Bundespolitik

Gesperrte deutsche Bahnlinien in die Schweiz: An Ausweichrouten hat niemand gedacht | NZZ

Auch auf den heimischen Bahnlinien sind die Folgen vom Tunnelbau der Bahn im Rheintal spürbar. Rastatt trifft alle. Die Güterzüge, die bisher im Rheintal fuhren, zum Beispiel von bedeutenden europäischen Seehäfen wie Rotterdam nach Genua, müssen irgendwie durch Deutschland (den Mittelpunkt Europas…).
Jetzt zeigt sich: Gerade im ‚Mittelpunkt Europas‘ fährt die Bahn auf „Kante“, am Limit, Investitionen in die Infrastruktur sind seit Jahren nur Flickschusterei. Der Begriff „/Kaputtgespart/“ ist nun öfter zu lesen. Es gibt kaum Ausweisrouten, viel zu wenige Bahn-Strecken sind elektrifiziert oder für längere Güterzüge ausgelegt.
Tunnels unter bestehenden Bahnlinien für neue, zusätzliche Gleise zu graben, das haben Bahn und Bundesverkehrsministerium irgendwann auch in Bayern, rund um München vor… Zur Anbindung an den Brennerbasis-Tunnel, sollte von München Ost bis Grafing ein Tunnel „gebohrt“ werden.
Deutschland versäumte es, die Zulauf-Linien zu den Bahn-Tunnels von der Nordsee zum Mittelmeer, ob unter der Schweiz oder bald dem Brenner, auszubauen.
Kennern fällt dabei ein Begriff ein: Geologisch ist ‚Haspelmoor‘ überall, ein Ereignis aus der vergangenen Bahn-Ausbau-Geschichte, beim Ausbau zwischen Augsburg und München, wurde den Bahn-Planern der nicht erwartete „moorige“ bei der Ortschaft „Haspelmoor“ zum Verhängnis. )http://www.zukunft-suedostbayern.info/2010/08/streckensperre-augsburg-munchen-das-dilemma-moor-bei-haspelmoor/)
Oder das///Karstgestein bei der Schnellfahrstrecke Ingolstadt-Nürnberg…/
Zeitungen der europäischen Nachbarn titeln dazu: Gesperrte deutsche Bahnlinien in die Schweiz: An Ausweichrouten hat niemand gedacht | NZZ
www.nzz.ch/schweiz/gesperrte-deutsche-bahnlinien-in-die-schweiz-an-ausweichrouten-hat-keiner-gedacht-ld.1312581

Kritik wegen Rheintalbahn: Angleichung der Eisenbahn-Systeme in Europa – Baden-Württemberg – Stuttgarter Zeitung

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pro-bahn-ueber-rheintalbahn-angleichung-der-eisenbahn-systeme-in-europa.c9bf7864-0d81-4e08-bc10-11e80db7557f.html

Deutsche Bahn: Hoher Schaden nach Absenkungen in Rastatt

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-hoher-schaden-nach-absenkungen-in-rastatt-15168226.html

Das Versagen deutscher Verkehrspolitik – baz.ch: Nichts verpassen

mobile2.bazonline.ch/articles/599e7e4dab5c375b00000001

Rheintalbahn-Sperrung: Desaster für den Güterverkehr | NZZ

NZZ, 17.8.2017:
www.nzz.ch/panorama/sperrung-der-eisenbahnlinie-bei-rastatt-desaster-fuer-den-gueterverkehr-und-fuer-die-neue-deutsche-rheintalstrecke-ld.1311011

Bundeshaushalt 2018: Bund hält daran fest, dass GVFG-Mittel 2019 auslaufen. Finanzierung Münchens S-Bahn- und U-Bahnausbau völlig ungewiss

Vor fünf Tagen wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 veröffentlicht. Erneut sind in diesem Entwurf nur lächerliche 332,567 Millionen Euro für Investitionen in den Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese Summe ist seit Ewigkeiten unverändert, im Bundeshaushalt 2002 also vor 15 Jahren war sogar mit 334,671 Millionen Euro ein höherer Betrag veranschlagt (siehe in dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406800.pdf, PDF-Seite 1561). Noch schlimmer ist, dass dieser Posten 2019 auslaufen wird. „Das GVFG-Bundesprogramm dient in Kombination mit Mitteln aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten. …Die Programme laufen … aufgrund grundgesetzlicher Bestimmungen zum Jahresende 2019 aus“. Siehe: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813000.pdf, Seite 1620 gemäss pdf-Nummerierung, bzw. die Posten 882 02-741 „Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten“ und 891 01-741 „Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, Seiten 1621-1622.
Wie der Freistaat Bayern unter diesen Umständen die 2. Stammstrecke und sein ambitiöses S-Bahnprogramm für München finanzieren will, steht völlig in den Sternen. Die Landtags-CSU scheint nicht zu wissen, was die Bundestags-CSU entscheidet, oder versucht es, der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Zeit dafür, dass Opposition und Presse aufwachen.

Information: Bayerische Schieneninfrastrukturprojekte im Spiegel der GVFG-Projektlisten seit 2009

Gemäss dem (Bundes-)Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden Projekte des Schienenpersonennahverkehrs in Ballungsräumen mit Investitionskosten von mindestens 50 Millionen Euro mit 60% durch das GVFG bezuschusst.

Jedes Jahr im August erstellt das Bundesverkehrsministerium eine Liste der von den Ländern angemeldeten Projekte für die nächsten fünf Jahre. Komischerweise ist diese Liste nirgends auf dem Netz erhältlich. Da jedoch auch in Deutschland das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung gilt, und auf den Dokumenten nirgends vertraulich steht, habe ich mir das Recht herausgenommen, diese hier publik zu machen.
2006-2010: GVFG-Bundesprogramm 2006-2010 Bayern
2009-2013: GVFG-Bundesprogramm-2009-2013-Bayern
2010-2014: GVFG-Bundesprogramm 2010-2014-Bayern
2011-2015: GVFG-Bundesprogramm-2011-2015
2012-2016: GVFG-Bundesprogramm-2012-2016-Bayern
2013-2017: GVFG-Bundesprogramm-2013-2017-Bayern
2014-2018: GVFG 2014-2018 Münchner S-Bahn
2015-2019: GVFG-Bundesprogramm 2015-2019 Bayern
2016-2020: GVFG-Bundesprogramm 2016-2020 Bayern

Ernüchternde Bilanz Seehofers Staatsregierung bei Bayerns Schienenverkehrsprojekten

Beitrag in Myheimat vom 28.1.2017

GVFG-Verkehrsmittel bis 2025 eingefroren | OTZ Mobil

m.otz.de/web/mobil/suche/detail/-/specific/Verkehrsmittel-bis-2025-eingefroren-1324464520

Ausbau Bahn: Hermann ärgert sich über Dobrindt | Südwest Presse Online

Hermann beklagt sich darüber, dass Bund Verantwortung für Schienenverkehr auf die Länder abschiebt, und Strecken zu Nahverkehrsstrecken deklariert, obwohl sie Fernverkehrscharakter haben. Sein Zurückgreifen auf das Nahverkehrsprogramm GVFG ist jedoch wenig hilfreich, da auch dieser Finanzierungstopf masslos überzeichent ist. Siehe: www.swp.de/gaildorf/nachrichten/suedwestumschau/ausbau-bahn_-hermann-aergert-sich-ueber-dobrindt-14339652.html

2. Stammstrecke und Bundeshaushalt: Wer A sagt muss auch B sagen. CSU und SPD müssen für Aufstockung der Bundesmittel sorgen, sonst bleibt Schienennahverkehr auf der Strecke

2. Stammstrecke und Bundeshaushalt: Wer A sagt muss auch B sagen. CSU und SPD müssen für Aufstockung der Bundesmittel sorgen, sonst bleibt Schienennahverkehr auf der Strecke: Siehe Beitrag in myheimat vom 3.12.2016

Bahnausbau München-Mühldorf: Dorfen will sich in Berlin für Troglösung einsetzen

Merkur, 1.12.2016: www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/bahnausbau-berlinfahrt-7035083.html

Fürstenfeldbruck Förderung wird nicht erhöht – S4-Ausbau steht weiterhin in den Sternen

www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-bahn-foerderung-wird-nicht-erhoeht-1.3274115

Bundeshaushalt 2017: Wann stellt Bundesregierung Signale für S4-Ausbau endlich auf grün?

