Bundespolitik

Ernüchternde Bilanz Seehofers Staatsregierung bei Bayerns Schienenverkehrsprojekten

Beitrag in Myheimat vom 28.1.2017

GVFG-Verkehrsmittel bis 2025 eingefroren | OTZ Mobil

m.otz.de/web/mobil/suche/detail/-/specific/Verkehrsmittel-bis-2025-eingefroren-1324464520

Ausbau Bahn: Hermann ärgert sich über Dobrindt | Südwest Presse Online

Hermann beklagt sich darüber, dass Bund Verantwortung für Schienenverkehr auf die Länder abschiebt, und Strecken zu Nahverkehrsstrecken deklariert, obwohl sie Fernverkehrscharakter haben. Sein Zurückgreifen auf das Nahverkehrsprogramm GVFG ist jedoch wenig hilfreich, da auch dieser Finanzierungstopf masslos überzeichent ist. Siehe: www.swp.de/gaildorf/nachrichten/suedwestumschau/ausbau-bahn_-hermann-aergert-sich-ueber-dobrindt-14339652.html

2. Stammstrecke und Bundeshaushalt: Wer A sagt muss auch B sagen. CSU und SPD müssen für Aufstockung der Bundesmittel sorgen, sonst bleibt Schienennahverkehr auf der Strecke

2. Stammstrecke und Bundeshaushalt: Wer A sagt muss auch B sagen. CSU und SPD müssen für Aufstockung der Bundesmittel sorgen, sonst bleibt Schienennahverkehr auf der Strecke: Siehe Beitrag in myheimat vom 3.12.2016

Bahnausbau München-Mühldorf: Dorfen will sich in Berlin für Troglösung einsetzen

Merkur, 1.12.2016: www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/bahnausbau-berlinfahrt-7035083.html

Fürstenfeldbruck Förderung wird nicht erhöht – S4-Ausbau steht weiterhin in den Sternen

www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-bahn-foerderung-wird-nicht-erhoeht-1.3274115

Bundeshaushalt 2017: Wann stellt Bundesregierung Signale für S4-Ausbau endlich auf grün?

Offener Brief an Bayrische Bundestagsabgeordnete im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über den Haushalt 2017 am 25.11.2016: Siehe my-heimat, 23.11.2016

Markt Schwaben: Schallschutz auch südlich der Bahnlinie

SZ, 18.11.2016: www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/markt-schwaben-gute-nacht-1.3255805

und Merkur, 19.11.2016

Bericht: Regierung will mehr Geld für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr ausgeben

> Epoch times, 13.11.2016: > www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-regierung-will-mehr-geld-fuer-oepnv-ausgeben-a1974164.html > > > Die Welt, 14.11.2016: www.welt.de/wirtschaft/article159450848/So-will-der-Bund-den-Nahverkehr-vor-dem-Verfall-retten.html

Einklagbare Rechte gegen Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen | Eisenbahnjournal Zughalt.de

Das sollte für das desolate Netz der Münchner S-Bahn ebenfalls gelten. Zughalt, 17.10.2016: www.zughalt.de/2016/10/einklagbare-rechte-schaffen/#more-53081

Bundesprogramm für Investionen in Schienenpersonennahverkehr wird über 2019 hinaus verlängert

Pro Bahn, 17.10.2016: www.pro-bahn.de/aktuell/aktuell_one.php?sel_ id=439&sel_jahr=2016&sel_db=26 „Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich ist, dass das Bundesprogramm nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fortgeschrieben wird (letzter Punkt unter 1. zu „Bund-Länder- Finanzbeziehungen“ , siehe: www.bundesregierung.de/Content/DE/ Pressemitteilungen/BPA/2016/10/2016-10-14-beschluss-bund-laender.html). Die sogenannten Entflechtungsmittel ( www.mobi-wissen.de/Finanzierung/Entflechtungsgesetz) entfallen dagegen ab 2019 (siehe VDV-Pressemitteilung : www.vdv.de/pressemitteilungen.aspx?id=37ccd73c-e624-4b51-a97e- f132fb2c6862&mode=detail). Einem Vorschlag aus Baden-Württemberg (www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ bund-soll-mittel-fuer-gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-aufstocken/), der von der Konferenz der Länderverkehrsminister übernommen wurde (vorletzter Abschnitt von www.kommunen-in-nrw.de/en/mitgliederbereich/ mitteilungen/detailansicht/dokument/beschluesse-der- verkehrsministerkonferenz-31.html), das GVFG-Programm auf 500 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken und zu dynamisieren, wurde nicht entsprochen. Die steigenden Kosten der Infrastruktur sind daher für den Bestand und erst recht für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs unverändert eine Bedrohung.“

Bundesförderprogramm für Personenschienennahverkehr (GVFG) wird fortgeführt, allerdings bleiben die Mittel viel zu klein

Gute Nachricht: Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleiches wird das Ende 2019 auslaufende Bundesförderprogramm für den öffentlichen Schienen-Personennahverkehr (GVFG=Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) dauerhaft fortgeführt. Siehe: www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Downloads/2016-10-14_laenderhaushalte.pdf?__ blob=publicationFile&v=3 Schlechte Nachricht: Eine Aufstockung dieses Programms auf 500 Mio Euro pro Jahr ist nicht vorgesehen. Dieser Vorschlag wurde im Februar von Baden-Württemberg gemacht: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/ presse/pressemitteilung/pid/bund-soll-mittel-fuer- gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-aufstocken/ und an der Verkehrsministerkonferenz wurde beschlossen: „Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, bis Ende des Jahres 2016 die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Hierbei ist das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Millionen Euro ausgestatte Programm zweckgebunden auf 500 Millionen Euro jährlich finanziell auszuweiten und angemessen zu dynamisieren.“ (www.verkehrsministerkonferenz.de/ VMK/DE/termine/sitzungen/16-04-14-15-vmk/16-10-06-07-beschluss.pdf?__blob= publicationFile&v=2). Zur Erinnerung: Die Realisierung der 2. Stammstrecke in München kostet gemäss den neuesten Schätzungen ca. 2,9 Mrd. Euro ( www.2.stammstrecke-muenchen.de/finanzen/kosten-und-finanzierung), und ein Standardprojekt für den 4-gleisigen Ausbau einer bisher 2-gleisigen knapp 20 km langen Mischverkehrsstrecke (S-Bahn, Regional- und Fernverkehr) zur Stabilisierung des Bahnverkehrs und zur Takterhöhung kostet 340 Millionen Euro (siehe www.stmi.bayern.de/assets/stmi/vum/schiene/ bahnausbau_pasing_eichenau_kurzbericht.pdf). Diese zwei Beispiele verdeutlichen. Die GVFG-Mittel in Höhe von 332 Mio CHF für die ganze Bundesrepublik reichen hinten und vorne nicht. Schon merkwürdig, dass Länder und Verkehrspolitiker zu diesem Beschluss noch keine Pressemitteilungen verfasst haben und auch die Presse sich dieses Themas noch nicht angenommen hat. Dafür ist es höchste Eisenbahn.

ÖPNV-Förderung: BW Verkehrsminister Hermann fordert Klarheit | Baden TV

Baden TV, 3.10.2016: www.baden-tv.com/oepnv-foerderung-hermann-fordert-klarheit-151173/

Vor S21-Grundsteinlegung: Ohrfeige für Dobrindt | Wirtschaft

Merkur, 15.9.2016: www.merkur.de/wirtschaft/stuttgart-21-architekt-kritisiert-gruenen-politiker-scharf-zr-6749790.html

Bahn will in diesem Jahr 1200 Lokführer einstellen

Augsburger Allgemeine, 27.8.2016

Verlängerung des Bundesförderung von Schienennahverkehrsprojekten steht immer noch in den Sternen

Antwort der Bundesregierung vom 19.8.2016 auf eine Anfrage der Grünen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/094/1809433.pdf Die Bundesregierung bleibt auf die Fragen sehr wortkarg (gibt nicht eigentlich eine Antwort): „1. Bis wann plant die Bundesregierung die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms? Die Bundesregierung verweist auf den Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015. Dort ist unter Nr. 6 Folgendes zum GVFG vermerkt: „Bund und Länder vereinbaren, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen.“ Innerhalb der Bundesregierung werden derzeit die weiteren Schritte abgestimmt. 2. Wie will die Bundesregierung bei fortdauernder Uneinigkeit mit den Ländern verhindern, dass die Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur durch die Befristung des GFVG-Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2019 immer stärker zurückgehen? Plant die Bundesregierung Übergangsregelungen, die eine Abrechnung von geförderten ÖPNV-Vorhaben auch nach dem 31. Dezember 2019 ermöglichen? Wenn ja, welche Frist ist im Nachlauf vorgesehen? Übergangsregelungen, die eine Abrechnung von geförderten ÖPNV-Vorhaben auch nach dem 31. Dezember 2019 ermöglichen, sind seitens der Bundesregierung nicht geplant, da davon ausgegangen wird, dass das GVFG-Bundesprogramm fortgeführt wird.“

