen beim Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht mittragen.

Innenminister Herrmann als Vertreter Frankens befürchtet sonst, dass für Verkehrsprojekte im Norden Bayerns zu wenig Geld übrig bleibt. 

Das grundlegende Problem ist, dass Deutschland viel zu wenig für die Bahninfrastruktur – sowohl für den Fernverkehr als auch für den Nahverkehr – ausgibt. Wirtschaftsminister Zeil muss da sogar einmal recht gegeben werden. 

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SPD vermutet Geheimvertrag zum S-Bahn-Ausbau

Seine Anfrage hat einen politischen Grund: Wenn Bund und Freistaat sich über die Finanzierung bereits einig gewesen wären, wäre nach SPD-Einschätzung auch die Forderung der Staatsregierung nach einer finanziellen Beteiligung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) als Propagandatrick entlarvt. “Dann wäre das ganze Theater von Ministerpräsident Horst Seehofer als Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Münchner Bürgerschaft belegt“, sagte Rinderspacher. Nach den bisherigen Angaben aus CSU und FDP ist die Finanzierung von einer Milliarde Euro nicht gesichert.

Wo bleibt die Unterstützung der Bundesparteien für die Münchner S-Bahn?

Kopieren Sie doch den folgenden Brief in ein Email und unterstützen Sie somit den offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Runge (Adresse)
Sehr geehrter Herr Dr. Beyer (Adresse)
Sehr geehrter Herr Rinderspacher (Adresse)
Sehr geehrter Herr Mütze (Adresse)
Sehr geehrter Herr Minister Zeil (Adresse
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer (Adresse)
Sehr geehrter Herr Huber (Adresse)
Sehr geehrter Herr Rotter (Adresse
Sehr geehrter Freiherr von Gumppenberg (Adresse)

Die letzte Presseerklärungen des Bayerischen Kabinetts vom 9. Mai enthält einige Zitate, welche alle Bundesparteien voll unterstützen sollten. Dies gilt vor allem für die vehementen Verfechter der 2. Stammstrecke

„Verkehrsminister Zeil: „Nicht nur bei der Zweiten Stammstrecke fehlen Bundesmittel. Bundesweit gibt es einen Investitionsstau von rund fünf Milliarden Euro bei großen Vorhaben im Bereich S-Bahn und im Öffentlichen Personennahverkehr. Dieser Investitionsstau muss durch eine deutliche Erhöhung der Mittel für das GVFG-Bundesprogramm aufgelöst werden.“ „Diese Erhöhung stünde dann dringend notwendigen Nahverkehrsprojekten in den deutschen Ballungszentren, wie der Zweiten Stammstrecke, zur Verfügung“, erklärte Zeil.
Parallel dazu wird die Staatsregierung die Bemühungen um eine Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen. Zeil: „Dies ist im Hinblick auf die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für zahlreiche große Projekte im S-Bahn-Bereich und im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im Hinblick auf die Energiewende dringend erforderlich. Denn wer S-Bahn fährt, tut nicht nur der Umwelt einen Gefallen, sondern spart auch Energie.“

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Zweite Stammstrecke: Ebersberger Landrat bekräftigt Zahlungswillen

Landkreis – Landrat Gottlieb Fauth (CSU) hat nach Angaben seiner Partei am Wochenende bekräftigt, dass sich der Landkreis Ebersberg an einer Vorfinanzierung der zweiten S-Bahnstammstrecke beteiligen würde.

Erdinger SPD und zweite Stammstrecke: Druck Ja, Geld Nein

Erding – Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für eine konzertierte Aktion des Münchner Umlandes für die Realisierung des zweiten Stammstreckentunnels aus. Geld wollen die Genossen dafür aber nicht locker machen – zumindest noch nicht.

Finanzspritze für S-Bahn-Stammstrecke: Erdinger Landrat skeptisch

Erding – Die Staatsregierung will nach dem Veto von Ministerpräsident Horst Seehofer die zweite S-Bahn-Röhre durch München nun doch vorantreiben. Um die vielen Millionen zusammenzubekommen, sollen sich die Landkreise finanziell beteiligen.

