Hochrheinbahn

Schweizer Regierung plant Halbstundentakt Singen-Schaffhausen-Basel bis 2035

Siehe NZZ, 31.10.18: www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-will-den-loetschberg-ausbau-aber-keinen-tiefbahnhof-in-luzern-ld.1432839

Vergleich der Bahnelektrifizierungsstrategien von Bayern und Baden-Württemberg

Die Bayerische Bahn-Elektrifizierungsstrategie wurde in der Ministerratssitzung vom 23.1.2018 veröffentlicht: bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-23-januar-2018/?seite=1617 und zwar noch unter dem Bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann.
Folgende Strecken sollen demnach Priorität elektrifiziert werden:
Aschaffenburg – Miltenberg inkl. Hafenbahn Aschaffenburg (43 km; Unterfranken),
Ebersberg – Wasserburg a. Inn (19 km; Oberbayern),
das Oberlandnetz mit den drei Teilstrecken Holzkirchen – Lenggries, Schaftlach – Tegernsee und Holzkirchen – Bayrischzell (84 km; Oberbayern),
Simmelsdorf-Hüttenbach – Neunkirchen am Sand (10 km; Mittelfranken),
Kaufering – Landsberg a. Lech (5 km; Oberbayern),
Markt Erlbach – Siegelsdorf (18 km; Mittelfranken),
Neu-Ulm – Memmingen – Kempten inklusive der Stichstrecke Senden – Weißenhorn (94 km; Schwaben).
Baden-Württembergs Verkehrsminister hat seine Elektrifizierungsprojekte www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/verkehrsministerium-stellt-schienen-elektrifizierungskonzept-vor-1/ am 13.4.2018 vorgestellt. Er unterteilt die Projekte in 3 Prioritätsstufen und liefert dazu auch eine Karte www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/180413_Karte_Elektrifizierungskonzept_Stand_20_03_2018.pdf .

Baden-Württemberg plant Bahnelektrifizierungsinitiative

Hier sind die Details dazu:
Pressemeldung vom 13.4.2018: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/verkehrsministerium-stellt-schienen-elektrifizierungskonzept-vor-1/
Karte dazu: www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/180413_Karte_Elektrifizierungskonzept_Stand_20_03_2018.pdf

Hochrheinbahn: Ausschreibung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung wird vorbereitet

Erfreut habe ich festgestellt, dass gemäss Informationen im Bauinfoportal der Deutschen Bahn bauprojekte.deutschebahn.com/p/hochrhein-strecke die Ausschreibung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorbereitet wird.

Hoffnung für Schienennahverkehr in Deutschland: GroKo will GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro verdreifachen. Aber erst ab 2021!

Aus den Verhandlungen zur GroKo: Verdreifachung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro geplant. Aber leider erst ab 2021! Das kann man gut versprechen, ist zum Ende der 4-jährigen Legislaturperiode. Da kann leider noch viel dazwischenkommen. Siehe Nahverkehr Hamburg, 11.1.2017: „Bekommt Hamburg mehr Fördergeld für U- und S-Bahn-Ausbau?

Entsprechende News sind auch in den Kieler Nachrichten vom 11.1.2017.

Die ursprüngliche Meldung der FAZ, „1 MILLIARDE VON DER GROKO: Geldregen für Busse und Bahnen“ vom 10.1.2017 ist natürlich falsch. Die Mittel nach dem GVFG sind nur für Schienenprojekte im Nahverkehr. $

Nun ist es höchste Eisenbahn, dass sich die Damen und Herren MdBs auf die Hinterfüsse stellen, und den Sondierern richtig Dampf machen. Bis 2021 können die Ballungsräume nicht mehr warten.

Elektrifizierung Hochrheinbahn wieder Thema in der Politik

Südkurier, 2.5.2017: Felix Schreiner (MdL, CDU): „Elektrifizierung der Hochrheinstrecke in greifbare Nähe“ www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Felix-Schreiner-Elektrifizierung-der-Hochrheinstrecke-in-greifbare-Naehe;art372586,9237981
Südkurier, 4.5.2017: SPD-Schienengipfel: Landrat bezeichnet Elektrifizierung der Hochrheinstrecke als „Muss“ www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/SPD-Schienengipfel-Landrat-bezeichnet-Elektrifizierung-der-Hochrheinstrecke-als-Muss;art372623,9240902

Friedrichshafen: Grüne lassen sich S-Bahn erklären

Schwäbische, 6.12.2016: www.schwaebische.de/region_artikel,-Gruene-lassen-sich-S-Bahn-erklaeren-_arid,10576252_toid,310.html

