Bundespolitik

Zugverkehr – Die Bahn lässt keine Gelegenheit aus, zum Problem zu werden – Wirtschaft – Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-preiserhoehung-fahrplanwechsel-1.4243333

Bahn-Gewerkschaft kündigt Streiks an – Wirtschaft – Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-streik-zugausfaelle-1.4244987

Investitionen in marode Infrastruktur: Bundesrechnungshof rügt Bund und Bahn – Wirtschaft – Tagesspiegel

www.tagesspiegel.de/wirtschaft/investitionen-in-marode-infrastruktur-bundesrechnungshof-ruegt-bund-und-bahn/23729274.html

Die Bahn ist außer Kontrolle geraten – Wirtschaft – Süddeutsche.de

SZ, 6.12.18 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rechnungshof-die-bahn-ist-ausser-kontrolle-geraten-1.4241971

„Wir wollen wieder überall Weltklasse werden“? Defekte Züge, Störungen & überall Verspätungen – neue Politiker für eine Infrastruktur in einem Entwicklungsland!

Mit je mehr Leuten man spricht, desto weniger vertrauen die noch der Infrastruktur in Deutschland. Vom Mobilfunk über verstopfte Schlaglochpisten (Straßen??!) bis hin zu einem Schienennetz, das nur eines garantiert: Frust und Verspätungen. Passend dazu der derzeitige Benzinpreis, weil die große (und wohl wichtige) Wasserstraße, der Rhein, in Zeiten des Klimawandels zu wenig Wasser führt, um den Sprit von Rotterdam ins europäische Innere zu transportieren. Während in solchen Zeiten Berliner Politiker in ihren letzten Amts-Zügen von „die Zeit drängt“ und „wir wollen wieder überall Weltklasse werden“ labern, stehen auch in Bayern neue Politiker im Rampenlicht:
Bayerns neuer Bau- und Verkehrsminister glänzt mit seiner Jugend. Damit kennt er verkehrstechnisch im Großraum München quasi nur tägliches Chaos und übernimmt Akten mit Planungen, die an Flickwerk und –Schusterei kaum zu überbieten sind. Noch schlimmer wird sein: In den nächsten fünf Jahren seiner Amtszeit kann es keinerlei Verbesserungen geben, alles hängt vom Bau der 2. Stammstrecke als Tunnel in 40 Meter Tiefe unter München ab, während auf dem freien Feld, den Gleisen im Außenbereich, sich Verspätungen aus der Stadt und zwischen den verschiedenen Zug-Arten (Güter-, Regional- und S-Bahn-Verkehr) gegenseitig steigern.
Das kürzlich in Berlin geöffnete Füllhorn für den Schienen-Ausbau, für Strecken auf den Güter- oder Fernverkehrszüge fahren, existiert ohnehin nur auf dem Papier. Es mangelt schlichtweg schon an Planern für die Planungen, mehr als Skizzen oder Filzstift-Striche in irgendwelchen Landkarten existieren kaum. Manchem Planer selbst dürfte es zudem an Lust und Laune mangeln, nochmals Dinge zu planen, die er vor 15 oder 20 Jahren schon am Tisch hatte und die hinterher einfach nur in Schubläden verstaubten.
Die Jugend weiß von all dem nichts. Sie geht wie immer „frisch, fromm, fröhlich und frei“ an die Projekte der Zukunft heran, obwohl noch nicht einmal die Hausaufgaben aus der Vergangenheit (von vor der Bahn-Reform aus dem Jahre 1996) erledigt wurden. Geredet und laut gedacht wurde viel. Heute zeigt sich: Weder gen Brenner, noch gen östliches Europa wie Wien geht es flott voran und das mitten im eigentlichen Herzen Europas. Die prestige-trächtigen deutschen Schnellstrecken enden quasi am Hauptbahnhof in München, sofern sie überhaupt dorthin führen, die Flughäfen sind nur im Norden gut per Bahn erreichbar und warum so viele Leute mit Diesel-Pkws in die Städte pendeln, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die Fahrt mit den Öffis weder schneller, noch pünktlicher, schon gar nicht ruhiger und letzten Endes auch nicht bequemer ist (Sitzplätze?). Die zügigen Großraum-Wägen garantieren eigentlich nur eines: Täglich auf eine Sorte Mitmenschen zu treffen, von der man hoffte, sie würde es nur im Internet, Fernsehen oder Kabarett geben…
Und um all die Absurditäten noch völlig ohne neu-modische Ablenkung inhalieren zu müssen, zeugen die meisten Bahnstrecken von Plumper-Offline-Pampa. Diese Funklöcher zu stopfen, ist allerdings Aufgabe einer anderen jungen Dame, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in sein neues Kabinett berufen hat. Beide „Jung-Minister/in“ stehen eigentlich vor schier unlösbaren Aufgaben und dürften bald in die Fußstapfen der Vorgänger treten: Sich möglichst schadlos aus der Affäre ziehen, in einem hoch-Industrie-Land, dessen Infrastruktur längst mit Entwicklungsländern vergleichbar ist. Das sagen selbst Menschen, die einfach nur nachdenklich geworden sind und bis dato weniger kritisch waren. Die in Berlin sehen das offenbar anders – „wir wollen wieder überall Weltklasse werden“ – Fußballer in der Kreisklasse würden darüber nur den Kopf schütteln.
Kommentar: M. Wengler

