Bundespolitik

VDV fordert zusätzliche Mittel für den ÖPNV

Verkehrsbrief, 14.11.2017:

  • Schubladen sind leer
  • Zusätzliches Sonderprogramm für ÖPNV gefordert
  • Milliardensummen für Umstellung auf Elektrobusse
  • Die kommunalen Verkehrsunternehmen halten die von den Jamaika-Koalitionären avisierte Verdoppelung des GVFG-Bundesprogramms für unzureichend. Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), sagte am Dienstag in Hamburg, nötig sei eine Aufstockung auf mindestens 1 Mrd. EUR pro Jahr. Das Förderprogramm sei aktuell 20-fach überzeichnet. Sein Präsidiumskollege Henrik Falk von der Hamburger Hochbahn AG bezeichnete die sofortige Aufstockung als „elementar“.

    Schubladen sind leer
    Fenske konnte auf Nachfrage des Verkehrsbriefs allerdings nicht beziffern, wie hoch das Volumen von Projekten mit bestandskräftigem Baurecht ist. Er und auch Sigrid Nikutta, Chefin der Berliner BVG, räumten aber ein, dass es wegen der jahrelangen finanziellen Unsicherheit nur wenig „Schubladenprojekte“ gibt. Für Fenske geht es daher um einen sukzessiven Investitionshochlauf. Wichtig sei eine langfristige Verlässlichkeit, damit die Planungskapazitäten entsprechend hochgefahren werden können. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden derzeit vom Bund ÖPNV-Neubauprojekte mit einem jeweiligen Mindestvolumen von 50 Mio. EUR gefördert.

    Der VDV begründete den Investitionsbedarf mit den Kapazitätsengpässen in vielen Ballungsräumen. Daran drohe die politisch gewollte Verkehrsverlagerung zu scheitern. Wenn das Geld nicht kommt? „Plan B ist, dass die Leute Auto fahren“, ergänzte Nikutta. „Das ist auch mit gigantischen Kosten verbunden, nur dass die sich nicht im GVFG abbilden.“

    Zusätzliches Sonderprogramm für ÖPNV gefordert
    Insgesamt fordert der VDV eine Aufstockung der Mittel für den ÖPNV um 2 Mrd. EUR über zehn Jahre. Davon sollte der Bund 1,5 Mrd. EUR pro Jahr übernehmen. Welcher Anteil davon auf eine Erhöhung des GVFG-Bundesprogramms entfällt, sei zweitrangig. Wenn die Mittel des Bundes zusätzlich fließen würde, „bekämen wir die auch verbaut“, hieß es. Von den Ländern fordert der VDV jährlich 0,5 Mrd. EUR. Die Kommunen würden ihren Beitrag über die zusätzlichen Zuschüsse für den Betrieb leisten.

    Milliardensummen für Umstellung auf Elektrobusse
    Enorme Kosten erwarten die Verkehrsunternehmen vor allem durch die Elektrifizierung der Busflotten und die Umstellung der Betriebshöfe. Beides kann rein rechtlich nicht über das GVFG gefördert werden. Für die Münchner MVG wird der Investitionsbedarf auf 400 Mio. EUR geschätzt, für Hamburg auf 600 Mio. EUR und für die 1400 Busse und sechs Betriebshöfe der Berliner BVG sogar auf rund 1 Mrd. EUR. „Das Geld kann weder vom Land noch vom Fahrgast kommen“, betonte Nikutta.

    Fenske verneinte, dass der VDV mit seiner Forderung nach 20 Mrd. EUR zu bescheiden sei, gemessen an der Forderung der Verkehrsministerkonferenz nach einem 50-Milliarden-Programm (siehe hier). Die 20 Mrd. EUR des VDV beruhten auf den Bedarfsanmeldungen der Unternehmen. Außerdem umfasst das 50-Milliarden-Programm nicht nur den ÖPNV.“

    Jamaika Sondierungsgespräche: GVFG-Mittel sollen bis Ende der Legislatur verdoppelt werden. Hoffnung für Nahverkehrsprojekte