Münchner Landrätin hält zweite Stammstrecke für "unverzichtbar"

Landkreis – Wenig Begeisterung im Landkreis München löste in dieser Woche die Haltung der Staatsregierung aus, die Landkreise rund um München und die Landeshauptstadt könnten die zweite Stammstrecke der S-Bahn mitfinanzieren.

„Positives Signal“ für S 7-Verlängerung

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die zweite S-Bahn-Stammstrecke könnte die S7-Verlängerung einen entscheidenden Schritt weiter bringen.

S-Bahn-Ausbau: Soll der Landkreis Ebersberg zahlen?

Landkreis – An der Frage um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke scheiden sich die Geister. Landrat Gottlieb Fauth erwägt eine Beteiligung des Landkreises, Gemeindetag-Bezirkschef Rudolf Heiler aus Grafing sagt „Nein“.

Appell von Verkehrsminister Zeil zur Vorfinanzierung der Stammstrecke durch Landkreise

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil appelliert an die Landkreise, sich an der Vorfinanzierung zur 2. Stammstrecke zu beteiligen. Hier der Link zur Presseerklärung vom 10.05.2012. 

Dabei setzt sich Zeil über alle rechtlichen Bedenken hinweg! 

Allerdings ist die Vorfinanzierung sowohl für die Stadt München, als auch für die Landkreise wie auch für das Land Bayern ein wirkliches finanzielles Abenteuer. Denn wie Zeil selbst in der jüngsten Presseerklärung des Kabinetts erklärt, ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes total unterdotiert. Gleichzeitig läuft das GFVG 2019 aus, und eine Anschlussfinanzierung ist heute noch nicht absehbar. Die Versicherung, dass es ja nur um eine Vorfinanzierung geht, ist dabei wenig hilfreich, wenn man davon ausgehen muss, dass der Bund dieses Geld nie mehr zurückzahlen kann. Insofern läuft es aller Wahrscheinlichkeit wirklich so hinaus, dass aus der Vorfinanzierung ein ewiger Kredit wird. Bundesfinanzminister Schäuble war in dieser Hinsicht wohl sehr ehrlich: Es geht nicht nur um eine Vorfinanzierung, sondern um eine endgültige. Dies könnte neben der Stadt auch den Landkreisen blühen. 

Das Finanzierungs-Hickhack, welches wir jetzt haben, ist auf die unselige Mischfinanzierung zurückzuführen. Ausserdem ist ein Finanzierungstopf (das GFVG), auf welchen man theoretisch einen Anspruch hat, aber der bei Weitem nicht für alle Projekte ausreicht, für eine Demokratie unwürdig. Es liegt im Gutdünken von Bundesverkehrsminister Ramsauer zu entscheiden, welche Projekte zum Zuge kommen, und welche nicht. Dies leistet Korruption und Klientelwirtschaft Vorschub! König Ramsauer entscheidet!

Es bleibt allerdings ein Rätsel, weshalb Zeil nun auf Stadt und Landkreise losgeht, wenn er doch selbst sagt, der Bund wäre eigentlich zuständig, und man müsste für eine höhere Dotierung und eine Anschlussfinanzierung zum 2019 auslaufenden GVFG sorgen. Weshalb reicht die Bundes-FDP keine Gesetzesinitiative im Bundestag ein. Zeil und die FDP spielen einfach nicht mit offenen Karten.  

Bleibt zu hoffen, dass nun wenigstens das 13 Punkte Programm umgesetzt wird. Allerdings muss die in den 13 Punkten nicht erwähnten vier stärkst belasteten Aussenstrecken ohne 10-Minuten-Takt zum Zuge kommen (S1 Freising/Flughafen, S2 erding, S4 Geltendorf und S8 Flughafen. Alles andere sind Investitionen an den Bedürfnissen (Fahrgastzahlen) vorbei. Siehe Link

 

 

Ausgerechnet auf dem Weg zum Flughafen: Fahrgast-Wut auf lahme S8

München – Nervöse Blicke auf die Uhr, hektische Absprachen am Handy. Die Fahrgäste in der S-Bahnlinie 8 sind sauer. Überfüllte Züge, viele müssen stehen, Verspätungen auf dem Weg zum Flughafen.