Streckenausbau in München und Umgebung Süddeutsche.de

„Geld gibt es nur für Strecken, auf denen Güter- respektive Fernzüge unterwegs sind“
-München-Mühldorf-Freilassing
-Walpertskirchner Spange
-Daglfing-Johanneskirchen
-Daglfinger Kurve
-Truderinger Spange
„Bis zur Inbetriebnahme könnte es aber noch 20 Jahre dauern.“
www.sueddeutsche.de/muenchen/bahn-bayern-flughafen-streckennetz-1.4200964

BVWP-Projekt Regensburg-Mühldorf-Rosenheim wurde auf Regensburg-Mühldorf zurückgestutzt

Das Projekt Regensburg-Mühldorf-Rosenheim hat es 2016 nur in den potentiellen Bedarf geschafft: www.bvwp-projekte.de/schiene/2-039-V01/2-039-V01.html Das Projekt wurde wie folgt beschrieben:„Blockverdichtung Obertraubing – Landshut, abschnittsweiser 2-gleisiger Ausbau für Vmax = 160 km/h und Elektrifizierung Landshut – Mühldorf – Rosenheim“ und wie folgt begründet: „Von den Güterverkehren in Richtung Brenner ist nur ein Teil München und dessen Umland bestimmt, während der andere Teil München großräumig umfahren könnte. Dies kann derzeit aufgrund der fehlenden Elektrifizierung und mangelnder Streckenkapazitäten nicht über Landshut und Mühldorf erfolgen. Entsprechend wird die Verkehrslast im Bezugsfall 2030 von der Bestandsstrecke München – Rosenheim – Kufstein getragen, welche dadurch überlastet ist. Durch den Ausbau und die Elektrifizierung zwischen Regensburg, Landshut, Mühldorf und Rosenheim soll der Knoten München vom Schienengüterverkehr entlastet werden. Gleichzeitig wird der Knoten Mühldorf besser in das Schienennetz eingebunden und es lassen sich verbesserte Nahverkehrsverbindungen in Richtung Landshut und Rosenheim einrichten.“ Bei der Bewetung, die soeben abgeschlossen wurde, hat es dieses Projekt nur im Anschnitt Regensburg-Mühldorf in den vordringlichen Bedarf geschafft. Siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/bewertung-schienenwegeausbau-des-potentiellen-bedarfs-bvwp-2030.pdf?__blob=publicationFile , Seite 18. Die Strecke kommt damit als Zubringer zum Brennernasistunnel nicht mehr in Frage.

Deutsche Bahn: Kaputtgespart – Wirtschaft – Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-die-deutsche-bahn-wurde-kaputtgespart-1.4124525

Ex-Verkehrspolitikern der CSU sitzt im ICE am Boden: Bär beschwert sich über Deutsche Bahn – und erntet Spott – SPIEGEL ONLINE

