Archiv für April 2012

CSU fordert sofortige Planung des 4-gleisigen Ausbaus nach Eichenau

Nachdem auch die CSU eingesehen hat, dass es mit der 2. Stammstrecke nicht vorankommt, hat man sich in der CSU auf die rasch verwirklichbaren Massnahmen geeinigt, bis die Finanzierung der 2. Stammstrecke geklärt ist. Wirtschaftsminister Zeil soll beauftragt werden, Vorschläge für die rasche Umsetzung von Maßnahmen im S-Bahn-Bereich vorzulegen, dazu soll auch nach dem Willen von Bocklet und Karmasin die sofortige Aufnahme der Planung für den viergleisigen Ausbau der S 4 nach Eichenau sowie für den Westkopf Pasing gehören.

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SZ-Forum zum Nahverkehr mit Bayerns Bahnchef Klaus- Dieter Josel!

Vor 40 Jahren hatten Bund, Land und Kommunen gemeinsam die Verkehrsprobleme der Region gelöst. Das Ergebnis: der MVV. Dessen Zukunft hängt auch am Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Zu den Perspektiven des Nahverkehrs veranstaltet deshalb das SZ-Verkehrsparlament eine Podiumsdiskussion.

Am Dientag, 22.Mai, um 19 Uhr debattieren im Verkehrsmuseum Klaus Bogenberger (Professur für Verkehrstechnik, Bundeswehr-Uni), MVV-Geschäftsführer Alexander Freitag, Hans Peter Göttler, (Wirtschaftsministerium), Klaus-Dieter Josel (Deutsche Bahn) und Christoph Schaaffkamp (Verkehrsberatungsunternehmen KCW). Eintritt ist frei.

So die offizielle Ankündigung.
Interessant ist nebenbei, dass Bayerns Bahnchef, Klaus- Dieter Josel, selbst in Mühldorf a. Inn wohnt und mit der Südostbayernbahn, auf Bayerns am meisten befahrener, eingleisiger Zugstrecke, nach München pendelt.

Josels Einsatz hält sich bezüglich des Ausbaues der Bahnlinie, in Grenzen. Er scheint froh darüber zu sein, dass die neuen Doppelstock- Wagen in der 1. Klasse ein Reisegefühl wie im ICE vermitteln und stellt ansonsten die Ausbaupläne der Bahn in das Bayerische Chemiedreieck denen von Politik und Bahn hinten an.

Eigentlich ein Widerspruch, zu den grotesken Ausbauplänen in München.
Die Gegner des Baues des 2. S- Bahn- Stammtunnels hoffen deshalb auf „ein starkes Gegengewicht zu den Diskutanten“, am Dienstag, 22. Mai 2012 um 19:00 Uhr  am Bavariapark 5 in 80339 München!

Minister bei der FDP Puchheim: Zeil fährt weiter Richtung zweiter Tunnel

An seinen Vorgängern übte er Kritik: So habe er beim Amtsantritt viele Bahnprojekte vorgefunden, allerdings ohne Finanzierung. „Auch bei der S 4 war nichts da außer Sprüchen.“ Erst er habe die Nutzen-Kosten-Untersuchung eines Ausbaus der Bahnstrecke in Richtung Fürstenfeldbruck veranlasst und so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine solche Strecke überhaupt finanzierbar werde, sagte Zeil. Gegner einer zweiten Stammstrecke wie den Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Runge aus Gröbenzell forderte er auf, ihren Widerstand gegen das Verkehrsprojekt aufzugeben, denn: „Wer die zweite Stammstrecke beerdigen will, der beerdigt auch den S-4-Ausbau.“

Ja wo ist denn das Geld für die Schiene, liebe Politiker?

Es ist ja schön, wenn Bayerns Verkehrsminister Zeil, Ministerpräsident  Seehofer und Konsorten langsam lernen, wie sich der Ausbau der Schienenwege in Deutschland finanziert und welche Geld- Quellen dafür entscheidend sind! Allerdings konnten die Herrschaft bisher kein einziges Bahnprojekt in Bayern voranbringen.
Und das, obwohl die bayerische Staatspartei seit dem Jahr 2009 den Bundesverkehrsminister stellt! Obwohl CSU und FDP sowohl in München, als auch in Berlin regieren!
Am Ende geht es dem Großraum München so, wie dem Ausbau der Mühldorfer Bahnlinie ins Chemiedreieck: Niemand spricht mehr darüber.