Kommt die zweite S-Bahn-Stammstrecke nun doch?

„Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte werden deshalb zu prüfen haben, ob und in welcher Dimension eine Belastung von Kommunalhaushalten für die Erfüllung von Staatsaufgaben angesichts der Verfassungslage und vor der Bürgerschaft vertretbar ist“, erklärte der Landtags-Spitzenkandidat der SPD.

Finanzierungsloch von 700 Millionen Euro

Der Sprecher der oberbayerischen Landräte, Fürstenfeldbrucks Kreischef Thomas Karmasin (CSU), signalisierte Entgegenkommen. Wenn das Ministerium als oberste Kommunalbehörde zu dem Ergebnis komme, würden sich die Landkreise „nicht verschließen“.

2. Röhre: Zweifel am Sachverstand des bayerischen Kabinetts

Karmasin – und alle anderen Politiker aus dem Kreis – nehmen in dieser Frage immer Bezug auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das bundesweiten (!!) Präzedenzcharakter erlangte. Es kommt quasi direkt aus dem Herzen des Brucker Landkreises, scheint mithin im Westen Münchens etwas bekannter als in der Landeshauptstadt: Es geht um das Eichenauer Urteil aus dem Jahr 1992.

Kurz gesagt verbietet es den Landkreisen, sich finanziell in Dingen zu engagieren, die nach Landkreisordnung nicht zu ihren Aufgaben gehören. Im Urteil, das vom damaligen Bürgermeister Sebastian Niedermeier durchgefochten wurde (siehe Kasten), ist auch die Rede von der S-Bahn. Diese sei ein „regionales Verkehrsmittel“, das „über den Landkreis und dessen Aufgaben hinausgeht“. Angesichts dieser Aussage ist auch Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) – ein erklärter Anhänger der zweiten S-Bahn-Stammstrecke – äußerst skeptisch, was die Mitfinanzierung durch die Kreise angeht.

Leserbrief ohne 2. S-Bahntunnel kein S4 Ausbau

Nachdem ich der Autor dieses Leserbriefs bin, erlaube ich mir ausnahmsweise, diesen eins zu eins abzudrucken.
SZ Fürstenfeldbruck, 10.5.2012 

Verkehrte Welt

Zum Artikel „Zeil fährt weiter Richtung zweiter Tunnel“ in der Ausgabe vom 30. April/1. Mai:

Gemäß besagtem Artikel übt Wirtschaftsminister Martin Zeil massive Kritik an seinen Vorgängern: „Bei der S 4 war nichts da außer Sprüchen.“ Erst er selbst dagegen hätte den S-4-Ausbau über die Einleitung einer Kosten-Nutzen-Analyse weitergebracht. Was er dagegen völlig ausblendet ist, dass gerade er den viergleisigen Ausbau der S 4 aus der Liste der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Projekte gestrichen hatte. Außerdem schließt er den viergleisigen Ausbau bis Eichenau aus, wenn die zweite Stammstrecke nicht gebaut wird. Dies kann nur als Geiselnahme der S-4-Pendler bezeichnet werden.

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Mitfinanzierung von 2. Stammstrecke: Landkreise skeptisch

Aus Merkur Online, 10.5.2012: Die Forderung der bayerischen Staatsregierung nach Beteiligung der Landkreise an der Finanzierung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke stößt bei mehreren Landräten auf Ablehnung.

Ich verweise hierbei noch einmal auf meinen Beitrag im Railblog. Finanzierung 2. Stammstrecke, falls diese überhaupt rechtlich möglich ist, kommt dies nur in Frage, wenn die stark ausgelasteten und bisher vernachlässigen vier Aussenäste (S1 Freising/Flughafen, S2 Erding, S4 Geltendorf, S8 Flughafen) sofort vier- oder zumindest dreigleisig ausgebaut werden. 

 

Zweite Stammstrecke | FDP-Fraktionschef HACKER: „Hat Ramsauer vergessen, dass er Verkehrsminister ist?“

München 09.05.2012 (der). Den heutigen Beschluss des bayerischen Kabinetts, das Genehmigungsverfahren für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München planmäßig fortzuführen, begrüßt Thomas Hacker, Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag:

„Wir haben uns als FDP-Fraktion mit einer von Anfang an klaren Haltung pro zweite Stammstrecke auf der ganzen Linie durchgesetzt. Wirtschaftsminister Martin Zeil hat heute dafür gesorgt, dass die Staatsregierung ebenfalls Kurs hält. Die Stadt München und der Bund haben jetzt den Auftrag, ihren Teil zur Lösung für dieses Jahrhundertprojekt beizutragen. Herr Ramsauer kann seinen heutigen München-Aufenthalt gleich einmal nutzen, um sich inhaltlich einzubringen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass er sowohl vergessen hat, dass er aus Bayern kommt, als auch, dass er Verkehrsminister ist.“

Kabinett stellt die richtigen Weichen für
Schienennahverkehr in München – auch FDP sollte Ude an seine Mitverantwortung erinnern

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Ringschluss Erding bringt ohne 4 Gleise Markt Schwaben Riem keine Taktverbesserung

Der Erdinger Ringschluss ist zwar Teil des 13 Punkte Programms der Staatsregierung, welches Sofortmassnahmen zur Verbesserung des Münchener S-Bahnnetzes ohne 2. Stammstrecke bringen soll. Damit ist es eines der wenigen Projekte, welches über die netzergänzenden Massnahmen zur 2. Stammstrecke hinausgeht. (Siehe Seite 18 des Kurzberichts 2. Stammstrecke).  Allerdings fehlt der 4-gleisige Ausbau Riem-Markt Schwaben, welcher für eine Taktverbesserung auf der Linie nach Erding unerlässlich ist. Stattdessen plappert der Münchner Merkur wieder einmal die Unwahrheiten der Staatsregierung nach: Für eine zusätzliche Taktverbesserung auf der Linie nach Erding über die Erdinger Spange sei die 2. Stammstrecke unerlässlich. Eine Taktverbesserung nach Erding braucht definitiv KEINE 2. Stammstrecke, die am Ostbahnhof wendenden S2-Verstärkerzüge aus Dachau könnten einfach nach Erding und zum Flughafen über die Erdinger Spange durchfahren.Was es dagegen braucht ist der 4-gleisige Ausbau Riem – Markt Schwaben. Leider ist der Journalismus zum Abschreiben von Presseerklärungen degradiert, eigene Researchen finden kaum mehr statt. Es zeigt sich, dass Railblog und andere Foren unerlässlich sind.  Auch die 13 Sofortmassnahmen gehen damit an den Fahrgastzahlen vorbei und beseitigen nicht die vier grössten Engpässe im S-Bahnnetz (S1 Freising/Flughafen, S2 Erding, S4 Geltendorf, S8 Flughafen). Siehe meinen Artikel im Railblog. Immerhin sind in der Presseerklärung auch die sofortige Bereitstellung von zusätzlichen Triebwagen und die Verlängerung von S-Bahnzügen erwähnt: „Der Ministerrat beauftragt den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, gemeinsam mit der DB AG weitere Maßnahmen zur Netzertüchtigung und Qualitätsverbesserung unverzüglich und nachdrücklich voranzutreiben. Dazu gehören die Zurverfügungstellung ausreichender Züge, technische Verbesserungen, z.B. bei der Signaltechnik und eine bessere Personalausstattung.“ Hier könnte das Wirtschaftsministerium auf mein pfannenfertiges Konzept zurückgreifen. 