    „Wir wollen den Investitions-Hochlauf für die Verkehrsinfrastrukturen mindestens verstetigen.
    Wir wollen den ÖPNV stärken und dafür die GVFG-Mittel zugunsten der Kommunen dynamisieren und bis zum Ende der Wahlperiode möglichst verdoppeln.
    Ein Schwerpunkt unserer Investitionen liegt auf der Schiene, bei der Beseitigung von Engpässen, der Elektrifizierung des Netzes und dem Lärmschutz. Wir bemühen uns, ein ausgeglichenes Investitionsverhältnis zwischen Straße und Schiene auf der Zeitachse zu erreichen. Wir schaffen die Bedingungen mittels Beschleunigung von Planungen, damit dies möglich werden kann. (Zum Beispiel durch das Verfahren der Plangenehmigung für Elektrifizierung und Lärmschutz bei bereits bestehenden Trassen). Wir wollen den Deutschlandtakt umsetzen und dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Die Modernisierung des Schienenverkehrs durch Digitalisierung wollen wir weiter vorantreiben. Bei der Straße wollen wir den Fokus weiterhin stark auf Erhalt vor Neubau legen. Wir wollen das Potential der Wasserstraßen weiter nutzen unter Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie.“
    Aus: Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (15.11.2017): m.tagesspiegel.de/downloads/20595568/5/skp1817440817111612110.pdf

    Verkehrsminister der Länder fordern: 2 Mrd. Euro pro Jahr für Investittitionen in die Schiene

    Auf ihrer 2x pro Jahr stattfindenden Konferenz fordern die Landesverkehrsminister 2 Mrd. Euro pro Jahr für Investitionen in die Schiene:
    „- Erhöhung der Bundesförderung zum Bau umweltfreundlicher, öffentlicher Verkehrsanlagen (GVFG-Förderung) von derzeit 330 Mio. € auf 1 Mrd.€ jährlich
    – Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken: 0,5 Mrd. € jährlich
    – Erhöhung der Mittel zur Verbesserung der Eisenbahninfrastrukturen (Schienenstrecken und Bahnhöfe): 0,5 Mrd. € jährlich“
    Siehe Pressemeldung der Verkehrsministerkonferenz „Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg beschäftigt sich mit der Mobilität der Zukunft“, 10.11.2017: www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/17-11-09-10-vmk/17-11-09-10-pm.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    Jamaika-Koalition: Können wir auf eine Erhöhung der GVFG-Mittel hoffen?

    NTV, 9.11.2017: www.n-tv.de/politik/Jamaika-Chefs-schreiben-Geheimpapier-article20123534.html
    Insbesondere Punkt 10, Wirtschaft und Verkehr: „Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, (…) Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung.“
    Hoffentlich heisst das eine deutliche Aufstockung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr.

    Singapur macht’s vor Was dem ÖPNV in Deutschland fehlt

    Tja, der Nabel der Welt ist eben nicht Deutschland, höchstens in Europa. Wer andere Länder kennt weiß: Deutschland lebt von Schönfärberei, es geht „besser“!
    www.faz.net/aktuell/technik-motor/was-dem-oepnv-in-deutschland-fehlt-15246578.html

    Mehr Zug für die Deutsche Bahn

    NZZ, 5.10.2017: Link Artikel: www.nzz.ch/meinung/mehr-zug-fuer-die-deutsche-bahn-ld.1320158
    Gesendet aus der iPhone-App der «Neuen Zürcher Zeitung»: itunes.apple.com/ch/app/nzz.ch/id345569411?mt=8

    Offener Brief an die Politik zum Ende der Rastatt-Vollsperrung: konsequent Lehren aus dem Desaster ziehen! – Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.