Neuer Bundesverkehrswegeplan nach altem Stil

Presseerklärung von Matthias Gastel, MdB, Grüne vom 3.8.2016: www.matthias-gastel.de/neuer-bundesverkehrswegeplan- nach-altem-stil/#.V7bm5k3r1aQ Neuer Bundesverkehrswegeplan nach altem Stil Presseerklärung, 03.08.2016 Neuer Bundesverkehrswegeplan nach altem Stil: Viele neue Straßen, wenige Schienenprojekte für Baden-Württemberg Gerade einmal zehn Wochen nach Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Bundeskabinett den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In ihm wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren mit Nachdruck vorangetrieben werden sollen und welche eine nur geringe Chance auf Realisierung haben. Dabei kommt es nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen gegenüber früheren Plänen. Insbesondere das Mehr an Straßen führte bereits in der Vergangenheit nicht zu mehr Mobilität, sondern zu mehr Verkehr und Stau. Im neuen Plan wurde es versäumt ernsthaft verkehrs- und umweltpolitische Ziele wie die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene zu verfolgen. Ebenso wurden die Kosten der Projekte insbesondere im Straßenbaubereich nicht seriös errechnet, wodurch es zu einer deutlichen Überzeichnung des Plans kommen wird. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die schwarz-rote Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Umweltministerin Hendricks ist es nicht gelungen, für Klima und Umweltschutz in Dobrindts Plan zu sorgen, kritisiert Gastel, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört. So ist der Nordostring Stuttgart im Plan enthalten, wenngleich nicht im Vordringlichen Bedarf, sondern im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Eine Realisierung ist damit eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Diese Straße würde nach Ansicht Gastels Mehrverkehre in den Raum Stuttgart ziehen und wäre mit erheblichen Umwelteingriffen verbunden. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen diese Straße ab. Im vordringlichen Bedarf enthalten ist hingegen die große Umgehungsstraße der B29 zwischen Röttingen (Ostalbkreis) und Nördlingen (Bayern). Dieses Projekt wurde ebenfalls vom Land Baden-Württemberg nicht angemeldet, vom Bundesverkehrsministerium jedoch eigenständig aufgenommen und ohne Kenntnis der örtlichen Situation bewertet. Auch hier ist von einer Mehrbelastung der nachgelagerten Ortschaften auszugehen. Zugleich fehlen fast alle wichtigen Schienenprojekte. Die internationale Bahnverbindung Stuttgart – Zürich (Gäubahn) wurde noch gar nicht bewertet, wodurch dieses zentrale Vorhaben keine Dringlichkeitseinstufung im nun verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan erhalten hat. Und dies, obwohl sich der Bund gegenüber der Schweiz zu einer Fahrtzeitverkürzung verpflichtet hat, wofür ein zweigleisiger Ausbau erforderlich ist. Ebenfalls nicht bewertet und somit mit unklarer Aussicht auf eine Realisierung sind die für Baden-Württemberg wichtigen Bahnprojekte auf der Bodenseegürtelbahn, Breisacher Bahn, Brenzbahn, Elztalbahn, Frankenbahn und Murrbahn. „Es droht uns weiterer jahrzehntelanger Stillstand und anhaltende Engpässe im Schienennetz“, warnt Matthias Gastel. Die Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrspolitik kann der Plan so nicht erfüllen: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Statt der Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zählt der Verkehrsminister im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Ein großer Teil der Schienenprojekte bleibt hingegen ohne Bewertung. „Der überarbeitete Bundesverkehrswegeplan zeigt, dass die Bürgerbeteiligung eine reine Alibiveranstaltung war. Über 39.000 Stellungnahmen wurden von Bürgerinnen und Bürgern, Behörden sowie Verbänden abgegeben – davon zahlreiche aus Baden-Württemberg. Dass gerade mal zehn Wochen nach Fristende die Regierung bereits den neuen Entwurf beschließt, lässt den Schluss zu, dass sich Verkehrsminister Dobrindt nicht ernsthaft mit den Einwendungen auseinandergesetzt hat“, erklärt Matthias Gastel zu den Ungereimtheiten bei der Abwägung der eingegangenen Einwendungen. Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen sollen, die Kosten des Plans für Mensch, Klima und Umwelt aufzudecken. Nach EU-Recht ist das Pflicht. Doch Dobrindt hat die Chance nicht genutzt. Die vielen Hinweise und Alternativen der Bürgerinnen und Bürger hat er im Eiltempo weggewischt und die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce gemacht. „Trotz jahrelanger Vorarbeit bleibt der nun beschlossene Plan nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste. Vollgepackt mit Straßenprojekten, fehlenden Schienenausbauten, ohne klare Prioritäten und vor allem ohne das Ziel, Mobilität mit geringerem Ressourcenverbrauch und sinkenden Umwelt- und Klimabelastungen gewährleisten zu wollen“, fasst Matthias Gastel seine Kritik am Bundesverkehrswegeplan zusammen.

Eiertanz um S4-Ausbau beenden. Sowohl Bund als auch Bayern müssen endlich ihre Hausaufgaben machen

Myheimat, 18.8.2016: www.myheimat.de/fuerstenfeldbruck/politik/eiertanz-um-s4-ausbau-beenden-sowohl-bund-als-auch-bayern-muessen-endlich-ihre-hausaufgaben-machen-d2773135.html

Fürstenfeldbruck – Aktionstag zum S-Bahn-Ausbau: Mittel für Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssen aufgestockt werden

SZ, 10.8.2016: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerst enfeldbruck-aktionstag-zum-s-bahn-ausbau-1.3116430

Lindau-Ulm erstmals im Bundeshaushalt erwähnt

Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2017: dip21.bundestag.de/ dip21/btd/18/092/1809200.pdf Elektrifizierung Lindau-Friedrichshafen-Ulm erstmals im Bundeshaushalt erwähnt. Allerdings werden Ausgaben erst ab 2018 und danach erwartet: pdf icon Elektrifizierung-Lindau-Friedrichshafen-Ulm-erstamls-im-Bundeshaushalt-erwähnt.pdf

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing: Durchgehender 2-gleisiger hat kaum Chancen

Am 1. August lassen Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und der Statthalter der DB in Bayern Klaus-Dieter Josel verlauten „Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing geht konsequent voran“ (siehe www.deutschebahn.com/presse/muenchen/de/aktuell/ presseinformationen/11820412/Ausbaustrecke_Mue-Muehld- Freil_geht_voran.html?start=0&itemsPerPage=50). Unserer Auffassung wird da etwas sehr viel Optimismus versprüht. Denn im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der nur zwei Tage später veröffentlicht wurde, wurde zwar die Elektrifizierung München-Mühldorf-Freilassing und Tüssling-Burghausen mit Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf“ in den BVWP 2030 aufgenommen. Allerdings wurde der zweigleisige Ausbau nur zwischen Markt Schwaben und Tüssling vorgesehen (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/ VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-kabinettsplan.pdf?__blob=publicationFile, Seite 160). Ein durchgehender zweigleisiger Ausbau bis Freilassing, wie ihn Marcel Huber in der Presseerklärung fordert, ist selbst als Option nicht vorgesehen. Im Abschnitt Tüssling-Freilassing sind als höchste der Gefühle nur zweigleisige Begegnungsabschnitte vorgesehen. Allerdings hat es selbst diese Minimal-Massnahmen nur unter ferner liefen (Dringlichkeitsstufe „Potenzieller Bedarf“) geschafft. Leider gab es im Vergleich zum Entwurf zum BVWP, welcher im März veröffentlicht wurde, keine Höherstufung des Projekts zweigleisige Begegungsabschnitte Tüssling-Freilassing. Bei anderen Projekten gab es sehr wohl eine Höherstufung vom potenziellen zum vordringlichen Bedarf. Ist Marcel Hubers Einfluss bei seinem Parteispezi Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt doch nicht so gross?

Elektrifizierung der Bahnstrecken Regensburg-Hof und Regensburg-Furth im Wald bis 2022: BEG glaubt an den Weihnachtsmann

In ihrer Presseerklärung vom 1. August 2016 (siehe beg.bahnland-bayern.de/de/presse/pressemitteilungen/laenderbahn-erhaelt-zuschlag-im-vergabeverfahren-ir-25-uebergang?file=files/media/corporate-portal/presse/pressemitteilungen/2016/2016_07_28%20PM…) berichtet die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), dass die Länderbahn (bekannt unter Alex) für die Bahnstrecken München-Regensdorf-Hof bzw. –Furth im Wald bis Dezember 2022 einen Übergangsvertrag erhält. Grund für diesen Termin sei die mittelfristig geplante Elektrifizierung von Regensburg-Hof und Regensburg-Furth im Wald, welche (elektrisch statt Diesel-betriebene) Neufahrzeuge erfordere. Eine Elektrifizierung der erwähnten Streckenabschnitte bis Dezember 2022 ist jedoch gemäss unserer Einschätzung völlig unrealistisch. Die Strecke Regensburg-Hof erscheint zwar im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit der Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung“. Allerdings wird als Planungsstand „teilweise Vorplanung“ angegeben. Die Vorplanung ist nach der Grundlagenermittlung erst die zweite Planungsstufe. Danach müssen noch die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erfolgen. Erst nach Erteilung der Planfeststellungsbeschlusses besteht Baurecht. Wie dies bis 2022 zu schaffen sein soll, bleibt wohl das Rätsel der BEG. Die Strecke Regensburg-Furth im Wald wurde im BVWP nur unter „Potenzieller Bedarf“ aufgenommen. Da unter Planungsstand nicht vermerkt wurde, ist davon auszugehen, dass noch nicht einmal mit der Grundlagenermittlung begonnen wurde (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-kabinettsplan.pdf?__blob=publicationFile, S. 161 und 163). Es drängt sich also der Verdacht auf, dass eine Elektrifizierung bis 2022 völlig unrealistisch ist, die BEG also wohl noch an den Weihnachtsmann- selbst jetzt im Sommer – glaubt.

Verkehrsminister Hermann: BVWP in der jetzigen Fassung nicht zukunftsfähig

PM des baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann vom 3.8.2016: vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/verkehrsminister-hermann-bvwp-in-der-jetzigen-fassung-nicht-zukunftsfaehig/ Verkehrsminister Hermann: BVWP in der jetzigen Fassung nicht zukunftsfähig „Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Weichen für die Infrastruktur der kommenden Jahrzehnte. Wenn wir verkehrlich zukunftsfähig bleiben wollen und die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich ernst nehmen, muss eindeutig mehr Geld in die Schiene investiert werden“, erklärte Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr, am 03.08.2016 nach Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030. Er fügte hinzu:“In seiner jetzigen Fassung wird der BVWP den Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Mobilität nicht gerecht. Herr Dobrindt geht offenbar davon aus, dass der Verkehr keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Dieser Beitrag kann aber kaum zusätzlich in anderen Bereichen z.B. bei der Strom- oder Wärmeversorgung geleistet werden.“ Schon allein bei der Verteilung der Mittel werde deutlich, dass der Bund auch langfristig im Verkehrssektor nicht umsteuern will. „Zwar stehen 41,6 Prozent der Mittel für Schienenbauprojekte zur Verfügung“, so Hermann. „Allerdings ist der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in diesem Bereich auch enorm hoch.“ So fließt in Baden-Württemberg der größte Teil des Geldes in große Bahnprojekte wie die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm oder den Ausbau der Rheintalbahn. Für die Verbindungen der anderen Oberzentren insbesondere im ländlichen Raum bleibt da nichts mehr übrig. „Wenn wir Mobilität und Transport dauerhaft sichern wollen, müssen wir einen Teil vor allem auch des Güterverkehrs verlagern und die Zuwächse stärker auf die verkehrsfreundlichen Verkehrsträger bringen“, erläuterte Minister Hermann. Ganz anders stelle sich die Situation im Straßenbau dar. Hier habe der Bund fast alles in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. So werden dort für Baden-Württemberg rund 9,5 Milliarden Euro für laufende Projekte und Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ aufgeführt im Vergleich zu 0,7 Milliarden Euro im „Weiteren Bedarf“. Das heißt: Fast alles wird als vorrangig erklärt. Das erschwert aus baden-württembergischer Sicht eine sinnvolle Prioritätensetzung bei der Planung und Umsetzung der wirklich wichtigen Projekte. „Was wir benötigen ist ein Bundesverkehrswegeplan, der im Straßenbau eine klare Umsetzungsstrategie erkennen lässt und den Schienenbereich zu einem Verkehrsträger ausbaut, der zukünftig einen nennenswerten Teil der Zuwächse im Verkehr aufnehmen kann“, betonte Minister Hermann abschließend.

Neubaustrecke über Günzburg als vordringlicher Bedarf im BVWP: Landrat begrüßt neuen Bahnplan

Augsburger Allgemeine, 20.7.2016: www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Landrat-begruesst-neuen-Bahnplan-id38548507.html

Regionalstadtbahn Reutlingen: »Wo bleibt das Abgeordneten-Engagement?« für mehr Mittel im Bundeshaushalt 2017

Reutlinger Generalanzeger, 16.7.2016