Hochrhein: Hochrheinbahn: Schweizer Pläne bringen neuen Schub für Elektrifizierung

> > Südkurier, 17.11.2016: www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Hochrheinbahn-Schweizer-Plaene-bringen-neuen-Schub-fuer-Elektrifizierung;art372586,9005056

Hochrheinbahn: Es besteht die Chance auf ein nutzbares 2. Gleis am Bahnhalt Oberlauchringen

Südkurier, 14.10.2016

EU fördert den Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Schaffhausen und Basel:

Pressemitteilung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg vom 30.9.2016: vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/ pressemitteilung/pid/eu-foerdert-den-ausbau-der-hochrheinbahn-zwischen- schaffhausen-und-basel/

Bad Säckingen/Hochrhein: Na also: Bewegung an der Hochrheinbahn

Südkkurier, 9.9.2016: www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad- saeckingen/Na-also-Bewegung-an-der-Hochrheinbahn;art372588,8893510

Initiative Bodensee-S-Bahn sieht die Bahn im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans nicht ausreichend berücksichtigt

Schwaebische, 19.5.2016: m.schwaebische.de/region_artikel,-Zuerst-Engpaesse-im-Schienenverkehr-beseitigen-_arid,10454524_toid,441.html

BVWP akzeptiert nur Schienen-Projekte, die dem überregionalen Güter- und Fernverkehr dienen.

Viele Projekte wurden damit abgelehnt, dass sie weder dem Schienenpersonenfernverkehrs- noch dem überregionalen Schienengüterverkehr dienen würden. Allerdings ist bezüglich Fern- und Nahverkehr nicht die Einteilung nach Zuggattungen der Deutschen Bahn relevant, sondern die Distanz in km und die Fahrzeit. Insofern muss die Bewertung von sämtlichen Projekten im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan hinterfragt werden. Hier die Gesetzesdefinition und der Kommentar bezüglich einiger ausgewählter Projekte. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG): § 2, Absatz 5: „Schienenpersonennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. 2Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.“ Einige Kommentar zwingen sich deshalb auf, was die Ablehnung von Projekten im Entwurf zum BVWP 2030 betrifft ( www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-projektliste-schiene.pdf?__blob=publicationFile)
Hier eine Auswahl von Projekten, die ich kenne und abgelehnt wurden.

  • Walpertskichener Spange wurde abgelehnt: „Die betroffene Strecke wird auch künftig nicht durch SPFV oder überregionalen SGV genutzt werden. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen. „ München-Mühldorf dauert über eine Stunde, Distanz: 74 km: Das ist ja dann Fernverkehr. Warum soll dann die Walpertskichener Spange zum Flughafen von der Mühldorfer Strecke zum Flughafen nur dem Nahverkehr dienen? Über diese Strecke sollen ja selbst Züge von Salzburg verkehren.
  • Augsburg – Buchloe – Kempten – Hergatz: „Aufgrund der geringen Nachfrage nach SPFV und überregionalem SGV in den betroffenen Streckenabschnitten, wird durch eine Elektrifizierung der Strecken kein überregionaler Nutzen erzielt. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen.“ Augsburg-Buchloe-Kempten ist bereits 103 km lang. Fahrzeit knapp eine Stunde je nach Verbindung.
  • Basel – Schaffhausen – Singen – Friedrichshafen (- Lindau) (Hochrhein-/Bodenseegürtelbahn): „Aufgrund der geringen Nachfrage nach SPFV und überregionalem SGV in den betroffenen Streckenabschnitten, wird durch eine Elektrifizierung und einem Ausbau der Strecken kein überregionaler Nutzen erzielt. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen.“ Fahrzeit beträgt genau eine Stunde, Distanz 94 km
  • ABS München-Pasing – Eichenau – Buchenau: „Da für den SPFV und SGV kein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten auf der Strecke besteht, würde ein Ausbau nur der Taktverdichtung der S-Bahn-Linie dienen. Da es sich daher um eine SPNV-Maßnahme handelt, ist der Projektvorschlag nicht in den BVWP aufzunehmen.“ Stimmt nicht, der Ausbau würde auch eine Taktverdichtung im Fernverkehr Richtung Allgäu ermöglichen. München-Memmingen misst 114 km, Fahrzeit 1h 30 min, München-Kempten ebenfalls rund 1h 30 min, Distanz: 120 km, also eigentlich auch Fernverkehr.
  • Hier stellt sich eine grundsätzliche Frage. Viele Bundesstrassen und selbst Bundesautobahnen dienen ja hauptsächlich dem regionalen Verkehr, dennoch werden sie vom Bund finanziert (B471, A99, A94). Weshalb hat man bei der Bahn einen völlig anderen Weg gewählt hat und die Mischfinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gewählt hat?