Für Hohn & Spott sorgen die ehemaligen Macht-Parteien in Bayern im Landtagswahlkampf derzeit selbst…
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär saß die Tage im ICE in der 1. Klasse am Boden, wie der Spiegel berichtet. Am Boden im ICE, das ist für das Wahlvolk teils ganz normal, für diese Abgeordnete (seit Oktober 2002 im Deutschen Bundestag) wohl nicht..
Die Dame saß nämlich seit 17. Dezember 2013 sogar als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr (!!! / dort sind die auch u.a. zuständig für die Deutsche Bahn…) und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III.
Uiui. Da hätte sie in Sachen Bahn durchaus etwas bewegen können/sollen/wenn-denn-wollen…
Anscheinend lernt sie die wahren Zustände in diesem Land (in dem wir gut und gerne leben…) erst jetzt kennen. Eine Fahrt im ICE am Boden in das schöne Bayern („…ein starkes Land. Bei uns lebt es sich besonders gut. Viele Arbeitsplätze, beste Bildung und hohe Sicherheit. Wir haben stabile Verhältnisse. Das soll auch so bleiben. Wir wollen, dass Bayern einzigartig bleibt.“ wie Ministerpräsident Markus Söder twittert) – am Boden. Ulkig: Bär teilt das der Pressestelle der DB auf Twitter mit… Warum nicht den Chefs persönlich?
www.spiegel.de/reise/aktuell/dorothee-baer-beschwert-sich-ueber-deutsche-bahn-und-erntet-spott-a-1223650.html

Wahlkampfthema Verkehr in Bayern: Auto, Zug und dritte Startbahn | BR24

www.br.de/nachrichten/bayern/wahlkampfthema-verkehr-auto-zug-und-dritte-startbahn,R0fTDkZ

GFVG-Bundesfördermittel 2019 unverändert bei 333 Mio Euro.

Am 10.8.2018 wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 veröffentlicht: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903400.pdf

Wie im letzten Jahr wurden 332,567 Euro für Bundeszuschüsse für Investitionen in die Schienenwege des Nahverkehrs in Ballungsräumen eingestellt (siehe S. 75-76 des Einzelplans 12 bzw. S. 1705-1706 gemäss pdf-Nummerierung). Die Aufstockung auf 1 Mrd. Euro pro Jahr erfolgt erst in den letzten zwei Jahren der Legislaturperiode, also in den Jahre 2020 auf 665 Mio Euro und 2021 auf 1 Mrd. Euro (siehe dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902797.pdf).

Interessant ist, dass die GVFG-Mittel 2017 nicht ausgeschöpft wurden: 2017 wurden nur 286,480 Mio Euro ausgezahlt (185,676 Mio Euro für Strassenbahnen und U-Bahnen und 100,804 Mio Euro für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs der Deutschen Bahn). Übrigens: Im Jahr 2016 wurden sogar nur 271,797 Euro ausgezahlt (siehe dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901700.pdf, S. 76-77, bzw. 1726-1727 gemäss pdf-Nummerierung).

Für 2017 standen angehäufte Ausgabenreste von 373,655 Euro zu Verfügung, für 2018 waren es schon Ausgabenreste von 419,742 Euro. Trotzdem wird immer wieder behauptet, man hätte für zusätzliche Projekte kein Geld. Mit diesen Ausgabenresten könnte beispielsweise das Münchner Projekt S4-Ausbau West finanziert werden. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 418 Mio Euro, das Land müsste dabei 40% und der Bund 60% der Kosten tragen. Der Bund müsste also 250,9 Mio Euro beisteuern (siehe www.railblog.info/wp-content/uploads/2018/07/Münchner-GVFG-Projekte-2017-2021.pdf ).

CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer blockiert mehr Mittel für Elektrobusse

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/scheuer-blockiert-mehr-mittel-fuer-elektrobusse-15712325.html

GVFG-Bundesförderprogramm: Bundesrat fordert Anpassung der Bedingungen

Siehe Bundetagsdrucksache vom 18.7.2018: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903440.pdf
Der Bundesrat begrüsst zwar ausdrücklich der Erhöhung der jährlichen Förderung von heute 333 Mrd. Euro auf 1 Mrd. Euro und den Wegfall der Förderung ab dem 1.1.2025
Forderungen des Bundesrats im Einzelnen (siehe S. 18):
„- Aufnahme des Fördertatbestandes Sanierung
– Einbeziehung der Planungskosten in die förderfähigen Kosten (Pauschale)
– Absenkung der Mindestfördersumme
– Förderung für Straßenbahnen auch ohne eigenen Gleiskörper, sofern der Vorrang der Bahn anderweitig sichergestellt wird
– Einbeziehung der zu den Projekten gehörenden Betriebshöfe in die förderfähigen Kosten
– Einbeziehung der für Schienenvorhaben notwendigen Fahrzeuge in die förderfähigen Kosten
– Öffnung für SPNV-Vorhaben außerhalb der Verdichtungsräume
– Förderung von Projekten mit dem Ziel intermodaler Vernetzung und einer Veränderung des Modal Split
– Überarbeitung der Vorgaben zur „standardisierten Bewertung“ und Einführung zusätzlicher Nutzen-Kosten-Faktoren.“

