Archiv für März 2012
Ramsauer: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessern
Handbuch Bürgerbeteiligung
Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau großer Verkehrsprojekte zu beschleunigen.
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MVG-Jahresfahrplan 2013
Die Vorschläge der MVG zum Jahresfahrplan 2013 sind zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Sehr erfreulich ist, dass nun wieder – wie von uns schon vor 2 Jahren und dann letztes Jahr immer wieder gefordert, der Metrobus 54 weiter zum Scheidplatz fährt – wenngleich unter der neuen Nummer 142. Ich denke, dass es wichtig ist, dass der Metrobus 54 – so wie früher – wieder bis zum Scheidplatz durchgebunden wird. Sehr positiv ist auch anzumerken, dass nun der 5-Minuten-Takt in der Barerstaße realisiert wird.
Hofreiter: DB-Gewinne auf Kosten der Bahnkunden
Am Donnerstag hat Dr. Rüdiger Grube die Bilanz der DB AG für 2011 präsentieren. Danach
hat die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr 37,9 Milliarden Euro umgesetzt und einen
Gewinn (Ebit) von 2,3 Milliarden Euro erzielt. Die Netto-Investitionen sind um ein
Viertel auf 2,6 Milliarden gestiegen, die Nettoschulden dagegen um 347 Millionen auf 16,6
Milliarden Euro gesunken.
Neuer Bahnzustieg im Altbayerischen Donaumoos: Zeil: „Paartalbahn wird noch attraktiver “
MÜNCHEN / BRUNNEN Die Paartalbahn von Augsburg nach Ingolstadt hält voraussichtlich ab Dezember 2016 stündlich in der Gemeinde Brunnen nordöstlich der Stadt Schrobenhausen. Darauf haben sich das Bayerische Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn AG, der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und die Gemeinde Brunnen verständigt. „Wir werden damit den nördlichen Bereich des Schrobenhausener Landes direkt an die erfolgreiche Bahnlinie anschließen. Das ist ein greifbarer Erfolg für den ländlichen Raum“, unterstreicht Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil. Er lobt die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten und appelliert, nunmehr alles daran zu setzen, dass der neue Halt große Resonanz finde. Eine Untersuchung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft hat bestätigt, dass der neue Zughalt volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Aktuelle Prognosen rechnen mit über 200 Ein- und Aussteigern werktags.
S-Bahn München: Zeil soll Schuld bei sich selber suchen
Grüne fordern Sofortmaßnahmen statt Tunnel-Träume
München (29.3.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Sprücheklopferei von Wirtschaftsminister Zeil beim Thema 2. S-Bahn-Röhre. „Wenn Zeil abwechselnd bei der Landeshauptstadt München und beim Bund die Schuld dafür sucht, dass beim Projekt 2. Münchner-Stammstrecke nichts voran geht, ist das lächerlich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. Damit wolle die Staatsregierung nur vom eigenen Versagen ablenken. „Fakt ist: Für den milliardenteuren Tunnel ist kein Geld da. Förderungen des Bundes stehen grundsätzlich unter einem Haushaltsvorbehalt – das hat das Wirtschaftsministerium bei der Beantwortung einer aktuellen grünen Anfrage erst wieder bestätigen müssen.“
Investitionsrahmenplan 2011 – 2015: Stillstand um München zementiert
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Zu dem am 15. Dezember 2011 von Minister Ramsauer vorgestellten Entwurf konnten die Länder in den vergangenen Monaten Stellungnahmen abgeben. Diese wurden unter Berücksichtigung der Erfordernisse für das Gesamtnetz sowie aktueller Planungsentwicklungen sorgfältig geprüft. Ein Teil der Änderungsvorschläge der Länder konnte umgesetzt werden.
Peter Ramsauer: „Es ist bei den Ländern auf große Zustimmung gestoßen, dass der Bund in den kommenden Jahren verstärkt in den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investieren wird. Zudem begrüßen die Länder, dass wir klare Prioritäten setzen und die Planung der Aus- und Neubaumaßnahmen am Bedarf sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ausrichten.“
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Bei den Aus- und Neubauvorhaben werden zunächst alle begonnen Vorhaben mit dem Ziel fortgeführt, sie zügig fertigzustellen. Diese Vorhaben sind in den Projektlisten in der Kategorie B aufgeführt.
Die Kategorie C enthält „Prioritäre Projekte im IRP-Zeitraum“. Hierunter fallen insbesondere Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann. Innerhalb dieser Kategorie genießen aus Sicht des Bundes die Bundesautobahnvorhaben Vorrang, weil diese das Rückgrat des Straßennetzes bilden.
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