    29.9.2017: www.netzwerk-bahnen.de/news/offener-brief-an-die-politik-zum-ende-der-rastatt-vollsperrung.html

    Infrastruktur der Deutschen Bahn fällt auseinander

    Nachrichtensendung 10 vor 10 vom 2.10.2017: Infrastruktur der Deutschen Bahn fällt auseinander: www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/e9c09369-a946-4828-a8c7-14039421bc28

    Krisenmanagement Streckensperrung Rastatt: Eigenlob der Deutschen Bahn

    Spindoctor der Bahn loben das Krisenmanagement ihres Brötchengebers: „Die mehrwöchige Sperrung war eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten, die wir vor allem durch die engagierte Zusammenarbeit gut gemeistert haben.“ Pressemeldung der Deutschen Bahn vom 2.10.2017. www.deutschebahn.com/presse/stuttgart/de/aktuell/presseinformationen/15402570/2017-275_pm_rheintalbahn_der_verkehr_rollt_wieder.html?start=0&itemsPerPage=10
    Auch die SBB ziehen eine zwar etwas kritischere, aber immer noch viel zu positive Bilanz: „Die Auswirkungen im Güter- und Personenverkehr waren während der Sperre der deutschen Rheintalstrecke dennoch massiv. Güter mussten weiträumig umgeleitet werden, im Personenverkehr kam es zu erheblichen Einschränkungen für die Reisenden. Die logistischen Aufwendungen waren enorm. Die SBB ist erleichtert, dass die Rheintalstrecke am Montag wieder durchgehend befahren werden kann und setzt sich dafür ein, dass die internationalen Eisenbahnverkehre künftig besser koordiniert werden.“ Weiter unten wird klar. Es konnte nicht einmal die Hälfte der normalerweise 200 Güterzüge pro Tag über Ersatzrouten geleitet werden: „Anstelle der rund 200 Güterzüge via Rheintalstrecke verkehrten am Schluss täglich bis zu 84 Güterzüge über Ausweichrouten.“ Siehe Pressemeldung der SBB vom 29.9.2017: company.sbb.ch/de/medien/medienstelle/medienmitteilungen/detail.html/2017/9/2909-
    Auch fordert die Pressemeldung der SBB, dass aus dem Vorfall in Rastatt Lehren gezogen werden müssten. Die Deutsche Bahn lobt sich dagegen für das angeblich si tolle Krisenmanagement.

    Drohende Zerschlagung: Jamaika-Koalition wäre der Albtraum der Deutschen Bahn

    Es bleibt das Geheimnis der „Deutschen Bahn“, was daran falsch wäre..?
    Trennung von Netz (den Gleisen) und dem Betrieb. Die Einnahmen der Trassen-Gebühren sollten dort investiert werden, wo Einnahmen erzielt werden.
    Investitionen in Bahn-Gleise, die ausgereizt sind und nicht in Bahnlinien von Phantasten, die über die Missstände auf anderen Bahn-Strecken nur lachen…
    Schwarz-Gelb-Grün wäre ein Anfang, Netz und Betrieb zu trennen, zugunsten der privaten Wettbewerber und gegen die Hochglanz-Broschüren und deren Gläubige des DB Konzerns!
    Beispiel S-Bahn München: Gewinne reinvestieren.. Nicht nur absahnen und irgendwo in Deutschland verbauen. Oder Mühldorf-München: Den Ausbau forcieren, zumindest zeitnah die alten Bahnsteige, Stellwerke und Engpässe beseitigen!
    Die Nachfrage regelt den Preis… Nicht die Bahn-Obrigkeit am Potsdamer Platz in Berlin!
    www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017/drohende-zerschlagung-jamaika-waere-der-albtraum-der-deutschen-bahn/20373626.html

    In Rastatt endet Europas Bahnpolitik – News Ausland: Europa – bernerzeitung.ch

    Themen, die um bundesdeutschen Wahlkampf kaum eine Rolle spielten…
    Dabei ist Deutschland Schlusslicht… In manchen Dingen in der EU.
    www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/in-rastatt-endet-europas-bahnpolitik/story/26559595

    Gesperrte deutsche Bahnlinien in die Schweiz: An Ausweichrouten hat niemand gedacht | NZZ