Regionaler Nahverkehrsplan mit mindestens einem Jahr Verspätung

An Verspätungen im öffentlichen Personenverkehr mussten sich die Fahrgäste gewöhnen.
Bei der Fertigstellung von Projekten kommt es ebenfalls meistens zu deutlichen Verzögerungen im Vergleich zu den ursprünglichen Vorgaben.
Nun kommt hinzu, dass auch die strategischen Vorgaben für die Investitionsplanung im Vergleich zu den Vorgaben zu Verspätungen kommt.
Etwa auf Bundesebene ist der neueste Investitionsrahmenplan (2016-2020), der im Fünfjahresrhythmus zu erstellen ist, bereits 2 Jahres im Verzug (siehe www.railblog.info/?p=16511).
Im München ist der Regionale Nahverkehrsplan (RNP) MVV, der eigentlich im November 2017 fällig ist, ebenfalls mindestens 1 Jahr im Verzug.
Siehe Homepage des MVV: www.mvv-muenchen.de/ueber-den-mvv/die-mvv-gmbh/projekte/regionaler-nahverkehrsplan/index.html: „Der RNP wurde erstmalig am 29.11.2002 den MVV-Gesellschaftern zur Kenntnis gebracht. Dabei wurde vereinbart, eine Fortschreibung im 5-Jahres-Turnus durchzuführen. Entsprechend wurde zuletzt am 30.11.2012 eine aktualisierte Fassung den MVV-Gesellschaftern erneut vorgestellt.Im Augenblick wird der RNP fortgeschrieben, idealerweise kann eine Neufassung Ende 2018 bereitgestellt werden.

Verkehrsausschuss fordert mehr Geld für „Saubere Luft“ und Einstellungsinitiative im BMVI & EBA

Stellungnahme des Verkehrsausschusses zum Bundeshaushalt 2018: „Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt fest: …. Die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität ist ein zentrales Vorhaben der laufenden Wahlperiode. Wir begrüßen die für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ zur Verfügung gestellten Mittel. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass eine Verstetigung des Programms über das Jahr 2020 hinaus erfolgt und Programme entwickelt werden, die den von den Kommunen vorgelegten Vorschlägen folgen. Für weitere Kommunen sollen die bestehenden Förderprogramme außer „Saubere Luft“ überprüft werden, inwieweit sie den Bedürfnissen der Luftreinhaltungspolitik umfassend entsprechen. … Der Schienenverkehr in Deutschland wird modernisiert durch den Ausbau der Infrastruktur und seine Digitalisierung und Automatisierung. Der Bund wird die Elektrifizierung von Strecken forcieren, neue umweltfreundliche Technologien und die Forschung und Entwicklung des Schienenverkehrs fördern. Dazu wird auch – entsprechend des Koalitionsvertrages – die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung des BMVI und deren nahgeordnete Behörden strukturell und personell gestärkt, d. h. aus der ehemaligen Abteilung Landverkehr werden wieder zwei eigenständige Fachabteilungen Schienenverkehr und Straßenverkehr. Im nachgeordneten Bereich soll insbesondere das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das EBA und die WSV aufgabenadäquat gestärkt werden … Für all diese Vorhaben bedarf es einer angemessenen personellen Ausstattung, die seitens des BMVI angemeldet wurde. Im Geschäftsbereich des BMVI besteht ein Mehrbedarf von mindestens 8 Stellen in der Abteilung Schienenverkehr,…. Der nachgeordnete Bereich des BMVI (u. a. EBA, BAG, WSV, LBA) ist mit dem Haushaltsjahr 2019 bedarfsgerecht zu stärken. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt fest, dass die Stellenbesetzung in einigen nachgeordneten Behörden nur schleppend erfolgt. Zur Besetzung offener Stellen ist daher eine Werbungs- und Einstellungsoffensive zu entwickeln und umzusetzen. Sollten hierfür zusätzliche Mittel erforderlich sein, wird der Deutsche Bundestag dies in den Haushaltsberatungen 2019 berücksichtigen. “ Siehe: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902426.pd < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902426.pdf>f

GVFG-Bundesprogramm 2017-2021 wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt: In München sind nur Erdinger Ringschluss und 2. Stammstrecke endgültig aufgenommen