Offener Brief an Bayrische Bundestagsabgeordnete im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über den Haushalt 2017 am 25.11.2016: Siehe my-heimat, 23.11.2016

Markt Schwaben: Schallschutz auch südlich der Bahnlinie

SZ, 18.11.2016: www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/markt-schwaben-gute-nacht-1.3255805

und Merkur, 19.11.2016

Bericht: Regierung will mehr Geld für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr ausgeben

> Epoch times, 13.11.2016: > www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-regierung-will-mehr-geld-fuer-oepnv-ausgeben-a1974164.html > > > Die Welt, 14.11.2016: www.welt.de/wirtschaft/article159450848/So-will-der-Bund-den-Nahverkehr-vor-dem-Verfall-retten.html

Einklagbare Rechte gegen Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen | Eisenbahnjournal Zughalt.de

Das sollte für das desolate Netz der Münchner S-Bahn ebenfalls gelten. Zughalt, 17.10.2016: www.zughalt.de/2016/10/einklagbare-rechte-schaffen/#more-53081

Bundesprogramm für Investionen in Schienenpersonennahverkehr wird über 2019 hinaus verlängert

Pro Bahn, 17.10.2016: www.pro-bahn.de/aktuell/aktuell_one.php?sel_ id=439&sel_jahr=2016&sel_db=26 „Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich ist, dass das Bundesprogramm nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fortgeschrieben wird (letzter Punkt unter 1. zu „Bund-Länder- Finanzbeziehungen“ , siehe: www.bundesregierung.de/Content/DE/ Pressemitteilungen/BPA/2016/10/2016-10-14-beschluss-bund-laender.html). Die sogenannten Entflechtungsmittel ( www.mobi-wissen.de/Finanzierung/Entflechtungsgesetz) entfallen dagegen ab 2019 (siehe VDV-Pressemitteilung : www.vdv.de/pressemitteilungen.aspx?id=37ccd73c-e624-4b51-a97e- f132fb2c6862&mode=detail). Einem Vorschlag aus Baden-Württemberg (www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ bund-soll-mittel-fuer-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-aufstocken/), der von der Konferenz der Länderverkehrsminister übernommen wurde (vorletzter Abschnitt von www.kommunen-in-nrw.de/en/mitgliederbereich/ mitteilungen/detailansicht/dokument/beschluesse-der- verkehrsministerkonferenz-31.html), das GVFG-Programm auf 500 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken und zu dynamisieren, wurde nicht entsprochen. Die steigenden Kosten der Infrastruktur sind daher für den Bestand und erst recht für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs unverändert eine Bedrohung.“

Bundesförderprogramm für Personenschienennahverkehr (GVFG) wird über 2019 hinaus fortgeführt, allerdings bleiben die Mittel viel zu klein

Gute Nachricht: Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleiches wird das Ende 2019 auslaufende Bundesförderprogramm für den öffentlichen Schienen-Personennahverkehr (GVFG=Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) dauerhaft fortgeführt. Siehe: www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Downloads/2016-10-14_laenderhaushalte.pdf?__ blob=publicationFile&v=3 Schlechte Nachricht: Eine Aufstockung dieses Programms auf 500 Mio Euro pro Jahr ist nicht vorgesehen. Dieser Vorschlag wurde im Februar von Baden-Württemberg gemacht: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/ presse/pressemitteilung/pid/bund-soll-mittel-fuer- gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-aufstocken/ und an der Verkehrsministerkonferenz wurde beschlossen: „Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, bis Ende des Jahres 2016 die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Hierbei ist das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Millionen Euro ausgestatte Programm zweckgebunden auf 500 Millionen Euro jährlich finanziell auszuweiten und angemessen zu dynamisieren.“ (www.verkehrsministerkonferenz.de/ VMK/DE/termine/sitzungen/16-04-14-15-vmk/16-10-06-07-beschluss.pdf?__blob= publicationFile&v=2). Zur Erinnerung: Die Realisierung der 2. Stammstrecke in München kostet gemäss den neuesten Schätzungen ca. 2,9 Mrd. Euro ( www.2.stammstrecke-muenchen.de/finanzen/kosten-und-finanzierung), und ein Standardprojekt für den 4-gleisigen Ausbau einer bisher 2-gleisigen knapp 20 km langen Mischverkehrsstrecke (S-Bahn, Regional- und Fernverkehr) zur Stabilisierung des Bahnverkehrs und zur Takterhöhung kostet 340 Millionen Euro (siehe www.stmi.bayern.de/assets/stmi/vum/schiene/ bahnausbau_pasing_eichenau_kurzbericht.pdf). Diese zwei Beispiele verdeutlichen. Die GVFG-Mittel in Höhe von 332 Mio CHF für die ganze Bundesrepublik reichen hinten und vorne nicht. Schon merkwürdig, dass Länder und Verkehrspolitiker zu diesem Beschluss noch keine Pressemitteilungen verfasst haben und auch die Presse sich dieses Themas noch nicht angenommen hat. Dafür ist es höchste Eisenbahn.

ÖPNV-Förderung: BW Verkehrsminister Hermann fordert Klarheit | Baden TV

Baden TV, 3.10.2016: www.baden-tv.com/oepnv-foerderung-hermann-fordert-klarheit-151173/

Vor S21-Grundsteinlegung: Ohrfeige für Dobrindt | Wirtschaft

Merkur, 15.9.2016: www.merkur.de/wirtschaft/stuttgart-21-architekt-kritisiert-gruenen-politiker-scharf-zr-6749790.html

Bahn will in diesem Jahr 1200 Lokführer einstellen

Augsburger Allgemeine, 27.8.2016

Verlängerung des Bundesförderung von Schienennahverkehrsprojekten steht immer noch in den Sternen

Antwort der Bundesregierung vom 19.8.2016 auf eine Anfrage der Grünen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/094/1809433.pdf Die Bundesregierung bleibt auf die Fragen sehr wortkarg (gibt nicht eigentlich eine Antwort): „1. Bis wann plant die Bundesregierung die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms? Die Bundesregierung verweist auf den Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015. Dort ist unter Nr. 6 Folgendes zum GVFG vermerkt: „Bund und Länder vereinbaren, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen.“ Innerhalb der Bundesregierung werden derzeit die weiteren Schritte abgestimmt. 2. Wie will die Bundesregierung bei fortdauernder Uneinigkeit mit den Ländern verhindern, dass die Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur durch die Befristung des GFVG-Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2019 immer stärker zurückgehen? Plant die Bundesregierung Übergangsregelungen, die eine Abrechnung von geförderten ÖPNV-Vorhaben auch nach dem 31. Dezember 2019 ermöglichen? Wenn ja, welche Frist ist im Nachlauf vorgesehen? Übergangsregelungen, die eine Abrechnung von geförderten ÖPNV-Vorhaben auch nach dem 31. Dezember 2019 ermöglichen, sind seitens der Bundesregierung nicht geplant, da davon ausgegangen wird, dass das GVFG-Bundesprogramm fortgeführt wird.“

Neuer Bundesverkehrswegeplan nach altem Stil

Presseerklärung von Matthias Gastel, MdB, Grüne vom 3.8.2016: www.matthias-gastel.de/neuer-bundesverkehrswegeplan- nach-altem-stil/#.V7bm5k3r1aQ Neuer Bundesverkehrswegeplan nach altem Stil Presseerklärung, 03.08.2016 Neuer Bundesverkehrswegeplan nach altem Stil: Viele neue Straßen, wenige Schienenprojekte für Baden-Württemberg Gerade einmal zehn Wochen nach Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Bundeskabinett den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In ihm wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren mit Nachdruck vorangetrieben werden sollen und welche eine nur geringe Chance auf Realisierung haben. Dabei kommt es nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen gegenüber früheren Plänen. Insbesondere das Mehr an Straßen führte bereits in der Vergangenheit nicht zu mehr Mobilität, sondern zu mehr Verkehr und Stau. Im neuen Plan wurde es versäumt ernsthaft verkehrs- und umweltpolitische Ziele wie die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene zu verfolgen. Ebenso wurden die Kosten der Projekte insbesondere im Straßenbaubereich nicht seriös errechnet, wodurch es zu einer deutlichen Überzeichnung des Plans kommen wird. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die schwarz-rote Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Umweltministerin Hendricks ist es nicht gelungen, für Klima und Umweltschutz in Dobrindts Plan zu sorgen, kritisiert Gastel, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört. So ist der Nordostring Stuttgart im Plan enthalten, wenngleich nicht im Vordringlichen Bedarf, sondern im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Eine Realisierung ist damit eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Diese Straße würde nach Ansicht Gastels Mehrverkehre in den Raum Stuttgart ziehen und wäre mit erheblichen Umwelteingriffen verbunden. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen diese Straße ab. Im vordringlichen Bedarf enthalten ist hingegen die große Umgehungsstraße der B29 zwischen Röttingen (Ostalbkreis) und Nördlingen (Bayern). Dieses Projekt wurde ebenfalls vom Land Baden-Württemberg nicht angemeldet, vom Bundesverkehrsministerium jedoch eigenständig aufgenommen und ohne Kenntnis der örtlichen Situation bewertet. Auch hier ist von einer Mehrbelastung der nachgelagerten Ortschaften auszugehen. Zugleich fehlen fast alle wichtigen Schienenprojekte. Die internationale Bahnverbindung Stuttgart – Zürich (Gäubahn) wurde noch gar nicht bewertet, wodurch dieses zentrale Vorhaben keine Dringlichkeitseinstufung im nun verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan erhalten hat. Und dies, obwohl sich der Bund gegenüber der Schweiz zu einer Fahrtzeitverkürzung verpflichtet hat, wofür ein zweigleisiger Ausbau erforderlich ist. Ebenfalls nicht bewertet und somit mit unklarer Aussicht auf eine Realisierung sind die für Baden-Württemberg wichtigen Bahnprojekte auf der Bodenseegürtelbahn, Breisacher Bahn, Brenzbahn, Elztalbahn, Frankenbahn und Murrbahn. „Es droht uns weiterer jahrzehntelanger Stillstand und anhaltende Engpässe im Schienennetz“, warnt Matthias Gastel. Die Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrspolitik kann der Plan so nicht erfüllen: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Statt der Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zählt der Verkehrsminister im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Ein großer Teil der Schienenprojekte bleibt hingegen ohne Bewertung. „Der überarbeitete Bundesverkehrswegeplan zeigt, dass die Bürgerbeteiligung eine reine Alibiveranstaltung war. Über 39.000 Stellungnahmen wurden von Bürgerinnen und Bürgern, Behörden sowie Verbänden abgegeben – davon zahlreiche aus Baden-Württemberg. Dass gerade mal zehn Wochen nach Fristende die Regierung bereits den neuen Entwurf beschließt, lässt den Schluss zu, dass sich Verkehrsminister Dobrindt nicht ernsthaft mit den Einwendungen auseinandergesetzt hat“, erklärt Matthias Gastel zu den Ungereimtheiten bei der Abwägung der eingegangenen Einwendungen. Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen sollen, die Kosten des Plans für Mensch, Klima und Umwelt aufzudecken. Nach EU-Recht ist das Pflicht. Doch Dobrindt hat die Chance nicht genutzt. Die vielen Hinweise und Alternativen der Bürgerinnen und Bürger hat er im Eiltempo weggewischt und die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce gemacht. „Trotz jahrelanger Vorarbeit bleibt der nun beschlossene Plan nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste. Vollgepackt mit Straßenprojekten, fehlenden Schienenausbauten, ohne klare Prioritäten und vor allem ohne das Ziel, Mobilität mit geringerem Ressourcenverbrauch und sinkenden Umwelt- und Klimabelastungen gewährleisten zu wollen“, fasst Matthias Gastel seine Kritik am Bundesverkehrswegeplan zusammen.

Eiertanz um S4-Ausbau beenden. Sowohl Bund als auch Bayern müssen endlich ihre Hausaufgaben machen

Myheimat, 18.8.2016: www.myheimat.de/fuerstenfeldbruck/politik/eiertanz-um-s4-ausbau-beenden-sowohl-bund-als-auch-bayern-muessen-endlich-ihre-hausaufgaben-machen-d2773135.html

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