    Auch auf den heimischen Bahnlinien sind die Folgen vom Tunnelbau der Bahn im Rheintal spürbar. Rastatt trifft alle. Die Güterzüge, die bisher im Rheintal fuhren, zum Beispiel von bedeutenden europäischen Seehäfen wie Rotterdam nach Genua, müssen irgendwie durch Deutschland (den Mittelpunkt Europas…).
    Jetzt zeigt sich: Gerade im ‚Mittelpunkt Europas‘ fährt die Bahn auf „Kante“, am Limit, Investitionen in die Infrastruktur sind seit Jahren nur Flickschusterei. Der Begriff „/Kaputtgespart/“ ist nun öfter zu lesen. Es gibt kaum Ausweisrouten, viel zu wenige Bahn-Strecken sind elektrifiziert oder für längere Güterzüge ausgelegt.
    Tunnels unter bestehenden Bahnlinien für neue, zusätzliche Gleise zu graben, das haben Bahn und Bundesverkehrsministerium irgendwann auch in Bayern, rund um München vor… Zur Anbindung an den Brennerbasis-Tunnel, sollte von München Ost bis Grafing ein Tunnel „gebohrt“ werden.
    Deutschland versäumte es, die Zulauf-Linien zu den Bahn-Tunnels von der Nordsee zum Mittelmeer, ob unter der Schweiz oder bald dem Brenner, auszubauen.
    Kennern fällt dabei ein Begriff ein: Geologisch ist ‚Haspelmoor‘ überall, ein Ereignis aus der vergangenen Bahn-Ausbau-Geschichte, beim Ausbau zwischen Augsburg und München, wurde den Bahn-Planern der nicht erwartete „moorige“ bei der Ortschaft „Haspelmoor“ zum Verhängnis. )http://www.zukunft-suedostbayern.info/2010/08/streckensperre-augsburg-munchen-das-dilemma-moor-bei-haspelmoor/)
    Oder das///Karstgestein bei der Schnellfahrstrecke Ingolstadt-Nürnberg…/
    Zeitungen der europäischen Nachbarn titeln dazu: Gesperrte deutsche Bahnlinien in die Schweiz: An Ausweichrouten hat niemand gedacht | NZZ
    www.nzz.ch/schweiz/gesperrte-deutsche-bahnlinien-in-die-schweiz-an-ausweichrouten-hat-keiner-gedacht-ld.1312581

    Kritik wegen Rheintalbahn: Angleichung der Eisenbahn-Systeme in Europa – Baden-Württemberg – Stuttgarter Zeitung

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pro-bahn-ueber-rheintalbahn-angleichung-der-eisenbahn-systeme-in-europa.c9bf7864-0d81-4e08-bc10-11e80db7557f.html

    Deutsche Bahn: Hoher Schaden nach Absenkungen in Rastatt

    www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-hoher-schaden-nach-absenkungen-in-rastatt-15168226.html

    Das Versagen deutscher Verkehrspolitik – baz.ch: Nichts verpassen

    mobile2.bazonline.ch/articles/599e7e4dab5c375b00000001

    Rheintalbahn-Sperrung: Desaster für den Güterverkehr | NZZ

    NZZ, 17.8.2017:
    www.nzz.ch/panorama/sperrung-der-eisenbahnlinie-bei-rastatt-desaster-fuer-den-gueterverkehr-und-fuer-die-neue-deutsche-rheintalstrecke-ld.1311011

    Bundeshaushalt 2018: Bund hält daran fest, dass GVFG-Mittel 2019 auslaufen. Finanzierung Münchens S-Bahn- und U-Bahnausbau völlig ungewiss

    Vor fünf Tagen wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 veröffentlicht. Erneut sind in diesem Entwurf nur lächerliche 332,567 Millionen Euro für Investitionen in den Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese Summe ist seit Ewigkeiten unverändert, im Bundeshaushalt 2002 also vor 15 Jahren war sogar mit 334,671 Millionen Euro ein höherer Betrag veranschlagt (siehe in dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406800.pdf, PDF-Seite 1561). Noch schlimmer ist, dass dieser Posten 2019 auslaufen wird. „Das GVFG-Bundesprogramm dient in Kombination mit Mitteln aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten. …Die Programme laufen … aufgrund grundgesetzlicher Bestimmungen zum Jahresende 2019 aus“. Siehe: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813000.pdf, Seite 1620 gemäss pdf-Nummerierung, bzw. die Posten 882 02-741 „Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten“ und 891 01-741 „Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, Seiten 1621-1622.
    Wie der Freistaat Bayern unter diesen Umständen die 2. Stammstrecke und sein ambitiöses S-Bahnprogramm für München finanzieren will, steht völlig in den Sternen. Die Landtags-CSU scheint nicht zu wissen, was die Bundestags-CSU entscheidet, oder versucht es, der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Zeit dafür, dass Opposition und Presse aufwachen.