Dieses Dokument hat 72 Seiten. Gleich auf dem auf dem Deckblatt heisst es: „Verwaltungsinternes Programm zwischen Bund und Ländern – Dieses Programm entfaltet keine Außenwirkung oder einen Rechtsanspruch Dritter und ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“.
Warum so viel Geheimniskrämerei? Haben Bund und Länder etwas zu verstecken, was Bürger und Presse nicht wissen dürfen? Immerhin hat jeder Abgeordnete das Recht, diese Liste zu verlangen. Siehe Antwort der Bundesregierung vom 14.6.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Grünen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/027/1902797.pdf: „Das GVFG-Bundesprogramm wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Anfrage zur Verfügung gestellt.“
Leider wird dem Öffentlichkeitsprinzip in Deutschland nicht wirklich Genüge getan: „Das Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet die Grundentscheidung eines Gemeinwesens, die Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen …, als auch den Zugang zu Sitzungen der Öffentlichkeit, d.h. jedem, zu gewähren.“ (siehe de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlichkeitsprinzip). Leider wird im deutschen Informationsfreiheitsgesetz das Öffentlichkeitsprinzip zu laufenden Planungen ausgeschlossen. Siehe: www.gesetze-im-internet.de/ifg/IFG.pdf. Dort heisst es im Paragraf 3: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, … wenn und solange … die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden“ und im Paragraf 4: „Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.“
Ich erlaube mir jetzt trotzdem, die Münchner GVFG-Projekte (U-, Tram- und S-Bahnprojekte hier summarisch wiederzugeben. Siehe beiliegende Datei: Münchner GVFG-Projekte 2017-2021

Details zu Aufstockung des GVFG-Programms bis 2021. Neu auch Bestandssicherung, nicht nur Neubau

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom 14.6.2018: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902797.pdf
Enthalten sind dabei unter anderem: „Die für die Gewährung von Bundesfinanzhilfen maßgeblichen Daten sind in der nachstehenden Tabelle zusammengestellt. Angegeben sind das Datum der ersten endgültigen Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm (Kategorie a), die Förderhöhe insgesamt und die im Zeitraum 2008 bis 2016 zur Verfügung gestellten Bundesfinanzhilfen. Die Beträge für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor.“
Ausserdem sollen folgende Projekte 2018 in Kategorie a aufgenommen werden:
– „Stadtbahnausbau Leipzig Linien 7, 11, 15: Teilanträge, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 4 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 103,7 Mio. Euro.
– Nürnberg U3, BA 2.2 Gebersdorf-Kleinreuth: Zuwendungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 100,4 Mio. Euro. Die Gesamtkosten betragen 113,9 Mio. Euro.
– Mobilitätsdrehscheibe Augsburg: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 367 Mio. Euro.
– Straßenbahn Ulm, Neubau der Straßenbahnstrecke Linie 2: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 28,1 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 202 Mio. Euro.
– Mobilitätsnetz Heidelberg: Finanzierungsanträge, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 19,5 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 172 Mio. Euro.
– S-Bahn Berlin, S 21: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 69,3 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 457 Mio. Euro.“
Neu soll auch Bestandssicherung und nicht nur Neubauten ermöglicht werden: „Insbesondere ist damit auch eine Bestandssanierung möglich. Erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird die Bundesregierung ihre weiteren Pläne zur Zukunft der schienengebundenen Gemeindeverkehrsfinanzierung konkretisieren können.“
Nun sind auch die genauen Details der geplanten Aufstockung der GVFG-Mittel bis 2021 bekanntgegeben (wie ich erwartet habe, siehe: www.eisenbahnforum.de/index.php?s=506768850a89f2564e9e7fd733b56bd6&act=ST&f=29&t=13711&st=150, Eintrag 13.1.2018, 17:21):
„Die Bundesregierung plant bis 2021 folgende Finanzausstattung:
2018: 332,567 Mio. Euro
2019: 332,567 Mio. Euro
2020: 665,134 Mio. Euro
2021: 1 000,000 Mio. Euro“

Bewertung BVWP 2030 Projekt Knoten München soll noch 2018 erfolgen. Bewertungsfaktoren für Knoten. Anpassung der Bewertungsfaktoren. Abschluss der Bewertung der Projekte des Poteziellen Bedarfs noch in diesem Jahr

Antwort der Bundesregierung vom 24.5.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Linken: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902312.pdf
„Die Bewertung der Ausbaumaßnahmen für den Eisenbahnknoten München soll im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Daher stehen die einzelnen Maßnahmen für den Knotenausbau und ihre Finanzierung noch nicht fest.“
So steht es ja auch noch im PRINS: www.bvwp-projekte.de/schiene/K-005-V01/K-005-V01.html