Die Polit- Profis spielen derweil weiterhin ihre Spielchen zwischen München und Berlin, zwischen Land und Bund, äußerst geschickt:

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Bürgerversammlung in Erding zum S- Bahn- Ringschluss

http://www.zukunft-suedostbayern.info/category/ringschluss-erding-walpertskirchener-spange/

2. Stammstrecke: Niemand darf die Diskussion jetzt weiter zerfleddern!

 

 

München 27.04.2012 (der). „Alle Beteiligten müssen jetzt an einen Tisch, und zwar schnellstmöglich und ohne weitere Vorbedingungen“, verlangt Dietrich von Gumppenberg, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Bürger erwarten, dass wir jetzt agieren und keine Nebenkriegsschauplätze voller Petitessen mehr eröffnen. Der gemeinsame Wille zur Einigung muss endlich deutlich werden!“

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Schäuble: München soll zahlen, nicht nur vorstrecken

In dem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mahnt Schäuble, alle beteiligten Partner müssten sich engagieren. „Dazu gehört vor allem auch, dass die Landeshauptstadt München als hauptsächlicher Nutznießer dieser Baumaßnahme einen der Verkehrsfunktion für die Stadt angemessenen hohen Anteil an den Finanzierungskosten einschließlich etwaiger Vorfinanzierungskosten übernimmt.“

Ude reagierte empört auf den Schäuble-Text, der bislang nur in kurzen Auszügen bekannt war. Der Verdacht, die Staatsregierung betreibe ein „gigantisches Täuschungsmanöver“, sei nun „unzweifelhaft bewiesen“. Spätestens seit Eintreffen des Briefes müsse der Staatsregierung die Haltung des Bundes bekannt gewesen sein. In der Öffentlichkeit aber habe man weiter über eine Vorfinanzierung gesprochen.

Reise-Minister Ramsauer

Für Ramsauer kommt der Vielflieger-Vorwurf besonders ungelegen, weil zeitgleich in der Heimat geklagt wird, er habe zu wenig für bayerische Projekte wie die zweite Stammstrecke gekämpft. „Erstens hat keiner gemerkt, dass er weg war“, ätzt Bayerns SPD-Chef Florian Pronold im Gespräch mit unserer Zeitung. „Und zweitens hat es nichts für die Verkehrswirtschaft in Deutschland gebracht, dass er weg war.“

Bayreuth und Region Oberfranken geraten aufs Abstellgleis

München (nh). Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Jahren für gleiche Lebensbedingungen in Bayern ein. Die Planungen der Bahn, den bisherigen Takt der Franken – Sachsen Magistrale auszudünnen bezeichnet Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion als „weiteren Tiefschlag für die Region Bayreuth.“

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Video 2. Stammstrecke im Plenum des Landtags 26.04.2012

Der Grünen-Politiker Dr. Martin Runge wäscht der Bayerischen Staatsregierung den Kopf. Versagen auf der ganzen Linien.  

Video 2. Stammstrecke im Plenum des Landtags 26.04.2012

Der Grünen-Politiker Dr. Martin Runge wäscht der Bayerischen Staatsregierung den Kopf. Versagen auf der ganzen Linien.  

S-Bahn-Tunnel: Ude kündigt privates Finanzierungsmodell an

Der Bahntunnel könnte laut Ude auch als Public Private Partnership (PPP) verwirklicht werden. Dieses Modell wird bislang bereits bei manchen neuen Autobahnen angewandt. Bauunternehmen finanzieren die Straßen dann vor und der Staat kauft den Investoren die Infrastruktur über einen langen Zeitraum ab. “Es gibt PPP-Modelle, die sich bewährt haben“, meinte Ude. “Es geht ja angeblich nur um eine Vorfinanzierung. (…) Wenn das stimmt, muss eine private Vorfinanzierung genauso möglich sein wie eine kommunale.“

Hitzige Debatte um Stammstrecke "Es geht nichts, aber auch überhaupt nichts voran"

Unterdessen hat die bisherige Finanzierungslücke beim geplanten Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München im Landtag für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Die Opposition warf am Donnerstag der schwarz-gelben Staatsregierung Versagen in der Verkehrspolitik vor. Redner von CSU und FDP wiesen die Attacken zurück. Sie verlangten zugleich vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sich zunächst an den Kosten zu beteiligen.