    Information: Bayerische Schieneninfrastrukturprojekte im Spiegel der GVFG-Projektlisten seit 2009

    Gemäss dem (Bundes-)Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden Projekte des Schienenpersonennahverkehrs in Ballungsräumen mit Investitionskosten von mindestens 50 Millionen Euro mit 60% durch das GVFG bezuschusst.

    Jedes Jahr im August erstellt das Bundesverkehrsministerium eine Liste der von den Ländern angemeldeten Projekte für die nächsten fünf Jahre. Komischerweise ist diese Liste nirgends auf dem Netz erhältlich. Da jedoch auch in Deutschland das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung gilt, und auf den Dokumenten nirgends vertraulich steht, habe ich mir das Recht herausgenommen, diese hier publik zu machen.
    2006-2010: GVFG-Bundesprogramm 2006-2010 Bayern
    2009-2013: GVFG-Bundesprogramm-2009-2013-Bayern
    2010-2014: GVFG-Bundesprogramm 2010-2014-Bayern
    2011-2015: GVFG-Bundesprogramm-2011-2015
    2012-2016: GVFG-Bundesprogramm-2012-2016-Bayern
    2013-2017: GVFG-Bundesprogramm-2013-2017-Bayern
    2014-2018: GVFG 2014-2018 Münchner S-Bahn
    2015-2019: GVFG-Bundesprogramm 2015-2019 Bayern
    2016-2020: GVFG-Bundesprogramm 2016-2020 Bayern

    Ernüchternde Bilanz Seehofers Staatsregierung bei Bayerns Schienenverkehrsprojekten

    Beitrag in Myheimat vom 28.1.2017

    GVFG-Verkehrsmittel bis 2025 eingefroren | OTZ Mobil

    m.otz.de/web/mobil/suche/detail/-/specific/Verkehrsmittel-bis-2025-eingefroren-1324464520

    Ausbau Bahn: Hermann ärgert sich über Dobrindt | Südwest Presse Online

    Hermann beklagt sich darüber, dass Bund Verantwortung für Schienenverkehr auf die Länder abschiebt, und Strecken zu Nahverkehrsstrecken deklariert, obwohl sie Fernverkehrscharakter haben. Sein Zurückgreifen auf das Nahverkehrsprogramm GVFG ist jedoch wenig hilfreich, da auch dieser Finanzierungstopf masslos überzeichent ist. Siehe: www.swp.de/gaildorf/nachrichten/suedwestumschau/ausbau-bahn_-hermann-aergert-sich-ueber-dobrindt-14339652.html

    2. Stammstrecke und Bundeshaushalt: Wer A sagt muss auch B sagen. CSU und SPD müssen für Aufstockung der Bundesmittel sorgen, sonst bleibt Schienennahverkehr auf der Strecke

    2. Stammstrecke und Bundeshaushalt: Wer A sagt muss auch B sagen. CSU und SPD müssen für Aufstockung der Bundesmittel sorgen, sonst bleibt Schienennahverkehr auf der Strecke: Siehe Beitrag in myheimat vom 3.12.2016

    Bahnausbau München-Mühldorf: Dorfen will sich in Berlin für Troglösung einsetzen

    Merkur, 1.12.2016: www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/bahnausbau-berlinfahrt-7035083.html

    Fürstenfeldbruck Förderung wird nicht erhöht – S4-Ausbau steht weiterhin in den Sternen

    www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-bahn-foerderung-wird-nicht-erhoeht-1.3274115

    Bundeshaushalt 2017: Wann stellt Bundesregierung Signale für S4-Ausbau endlich auf grün?

    Offener Brief an Bayrische Bundestagsabgeordnete im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über den Haushalt 2017 am 25.11.2016: Siehe my-heimat, 23.11.2016

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