„5. Welche Grundsätze gelten für die Aufnahme von Knotenmaßnahmen in den BVWP (bitte ausführlich erläutern)?
„Für die Aufnahme von Knotenmaßnahmen in den BVWP gelten dieselben Grundsätze wie für alle übrigen Maßnahmen. Zwingende Voraussetzung ist ein gesamtwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis von eins oder höher. Zu den Nutzenfaktoren gehören insbesondere Reisezeiteffekte, Kosteneinsparungen oder Emissionsreduktionen. Bei den Knotenmaßnahmen besonders bedeutsam sind zudem Effekte aus einer Erhöhung der Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs aufgrund einer Verspätungsreduktion durch die Ausbaumaßnahmen. Die Grundsätze und betrachteten Effekte sind im Methodenhandbuch zum BVWP 2030 im Detail dokumentiert, das im Internet frei verfügbar ist.
6. Welche Teilmaßnahmen enthalten die Knotenprojekte im BVWP 2030 jeweils, und welche von diesen nutzen jeweils dem SPNV, dem SPFV und dem SGV jeweils direkt (bitte tabellarische Auflistung für alle Knotenmaßnahmen im BVWP 2030 nach aktuellem Planungsstand, gegebenenfalls mit prozentualen Anteilen der einzelnen Verkehrsarten)?
Die Bewertung der Ausbaumaßnahmen für die sechs großen Eisenbahnknoten (Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt, Mannheim, München) soll im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Da die geeigneten Maßnahmenkombinationen derzeit ermittelt werden, können noch keine Aussagen zu den darin enthaltenen einzelnen Maßnahmen getroffen werden.

10. Welche Maßnahmen ergreifen die Bundesregierung, das zuständige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) oder andere Institutionen zur Weiterentwicklung des Bewertungsverfahrens für den BVWP anhand der Erfahrungen mit den bereits abgeschlossenen Projekten, und wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg dieser Weiterentwicklung ein (bitte begründen)?
Das in der Bundesverkehrswegeplanung eingesetzte Bewertungsverfahren wird durch das BMVI kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Für den Bereich Schiene gehört hierzu insbesondere eine Ergänzung der analytischen Verfahren der Kapazitätsbestimmung durch fahrplankonstruktive Verfahren. Die hierfür erforderlichen netzweiten Zielfahrpläne mit Systemtrassen für den Güterverkehr liegen erstmals mit dem BVWP 2030 (Zielfahrplan 2030) vor und werden durch die Arbeiten für den Deutschland-Takt (Zielfahrplan 2030plus) weiter verfeinert. Der Vorteil dieser fahrplanbasierten Verfahren ist eine einfachere Nachvollziehbarkeit der vorliegenden Engpasssituation, so dass die Definition von Maßnahmen zur Engpassbeseitigung erleichtert wird. Weiterhin kann durch Betriebssimulationen der Einfluss der Infrastrukturkonfiguration auf die Zuverlässigkeit des Betriebsablaufs noch exakter bestimmt werden, um die Pünktlichkeit der Züge und das Baumanagement der Bahn weiter zu optimieren.
Antwort der Bundesregierung vom 13.4.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Grünen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/016/1901644.pdf
„Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag soll die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarfs bis zum dritten Quartal 2018 erfolgen.“
„Nach den bislang vorliegenden Gutachten werden die folgenden Projekte aus dem Potenziellen Bedarf aufgrund positiver gesamtwirtschaftlicher Bewertung in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen:
Projekt
ABS Weimar – Gera – Gößnitz
NBS Dresden – Prag
ABS Nürnberg/Regensburg – Furth i.W. – Gr. D/CZ
ABS Grenze NL/D – Kaldenkirchen – Rheydt-Odenkirchen
Programm zur Ertüchtigung des deutschen Schienennetzes für 740m lange Güterzüge“

„6. Beabsichtigt die Bundesregierung eine aktualisierte Veröffentlichung der Anlage 1 zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Die Anlage 1 des aktuellen Bundesschienenwegeausbaugesetzes enthält auf Festlegung des Gesetzgebers in Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 eine ausdrückliche Regelung zur automatischen Aufnahme dieser Projekte in den Vordringlichen Bedarf nach erfolgtem Nachweis der gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit: „Sobald nachgewiesen ist, dass diese Projekte die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, werden sie in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen.“ Der Deutsche Bundestag wird nach Abschluss der Untersuchungen über die Ergebnisse unterrichtet….