    Fahrplan zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn festgeschrieben: Warnung vor zu viel Optimismus

    Presseerklärung des Baden-Württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann vom 7.3.2016 ( winnehermann.de/site/fahrplan-zur-elektrifizierung-der-hochrheinbahn-festgeschrieben/). Eine gleichlautende Presserklärung ist auch auf der Homepage der Kantone Schaffhausen ( www.sh.ch/News.316.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2845&cHash=b8619b59fede1858242e8dbf2fa0d4a7) und Basel Stadt ( www.medien.bs.ch/news/2016-03-07-Fahrplan-zur-Elektrifizierung-der-Hochrheinbahn-festgeschrieben.html ) „Fahrplan zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn festgeschrieben am 7. März 2016 07.03.2016 – Land, Landkreise, Kantone und das Schweizer Bundesamt für Verkehr verständigen sich auf gemeinsames Memorandum of Understanding Auf ein gemeinsames Memorandum of Understanding zur Finanzierung haben das Land Baden Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, das Schweizer Bundesamt für Verkehr sowie die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen verständigt und damit den gemeinsamen politischen Willen bekräftigt, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen zu elektrifizieren. „Wir alle – auf der deutschen und der schweizer Seite – wollen die Hochrheinbahn elektrifiziert sehen und sind diesem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen“, fasste Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, die derzeitige Stimmung zusammen. Dr. Reto Dubach, Regierungspräsident des Kantons Schaffhausen betonte: „Nachdem der Kanton Schaffhausen mit der Finanzierung der Elektrifizierung zwischen Schaffhausen und Erzingen (D) bereits entscheidende Vorleistungen erbracht hat, ist die vorliegende Verständigung ein wichtiger Meilenstein hin zur dringend notwendigen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.“ Und Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, bekräftigte: „Die Elektrifizierung ist unverzichtbar, um die Hochrheinstrecke in eine effiziente trinationale S-Bahn Basel mit Durchmesserlinien einbinden zu können.“ Auch Landrätin Marion Dammann (Kreis Lörrach) und Landrat Dr. Martin Kistler (Kreis Waldshut) betonten die überregionale Bedeutung des gemeinsamen Projekts: “ Eine moderne und leistungsfähige Hochrheinstrecke mit attraktivem Rollmaterial ist für uns von enormer Bedeutung. Sie sichert die (grenzüberschreitende) Anbindung auf alle angebundenen Strecken und ermöglicht neue Fahrrelationen, die heute wegen der Systemunterschiede Diesel und elektrisch nicht möglich sind. Sie ist ein „Muss“ und Bestandteil unserer zukünftigen Entwicklung in der Grenzregion.“ Die Kosten der Elektrifizierung wurden dabei mit derzeit 160 Mio. Euro veranschlagt und sollen nun im Rahmen des deutschen Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramms (BGVFG) finanziert werden. Nachdem zuletzt die Finanzierung über ein ÖPP-Modell im Raum gestanden hatte, hat die deutsche Bundesregierung mittlerweile eine Fortführung BGVFG über das Jahr 2019 hinaus angekündigt. Die Beteiligten wollen diese Chance ergreifen. Mit diesem Programm können Nahverkehrsvorhaben durch den deutschen Bund mit einem Anteil von bis zu 60 Prozent der Baukosten finanziert werden. Das Land ist hierzu in guten Gesprächen mit dem Bundesministerium. Die übrigen 40 Prozent der Kosten sollen je hälftig zwischen den deutschen und Schweizer Beteiligten aufgeteilt werden. Auf Schweizer Seite besteht die Möglichkeit, einen Finanzierungsantrag im Zuge des STEP Ausbauschrittes 2030 vor das eidgenössische Parlament zu bringen. Die dafür nötigen Angaben sollen nun von der DB Netz erarbeitet und zusammengestellt werden. Vorgesehener Termin zur Überweisung der Botschaft ans Schweizer Parlament ist Ende 2018. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Region eine volkswirtschaftliche Untersuchung in Auftrag gibt, die sog. Standardisierte Bewertung, die Voraussetzung für die Bundeszuschüsse ist. Sie soll gleichzeitig mit den weiteren Bauplanungsschritten 3 und 4 abgeschlossen sein. Das Land Baden-Württemberg hat zugesagt, den Fahrplan der schnellen IRE-Züge Basel – Singen auf einen durchgehenden Stundentakt auszubauen. Die regionalen Körperschaften sehen, dass die Mehrkosten einer Verdichtung zum 1/2h Takt (der über dem Standard des Landes liegt) regional aufzubringen sind. Die Finanzierungszusagen der Absichtserklärung stehen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien. Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur“ Vor allzu viel Optimismus muss gewarnt werden. Es sind noch viele Schritte zu machen: 1. Das Nutzen-Kosten-Gutachten liegt noch nicht vor 2. Das GVFG des Bundes ist für ganz Deutschland nur mit 332 Millionen Euro pro Jahr für ganz Deutschland ausgestattet. Wenn das Projekt 160 Millionen Euro verschlingt, sind dafür Bundesmittel von 96 Millionen Euro notwendig, das ist immerhin fast ein Drittel des Jahresetats. Viele andere Projekte sind ebenfalls auf der Warteliste. 3. Zwar haben Bund und Länder den Willen erklärt, dass Bundes-GVFG über 2019 weiterlaufen zu lassen, aber das Gesetzgebungsverfahren dazu ist noch nicht einmal angelaufen. 4. Die Mitfinanzierung durch die Schweiz im Rahmen von STEP 2030 muss erst 2018 durch das Schweizer Parlament.