Kabinett beschliesst 13 Punkte Sofortprogramm für 870 Mio Euros

Hier ist der Link zur Presseerklärung der Staatskanzlei vom 9.5.2012.
Wie erwartet konzentrieren sich die Massnahmen des Sofortprogramms auf die netzergänzenden Massnahmen, welche ohnehin mit der 2. Stammstrecke genannt wurden. Die vier stärkst belasteten Aussenstrecken, welche heute nur einen 20-Minuten-Takt aufweisen (S1 Freising/Flughafen, S2 Erding, S4 Geltendorf, S8 Flughafen), gehen weiterhin leer aus. Dort kann nur ein vier- oder zumindest dreigleisiger Ausbau weiterhelfen. Damit hat das Wirtschaftsministerium den einfachsten Weg gewählt, der jedoch an den Fahrgastzahlen vorbeigeht, und die wirklichen Engpässe im S-Bahnnetz NICHT beseitigt. Immerhin wurde unter ferner liefen der Ausbau der S4 West und der S8 Ost erwähnt. Auch die Errichtung eines Regionalzughaltes Poccistrasse (früher Bahnhof Süd) fand unter dieser Rubrik Eingang. Die Sendlinger Spange ist zwar Teil der 13 genannten Projekte, aber aus unerklärlichen Gründen wird sie nur als Ableitungsmöglichkeit im Störfall und nicht im viel wichtigeren Normalfall erwähnt. Immerhin würde diese Strecke neue Direktverbindungen schaffen mit Anschluss an U4/U5 am Heimeranplatz, U6 am Harras und U3 in Obersendling/Siemenswerke. Sie könnte so sowohl die Stammstrecke als auch die Umsteigbahnhöfe Hauptbahnhof, Stachus und Marienplatz entlasten. 

Finanzierung 2. Stammstrecke: Landkreise dürfen Trumpf nicht aus der Hand geben!

Es wird immer wieder argumentiert, das vor allem das Umland von München von der 2. Stammstrecke profitiert. Dies stimmt nur für wenige Linien (Mammendorf, Herrsching, Ebersberg), während die am stärksten belasteten Linien mit maximal 6 Zügen abgespeist werden und damit immer noch weniger Züge haben, als die 10-Minuten-Takt-Linien heute schon. Werden die stärkst belasteten Linien nicht in das Paket 2. Stammstrecke einbezogen, verschlingt der 2. Tunnel so viel Geld, dass die wirklich wichtigen Projekte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden (das bereits heute völlig underdotierte GVFG läuft bekanntlich 2019 aus, und es gibt noch keine Anschlussfinanzierung). Ich empfehle den Landkreisen deshalb DRINGEND, bei Finanzierungsverhandlungen bezüglich 2. Stammstrecke UNBEDINGT auf den Ausbaumassnahmen auf den Linien S1 Freising/Flughafen, S2 Erding, S4 Geltdendorf und S8 Flughafen zu bestehen. Sofern der 4-gleisige Ausbau dieser Strecken wie gemäss derzeitigem Plan nicht Teil der netzergänzenden Massnahmen ist, ist eine Mit-Vorfinanzierung kategorisch abzulehnen. 

Andererseits haben die Landkreise wegen der Suche nach einer Vorfinanzierung jetzt auch einen Trumpf in der Hand, diese für die Region unerlässlichen Ausbaumassnahmen durchzusetzen. Töricht wäre es, diesen Trumpf aus der Hand zu geben. Dabei sei nochmals auf meinen Artiikel „2. Stammstrecke an Fahrgastzahlen vorbei“ verwiesen. Was soll übrigens ein Projekt bringen, dass in den Stosszeiten nur 3 zusätzliche Züge pro Stunde durch die beiden Stammstsrecken schleust, wie schon heute durch die eine Stammstrecke geführt werden. 

Stand der S4 Massenpetition im Landtag

Die Massenpetition, welche von mehr als 8000 Pendlern unterzeichnet wurde, ist vom Landtag nur gewürdigt, aber nicht berücksichtigt worden. Die Erläuterung, dass bezüglich des Einsatzes von Langzügen das Begehren bereits erfüllt sei, ist jedoch falsch. Der Petition bezüglich den kurzfristigen Forderungen ist erst dann Genüge getan, wenn die folgenden Züge verlängert werden:
S4 aus Geltendorf Pasing an 6:06, 6:26 und 9:06
S4 nach Geltendorf Pasing ab 15:53 und 19:13
Ausserdem ist am Morgen wie bereits 1991 mindestens ein fünfter Verstärkerzug zwischen den S-Bahnen Pasing an 6:46 und 7:06 einzusetzen.

Landkreise sollen 2. Stammstrecke mit vorfinanzieren

In Sachen zweiter Stammstrecke will die Staatsregierung jetzt die Landkreise in die Pflicht nehmen, die sich rein rechtlich an der Vorfinanzierung beteiligen könnten. Eine Lösung im Dauerstreit?

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