14. Bis wann ist die Bewertung des Projekts Nr. 44 Deutschland-Takt des Potenziellen Bedarfs vollständig abgeschlossen?
Die gesamtwirtschaftliche Bewertung soll zum Projekt Deutschland-Takt zum dritten Quartal 2018 erfolgen.“

Münchens OB Reiter setzt sich für höhere GVFG-Mittel ein

Rathaus-Umsatz, 12.1.2018:
OB Reiter wendet sich an die Spitzen von SPD, CDU und CSU
Nachdem sich heute morgen die Spitzen von SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, nach den Sondierungen in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen, wendet sich Oberbürgermeister Dieter Reiter als Vertreter der größten Kommune in Deutschland mit einem Schreiben an die Vorsitzenden. Nachdem fast drei Viertel der Deutschen in Städten und in den großen Ballungszentren leben, appelliert der Oberbürgermeister, die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der betroffenen Menschen vorrangig in den Blick zu nehmen: „Entscheidend ist, dass sich die Menschen das Leben in unserem Land und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld noch leisten können, dass die soziale Infrastruktur stimmt, dass die kulturelle und bildungspolitische Teilhabe hinreichend gewährleistet ist und die individuelle Mobilität durch öffentliche Verkehrsinfrastruktur sichergestellt ist. Dies bestimmt nicht nur die persönliche Zufriedenheit und die wahrgenommene Beurteilung von Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch den Bestand unseres gesellschaftlichen Friedens.“

Hier ein Auszug aus dem Brief an die Parteivorsitzenden:

„Ebenfalls einer umfassenden Neuordnung und deutlichen Aufstockung bedarf der gesamte Komplex der Bundesförderung der verkehrlichen Infrastruktur, hier vorrangig des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) inhaltlich auf neue Füße zu stellen und finanziell an die realen Ausbaubedarfe des ÖPNV anzupassen. Selbst vergleichsweise gut ausgestatteten Kommunen wie München ist es nicht im Ansatz möglich, die anstehenden Investitionen in Netze und Linien allein zu stemmen.“

Ergebnis der GroKo-Sondierung: Erhöhung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro ist offiziell

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Finale Fassung 12.01.2018 :

Hier die relevanten Textstellen:
Seite 7: „Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöhen und dynamisieren.“ Hier steht allerdings nichts von einem Zeitraum und auch nichts von einem Zielwert. Dazu muss man weiterlesen:
Seite 16: „Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: Summe 2018-21: 1 Mrd. Euro“

So könnte es gemeint gewesen sein (alle Zahlen in Mio €):
GVFG-Mittel / Bisher / Neu / Aufstockung
2018 / 333 / 333 / 000
2019 / 333 / 333 / 000
2020 / 333 / 666 / 333
2021 / 333 / 1000 / 667
————————————————————————————————
Aufstockung 2018-2021: 1000

Hoffnung für Schienennahverkehr in Deutschland: GroKo will GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro verdreifachen. Aber erst ab 2021!

Aus den Verhandlungen zur GroKo: Verdreifachung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro geplant. Aber leider erst ab 2021! Das kann man gut versprechen, ist zum Ende der 4-jährigen Legislaturperiode. Da kann leider noch viel dazwischenkommen. Siehe Nahverkehr Hamburg, 11.1.2017: „Bekommt Hamburg mehr Fördergeld für U- und S-Bahn-Ausbau?

Entsprechende News sind auch in den Kieler Nachrichten vom 11.1.2017.

Die ursprüngliche Meldung der FAZ, „1 MILLIARDE VON DER GROKO: Geldregen für Busse und Bahnen“ vom 10.1.2017 ist natürlich falsch. Die Mittel nach dem GVFG sind nur für Schienenprojekte im Nahverkehr. $

Nun ist es höchste Eisenbahn, dass sich die Damen und Herren MdBs auf die Hinterfüsse stellen, und den Sondierern richtig Dampf machen. Bis 2021 können die Ballungsräume nicht mehr warten.