Nichts geht voran! Kritik an Verkehrspolitik

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte über die schwarz-gelbe Verkehrspolitik: „Es geht nichts, aber auch überhaupt nichts voran.“ Auf der einen Seite werde wie bei der zweiten Stammstrecke viel zu viel versprochen, auf der anderen Seite kämen andere wirklich wichtige Nahverkehrsprojekte nicht voran. „Ihr Herumgeistern und Irrlichtern geht zulasten der Fahrgäste und der Steuerzahler“, kritisierte Runge. Der zweite S-Bahn-Tunnel, den die Landtags-Grünen ablehnen, wird sich nach Ansicht Runges nicht realisieren lassen. „Verabschieden Sie sich von diesem Phantomprojekt“, forderte er.

Österreich: Die teure Reise durch den Semmering

Wien. Es wird ein schönes Gruppenfoto. Wann sieht man schon den wohl mächtigsten ÖVP-Politiker, Erwin Pröll, mit den SPÖ-Mitgliedern Franz Voves, Doris Bures und Christian Kern auf einem Bild? Im Rahmen einer „bahnbrechenden Zeremonie“ sollen die Landeshauptleute Niederösterreichs und der Steiermark, die Verkehrsministerin und der ÖBB-Chef am Mittwoch in Gloggnitz den Spatenstich für den Semmeringtunnel begehen. „Die Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem umstrittenen Projekt.

Grafik-Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/626626/Showdown-um-den-Semmeringtunnel

Bahnknoten München: Staatsregierung berät über aktuelle Situation

 Der Ministerrat hat heute mit folgendem Ergebnis über die aktuelle Situation beim Bahnknoten München beraten:

1.    Die Beschlüsse des Ministerrats vom 23. März 2010 und des Bayerischen Landtags vom 14. April 2010 gelten unverändert fort.

 Die Staatsregierung will mit Nachdruck den Schienenpersonennahverkehr im Großraum München auf der Basis ihres Gesamtkonzepts für den Bahnknoten München verbessern.

 

 

 

2.    Ungeklärt sind bislang die Lücke von 700 Millionen Euro

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Sofortmaßnahmen für die S-Bahn München

Nachdem seit über 10 Jahren keine weiteren Verbesserung bei der Münchner S-Bahn mehr
neu begonnen wurden, wird das Ende der Hängepartie jetzt absehbar. Nun muss angepackt
werden, was machbar ist und den S-Bahn-Kunden Vorteile bringt. Ein Bahnsteig an der Poccistraße
für den Regionalverkehr ist sofort machbar. Der Umbau des Bahnhofs Laim mit Umweltverbundröhre
und Anbindung der Sendlinger Spange sollte ebenfalls sofort beginnen, wird
aber tendenziell später fertiggestellt werden. Mit diesen beiden Maßnahmen kann der Südring
bereits provisorisch genutzt werden. Um die S-Bahn-Verkehre störungsfreier zu machen muss
zeitgleich eine Verbesserung der Gleisführung in Pasing erfolgen.

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Grüne kündigen im Landtag Aktuelle Stunde zur Zweiten Stammstrecke an

 

München (25.4.2012/sip). Die Grünen wollen das Debakel um die Münchner S-Bahn zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag machen. „Seit Jahren führt die Staatsregierung einen Eiertanz um die 2. Stammstrecke auf – und die Fahrgäste in der Region München schauen unterdessen in die Röhre“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

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PRO BAHN begrüßt die Ergebnisse des Treffens in der Staatskanzlei zur S-Bahn

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt die Ergebnisse des Treffens in der
Staatskanzlei zur S-Bahn. „Dass die im Landtagsbeschluss vom April 2010
vorgesehen weiteren Maßnahmen vorgezogen werden sollen, ist ein sinnvolles
Ergebnis der Diskussion der letzten Tage“ so Andreas Barth, Münchner
Sprecher des bundesweiten Verbandes.

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Tunnel-Wende: Peter Gauweiler soll die Münchner S-Bahn retten

Überraschende Wende für ein totgesagtes Projekt. Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter und Individualist in seiner Partei, soll im Streit um den geplanten zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel als Schlichter auftreten. So wie Heiner Geißler beim Projekt „Stuttgart 21“.

München – Im Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel in München sind Ministerpräsident Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Ude zurückgerudert. Doch jetzt wird bekannt: Seehofer rechnet beim Verkehrsprojekt mit einer Kostenexplosion

Es ist eine groteske Zumutung, wie sich Ministerpräsident Seehofer und Münchens OB Ude beim S-Bahn-Ausbau verhalten. Um ihren Streit beizulegen braucht es keinen Mediator. Auch nicht Gauweiler. Sondern einfach nur ein Telefon.

Jetzt soll Peter Gauweiler den Geißler geben – und den S-Bahn-Streit in München schlichten. CSU-Chef Seehofer lehnt den Vorschlag von OB Ude allerdings strikt ab. Dabei wäre die Rolle für den CSU-Rebellen durchaus reizvoll – nicht nur innerparteilich.

 

„Mit vereinten Kräften stemmen wir die 2. Stammstrecke“

Zugleich fordert Zeil eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müsse den Investitionsstau bei der Finanzierung des ÖPNV von rund fünf Milliarden Euro rasch abbauen und schnell Klarheit über die Zukunft des Ende 2019 auslaufenden, mehrfach überzeichneten Bundesprogramms GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) schaffen. „Alternativ könnte der Investitionsstau auch durch eine deutliche Erhöhung der Mittel für das GVFG-Bundesprogramm aufgelöst werden“, so Zeil. „Ich schlage deshalb vor, statt wie derzeit 330 Millionen Euro gut 700 Millionen Euro pro Jahr bis 2019 bereitzustellen. Diese Erhöhung könnte leicht aus der beim Bundesfinanzminister verbleibenden Hälfte der Bahn-Dividende finanziert werden und stünde dann dringend notwendigen Nahverkehrsprojekten wie der zweiten Stammstrecke  zur Verfügung“, verlangt Zeil.

CSU Geheimtreffen in der Staatskanzlei: S-Bahn München weiter ausbauen – Verbesserungsmaßnahmen vorziehen

 

Der Nahverkehr in der Landeshauptstadt München soll weiter verbessert und ausgebaut werden. Das kündigten Georg Schmid, CSU Fraktionsvorsitzender, und Erwin Huber, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, nach einem Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei an. Grundlage für alle weiteren planerischen Überlegungen bleibt der Landtagsbeschluss von April 2010.

 

Bei dem Treffen, zu dem Ministerpräsident Horst Seehofer eingeladen hatte, wurde mit den betroffenen Landtagsabgeordneten aus der Landeshauptstadt und dem Großraum München vereinbart, jene Verbesserungsmaßnahmen vorzuziehen, die mit dem Bahnknoten und der zweiten Stammstrecke kompatibel sind. Diese Schritte sollen erste Priorität erhalten“, erklärte Erwin Huber.

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Streit um S-Bahn: Gauweiler soll den Geißler machen

„Wir wollen das Projekt retten“

Das Projekt zweite Stammstrecke ist in einer Sackgasse, weil die Staatsregierung die Finanzierung nicht zustande bringt und Ude die geforderte Mitfinanzierung von 350 Millionen Euro durch die Stadt bislang ablehnte. Der Ausbau des S-Bahn-Netzes ist Sache von Bund und Ländern.

„Wir wollen das Projekt retten und nicht sagen, ein Plan B ist genauso gut“, sagte Ude nun. Erstmals schloss er am Dienstag auch eine Mitwirkung der Stadt München an einer Vorfinanzierung des Zwei-Milliarden-Projekts nicht mehr aus – vorausgesetzt, dass auch die umliegenden Landkreise mitmachen. „Ich würde mich, um ein Jahrhundertprojekt zu retten, nicht verweigern“, sagte Ude.

Rückfall: Seehofer will für zweiten S-Bahn-Tunnel kämpfen

“Wir werden die Stammstrecke und ihre Finanzierung weiter untersuchen“, sagte Seehofer am Dienstag in der Staatskanzlei in München. Und wenn die Landeshauptstadt sich weiter weigere, sich an der Vorfinanzierung zu beteiligen, dann werde man “sehen, ob wir die Finanzierungslücke anders schließen können“, kündigte er an. Man werde dazu mit dem Bund und der Bahn sprechen. Eine höhere finanzielle Beteiligung des Freistaats schloss Seehofer aber erneut aus.

Bahnstrecke am Brenner im August vollgesperrt

Ein Vollsperrung der Brenner-Bahnstrecke bringt im Sommer Umstellungen für Güterverkehr, Pendler und Urlauber. Vom 6. August bis 10. September sowie zusätzlich an sechs Wochenenden müssen Fahrgäste zwischen Innsbruck und Brenner in Busse umsteigen, wie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag in München mitteilten. Die Einschränkungen sollen aber gering bleiben, versprachen OBB und DB.