    Winfried Hermann: ÖPNV: Weitere Schritte zur trinationalen S-Bahn Basel verabredet

    Pressemeldung vom 23.2.2016 winnehermann.de/site/oepnv-weitere-schritte-zur-trinationalen-s-bahn-basel-verabredet/

    „Eintreten von Schreiner und Gürakar für die Elektrifizierung nur ein Lippenbekenntnis“ | SÜDKURIER Online

    Leserbrief im Südkurier vom 21.12.2015: www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Eintreten-von-Schreiner-und-Guerakar-fuer-die-Elektrifizierung-nur-ein-Lippenbekenntnis;art372586,8403063 Zum Artikel “ Hochrheinbahn: Elektrifizierung bringt den Umschwung“ vom 16.12.2015: www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Hochrheinbahn-Elektrifizierung-bringt-den-Umschwung;art372588,8385604

    Hochrheinbahn: Elektrifizierung bringt den Umschwung: Einsatz von CDU und SPD nur ein Lippenbekenntnis

    Siehe Südkurier, 16.12.2015: www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Hochrheinbahn-Elektrifizierung-bringt-den-Umschwung;art372588,8385604 Was die Politiker (Hidir Gürakar, MdL SPD und Felix Schreiner, MdL CDU) tunlichst unterschlagen ist, dass das GVFG-Bundesprogramm nur mit 333 Mio Euro pro Jahr dotiert ist. Aus diesem Programm müssen die Schienennahverkehrsprojekte aus der ganzen Bundesrepublik finanziert werden. Leider haben die SPD- und CDU-Bundestagskollegen von Gürakar und Schreiner Ende November 2015 einstimmig dem Bundeshaushalt 2016 zugestimmt, welcher erneut nur diese lächerlichen 333 Mio Euro pro Jahr für das GVFG vorsieht. Wenn diese beiden Politiker also wirklich für die Elektrifizierung eingestanden wären, hätten sie bei ihren Bundestagskollegen erreichen müssen, dass im Bundeshaushalt 2016 deutlich mehr Geld für das GFVG eingestellt wird. Schliesslich sind SPD und CDU die Regierungsparteien der Koalitionsregierung in Berlin. So ist ihr Eintreten für die Elektrifizierung nur ein Lippenbekenntnis.

    Elektrifizierung Hochrheinbahn: Hoffnungsstrom aus Stuttgart – Finanzierung über GVFG- Mittel

    Badische Zeitung, 6.11.2015: www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/hoffnungsstrom-aus-stuttgart–113388457.html

    Hochrheinbahn: Reaktivierung des Kreuzungsbahnhofs Tiengen geplant

    Südkurier, 23.10.2015: www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Reaktivierung-des-Kreuzungsbahnhofs-Tiengen-geplant;art372623,8249615

    Waldshut-Tiengen: Die Elektrifizierung des Bahnverkehrs auf der Hochrheinstrecke ist zum Greifen nah

    Südkurier, 26.10.2015: www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Die-Elektrifizierung-des-Bahnverkehrs-auf-der-Hochrheinstrecke-ist-zum-Greifen-nah;art372623,8255212

    Keine Zusagen für Südbahn und Bodenseegürtelbahn

    Südkurier, 10.10.2015: „Bahnprojekte am See müssen noch warten“: www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Bahnprojekte-am-See-muessen-noch-warten;art372455,8216341 Südkurier, 10.10.2015: „Einsatz für die Bodenseegürtelbahn“: www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/info/Einsatz-fuer-die-Bodenseeguertelbahn;art1014407,8216462 Südkurier, 10.10.2015: „Grüne kritisieren die Bundespolitik“: www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/kurznachrichten/Gruene-kritisieren-die-Bundespolitik;art1014405,8215942

    Elektrifizierung Hochrheinbahn: Einigung um Finanzierungsmodell

    NZZ, 26.9.2015: http://www.nzz.ch/schweiz/einigung-um-finanzierungsmodell-1.18619900

    Ähnlich bereichtet der Südkurier am 24.9.2015: „Ein Schritt hin zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn-Strecke ist getan„.

    Südkurier, 26.9.2015: „Positives Echo zu Elektrifizierung der Hochrheinbahn

    Die offizielle Pressemeldung vom 24.9.2015 des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 24.9.2015 hier im Wortlaut:

    Durchbruch für Elektrifizierung der Hochrheinstrecke

    Strategisches Organ einigt sich auf Finanzierungsmodell

    Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus: dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert. Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. „Ich bedanke mich bei den Schweizer Kolleginnen und Kollegen für deren Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen. Die Schweiz und Deutschland suchen eine gemeinsame Finanzierung. Dieses Entgegenkommen erlebt man nicht immer. Nur so war der Durchbruch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke möglich“, so Verkehrsminister Hermann nach dem Gespräch. Desweiteren bedankte sich Hermann bei der Deutschen Bahn, dass Sie eine Elektrifizierung auf Ihrer Strecke ermöglicht hat und den Bau ausschreiben wird.

    Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takten bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können. Peter Flüglistaler, Direktor des schweizerischen Bundesamtes für Verkehr BAV, ergänzte: „Mit dem gemeinsamen Vorgehen wurde ein großer Schritt gemacht. Für einen Finanzierungsbeitrag der Schweiz muss das Parlament im Rahmen des nächsten Infrastrukturausbauprogramms die entsprechenden Mittel bewilligen.“ Die beiden Schweizer Regierungsräte Reto Dubach (Schaffhausen) und Hans-Peter Wessels [Basel Stadt, eingefügt durch Redaktion] betonten: „Der Durchbruch auf der Hochrheinstrecke ist hocherfreulich und kommt den beiden Kantonen Schaffhausen und Basel zugute.“

    Hartmut Bäumer, der ehemalige Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur war im Januar 2015 als Koordinator zur Entwicklung einer Finanzierungsalternative eingesetzt worden. Er hat in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den politisch Verantwortlichen in Bund und Land, mit Vertretern der SBB, interessierten Unternehmen und vor allem der DB als Betreiberin und Eigentümerin der Strecke geführt. Minister Hermann bedankte sich bei ihm, dass er entscheidungsfähige Modelle erarbeitet hat. Alle Beteiligten begrüßten die Bereitschaft der DB, sich auf ein alternatives Finanzierungsmodell einzulassen. Die Einzelheiten des Modells sind nun noch zu klären.

    Alternative Ko-Finanzierung für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke

    Um die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke im Abschnitt Basel–Erzingen zu ermöglichen, wurde mit den beteiligten Regionen das Strategische Organ „Hochrheinelektrifizierung“ gegründet. Die Ergebnisse der Planungsphasen 1 und 2 liegen vor, die Planungsphasen 3 und 4 sollen mit Mitteln des INTERREG-Programms durch die EU gefördert werden.

    Die Kosten der Elektrifizierung wurden in 2012 auf 160 Millionen Euro zzgl. Kosten für Modernisierungsmaßnahmen ermittelt. Die Elektrifizierungsmaßnahmen beinhalten u.a. Maßnahmen an den Tunneln sowie den Neubau von Brücken über die Gleisanlagen. Der überwiegende Anteil der Investitionen betrifft die DB Netz AG, zudem sind die DB Energie GmbH sowie ggf. DB Station&Service AG einzubinden.“

    Entwicklungsperspektiven für den Bahnverkehr im westlichen Bodenseeraum

    Kleine Bundestags-Anfrage der Grünen vom 7.9.2015: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805964.pdf

    Friedrichshafen: Grünen-Politiker fordert klare Aussagen zum Schienenverkehr

    Schwäbische, 29.7.2015: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Gruenen-Politiker-fordert-klare-Aussagen-zum-Schienenverkehr-_arid,10278047_toid,310.html

    VCD: Entlastung des Bundeshaushalts bietet großartige Chance zur Realisierung wichtiger Bahnprojekte in Baden-Württemberg

    Pressemeldung des Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e.V. vom 16.7.201 pdf icon PM-15-23_VCD-fordert-eingesparte-Bundesmittel-für-weitere-Schienenprojekte.pdf

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