Inntal-Autobahn – Die Nachbarn setzen auf die Bahn – und Bayern schläft – München – Süddeutsche.de

SZ, 1.1.2018: www.sueddeutsche.de/muenchen/inntal-autobahn-die-nachbarn-setzen-auf-die-bahn-und-bayern-schlaeft-1.3810522

Herrmann fordert klare Leitentscheidung für langfristige Planungssicherheit

PM, STMI, 22.12.2017:
www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/462/index.php
München, 22.12.2017 Bayerns Innen- und Verkehrsminister fordert vom Bundesverkehrsministerium klare Leitentscheidung für langfristige Planungssicherheit bei elektrifizierungsfähigen Bahnstrecken – Straßen- und Brückenbauer sollen für die nächsten 20 Jahre planen können – Ausbau der E-Mobilität auf der Schiene vorantreiben +++ Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat vom Bundesverkehrsministerium eine klare Leitentscheidung gefordert, welche Eisenbahnstrecken in den nächsten 20 Jahren elektrifiziert werden sollen. Herrmann: „Wir brauchen eine langfristige Vorgabe für elektrifizierungsfähige Strecken, damit sich unsere Straßen- und Brückenbauer daran orientieren können. Das klare Ziel muss dabei der Ausbau der E-Mobilität auf der Schiene sein.“ Der bayerische Verkehrsminister sagte, es sei wenig effizient, neue Bahnüberquerungen zu bauen, die dann für eine anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke zu niedrig wären. „Deshalb muss der Bund hier rasch langfristige Planungssicherheit schaffen.“ +++
Herrmann schlägt vor, alle Schienenstrecken zu benennen, die für eine Elektrifizierung in den nächsten 20 Jahren Frage kommen. Alle Bundesstraßen und Bundesautobahnen müssten dann mit Rücksicht auf die geplante Elektrifizierung in der Planung entsprechend angepasst werden, oder es müsste die Abwägung getroffen werden, ob zum Beispiel eine Tieferlegung der Schiene für die elektrifizierte Strecke die günstigere Variante wäre. Herrmann: „Wir brauchen klare Regelungen, die sowohl den Straßen- als auch den Schienenbauern helfen, Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre zu haben, die Elektrifizierung der Bahnstrecken voranzutreiben und Konflikte zwischen dem Straßenbau und dem Bahnausbau in Zukunft zu vermeiden.“
Der bayerische Verkehrsminister ergänzte, dass eine vorausschauende Berücksichtigung von Bahnstreckenelektrifizierungen nicht an Finanzierungsfragen scheitern darf. Dazu müsse der Bund auch bereit sein, in eine umweltfreundliche elektrifizierte Mobilität zu investieren. Er forderte dazu auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin dem Thema E-Mobilität und dabei auch der Elektrifizierung von Bahnstrecken einen noch höheren Stellenwert einzuräumen.
Herrmann kündigte an, zu Beginn des neuen Jahres das weitere Vorgehen mit dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt zu besprechen. Im konkreten Fall der Ortsumgehung von Untersteinach hatte die DB zunächst im Februar 2005 dem Staatlichen Bauamt Bayreuth mitgeteilt, dass keine Elektrifizierung der Bahnstrecke geplant sei. Im Anhörungsverfahren hatte die DB im Mai 2007 dann doch eine Durchfahrtshöhe von mindestens 6,90 Meter für eine eventuelle spätere Elektrifizierung gefordert, im Dezember 2007 aber in einem weiteren Schreiben mitgeteilt, dass mangels aktueller Elektrifizierungsplanung keine anfallenden Mehrkosten für die Umplanung übernommen werden könnten. Notwendig wäre deshalb, dass der Bund die „Elektrifizierung der Mobilität“ dadurch fördert, dass er die Mehrkosten für eine vorsorgliche Lichtweitenvergrößerung trägt, soweit Bahn oder Straßenbaulastträger aufgrund der Regelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht zur Kostentragung verpflichtet sind. Bei Kreuzungen von Bundesstraßen und DB-Strecken sei es besonders unverständlich, wenn die Verantwortung hin und her geschoben werde, denn im Bundesfernstraßenhaushalt stünde zurzeit genügend Geld zur Verfügung.

Teures Bahnprojekt: Woche der Wahrheit für Stuttgart 21

www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-bei-der-sondersitzung-der-bahn-soll-es-um-die-neuen-risiken-gehen-a-1182809.html
Ehrliche und interessante Einschätzungen von Spiegel-Online…
„*Immer teurer, immer später fertig: So geht es seit Jahren bei Stuttgart 21. Wie konnte es bei dem riesigen Verkehrsprojekt dazu kommen? Und wie sehr werden die Kosten noch steigen?“*

Neuer Schnellzug mit Verspätung – Panorama – Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/panorama/deutsche-bahn-neuer-schnellzug-mit-verspaetung-1.3785180

Social Media:
Finde uns auf Twitter

unsere Facebookseite

unsere Youtube-Videosammlung
Achiv: