Flughafen München

Gute Aufstellung bezüglich Planungsstände des Programm Bahnausbau München vom 15.3.2018

Einige Massnahmen sollten schon bald in Betrieb gehen (immer unter der Annahme von keinen Klagen, was jedoch bei einer Bahnsteigerhöhung wohl sehr unwahrscheinlich ist, bei barrierefreien Ausbau bin ich mir da nicht immer so sicher) einige werden erst frühestens 2031 in Betrieb gehen.
Ende 2020:
– zusätzlicher Bahnsteig Markt Schwaben
Ende 2021:
– Barrierefreier Ausbau Puchheim
Ende 2022:
– Bahnsteig am Gleis 1 Fürstenfeldbruck
– Sendlinger Spange (Baustufe 1): Überleitverbindung Laim Tief zur Stammstrecke
Ende 2023:
– Wendegleis Weßling
Ende 2024:
– Flughafen – Schwaigerloh (Teil des Lückenschlusses Flughafen – Erding)
– Sendlinger Spange (Baustufe 1): Stations-ausbau Heimeranplatz
– Neubau Bahnsteigquerung München Hbf
Ende 2025:
– Ausbau Abzweigstelle Flughafen West
Ende 2026:
– 2. Stammstrecke
– Regionalzughalt Poccistraße
– LZB westlich Pasing
– Ausbau Abzweigstelle Westkreuz
– Fahrzeitverkürzung zum Flughafen
– zweites Gleis Steinebach – Seefeld-Hechendorf
– zweites Gleis im Bereich St. Koloman
– Bahnsteigertüchtigung für Regional-S-Bahnen nach Buchloe und Landshut
– Elektrifizierung Ebersberg – Wasserburg
Ende 2028
– S7-Verlängerung Geretsried
Ende 2029
– Lückenschluss Flughafen – Erding
– Walpertskirchner Spange
– Neubau Empfangsgebäude München Hbf
Ende 2030
– Ausbau S4 Pasing – Eichenau
– ABS 38 Markt Schwaben – Mühldorf – Freilassing
Ende 2031:
– Ausbau Daglfing – Johanneskirchen (oberirdischer Ausbau). Völlig offen sind offen sind Planungen für unterirdischen Streckenausbau (Forderung LH München)

Flughafen-Reisende: Keine S-Bahn wegen Streckensperrung Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/muenchen/s-bahn-muenchen-flughafen-stammstrecke-beeintraechtigungen-1.4077316

„Kratzer am Image“ – Kommentar zum Chaos am Münchner Flughafen | Flughafen München

www.merkur.de/lokales/erding/flughafen-muenchen-ort60188/kratzer-am-image-kommentar-zum-chaos-am-muenchner-flughafen-10074354.html

Bahnstrecke nach Ostbayern sechs Wochen dicht – Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/muenchen/gleisarbeiten-sommer-sonne-s-bahn-pause-1.4069463

Walpertskirchner Spange: Bundesverkehrsminister verspricht Fortschritte außer bei der Anbindung an Münchener Flughafen  | Flughafen München

www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/flughafen-muenchen-ort60188/landkreise-guenther-knoblauch-verspricht-fortschritte-bei-a94-anbindung-muenchener-flughafen-10047193.html

GVFG-Bundesprogramm 2017-2021 wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt: In München sind nur Erdinger Ringschluss und 2. Stammstrecke endgültig aufgenommen

Dieses Dokument hat 72 Seiten. Gleich auf dem auf dem Deckblatt heisst es: „Verwaltungsinternes Programm zwischen Bund und Ländern – Dieses Programm entfaltet keine Außenwirkung oder einen Rechtsanspruch Dritter und ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“.
Warum so viel Geheimniskrämerei? Haben Bund und Länder etwas zu verstecken, was Bürger und Presse nicht wissen dürfen? Immerhin hat jeder Abgeordnete das Recht, diese Liste zu verlangen. Siehe Antwort der Bundesregierung vom 14.6.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Grünen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/027/1902797.pdf: „Das GVFG-Bundesprogramm wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Anfrage zur Verfügung gestellt.“
Leider wird dem Öffentlichkeitsprinzip in Deutschland nicht wirklich Genüge getan: „Das Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet die Grundentscheidung eines Gemeinwesens, die Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen …, als auch den Zugang zu Sitzungen der Öffentlichkeit, d.h. jedem, zu gewähren.“ (siehe de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlichkeitsprinzip). Leider wird im deutschen Informationsfreiheitsgesetz das Öffentlichkeitsprinzip zu laufenden Planungen ausgeschlossen. Siehe: www.gesetze-im-internet.de/ifg/IFG.pdf. Dort heisst es im Paragraf 3: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, … wenn und solange … die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden“ und im Paragraf 4: „Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.“
Ich erlaube mir jetzt trotzdem, die Münchner GVFG-Projekte (U-, Tram- und S-Bahnprojekte hier summarisch wiederzugeben. Siehe beiliegende Datei: Münchner GVFG-Projekte 2017-2021

Bau Walpertskirchener Spange vor Elektrifizierung München Mühldorf?

Präsentation vom DB Netze von 5.2.2018: www.abs38.de/service/downloads.html?file=files/images/Downloads/20180205%20Initiative%20Airportbahn%20%C3%B6ff..pdf
Zitat aus dieser Präsentation, Seite 12:
– Idee des Freistaates: Vorabelektrifizierung von der Einfädelung der Walpertskirchener Spange in die ABS 38 (Abzw. Obergeislbach bis Thann-Matzbach)
– Machbarkeitsstudie
Das heisst ja wohl, dass geplant ist, die Walpertskirchener Spange vor der Elektrifizierung München-Mühldorf-Freilassing fertigzustellen.

Kreisräte diskutieren Nahverkehrsplan-Konzept | Freising

www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/kreisraete-diskutieren-nahverkehrsplan-konzept-9851444.html

Planfeststellungsbeschluss – Baurecht für den Ringschluss – Erding – Süddeutsche.de

SZ, 6.4.28: www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/planfeststellungsbeschluss-baurecht-fuer-den-ringschluss-1.3933938

Aigner: „Südostbayern erhält direkte Anbindung an Flughafen“

www.heimatzeitung.de/nachrichten/bayern/2898672_Aigner-Suedostbayern-erhaelt-direkte-Anbindung-an-Flughafen.html

Baubeginn 2023: Neue Prioritätenliste für S- und Regionalbahn – das plant der Innenminister | Erding

www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/neue-prioritaetenliste-fuer-s-und-regionalbahn-schienenausbau-plant-innenminister-9704130.html

Kommentar zum Wochenende – Ringschluss: Ein infrastruktureller Quantensprung | Erding

www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/kommentar-zum-wochenende-ringschluss-ein-infrastruktureller-quantensprung-9600564.html

Schienenausbau rund um den Flughafen: SRingschluss: Bau hat begonnen | Dorfen

www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/schienenausbau-rund-um-flughafen-s-bahn-ringschluss-bau-hat-begonnen-9587150.html

Gute Übersicht der Planungsstände, Finanzierung und Terminpläne Bahnausbau München

www.bahnausbau-muenchen.de/Massnahmen.html

S-Bahnausbau zwischen Daglfing und Johanneskirchen: Stadt muss endlich Farbe bekennen – Puchheim – myheimat.de

S-Bahnausbau zwischen Daglfing und Johanneskirchen: Stadt muss endlich Farbe bekennen – Puchheim – myheimat.de, 24.1.2018

www.myheimat.de/puchheim/politik/s-bahnausbau-zwischen-daglfing-und-johanneskirchen-stadt-muss-endlich-farbe-bekennen-d2849883.html

Erdinger Ringschluss rückt ein Stück näher | Flughafen München

‚Echt jetzt‘? 😉
www.merkur.de/lokales/flughafen-muenchen/erdinger-ringschluss-rueckt-ein-stueck-naeher-9509306.html

S-Bahn Ringschluss in und um Erding – ein Flächenpuzzle: die Nordumfahrung Erding

www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/ein-flaechenpuzzle-nordumfahrung-erding-9483472.html

Ankündigungsminister Joachim Herrmann mit der Publikation des umfassenden Programms Bahnausbau Region München in Verzug

Verspätungen sind wir uns ja bei der Münchner S-Bahn gewöhnt. Auch bei der Publikation des „umfassenden Programms Bahnausbau Region München“ ist die Staatsregierung in Verzug. Im Dezember 2016 hatte Staatsminister Joachim Herrmann eine Liste von Münchner S-Bahnprojekten bis Juni 2017 angekündigt, bei der jedes Projekt mit einem Fertigstellungszeitpunkt versehen ist (siehe Bayerischer Rundfunk, 21.12.2016, www.br.de/nachrichten/bahn-muenchen-stammstrecke-100.html). Der Grüne MdL Ludwig Hartmann hat im Juli eine schriftliche Anfrage an den Landtag gestellt mit detaillierten Fragen zu einem im Münchner Merkur vom 25.6.2017 ( www.merkur.de/bayern/wegen-zweiter-stammstrecke-bahn-verschiebt-viele-bau-projekte-8431918.html) veröffentlichten 3-Phasen-Programm zum Ausbau der Münchner S-Bahn. Ohne zu beantworten, ob der Münchner Merkur die Liste korrekt zitiert hat, oder nicht, hat die Bayerische Staatsregierung im August 2017 „Einzelheiten zum neuen Programm und somit der Zukunft des Schienenverkehrs in der Metropolregion München .. nach der Sommerpause .. in Aussicht gestellt“ ( www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0018058.pdf). Die Sommerpause ist schon längst vorbei, aber auf Details zum Ausbau der Münchner S-Bahn warten wir noch immer.

Ankündigungsminister Joachim Herrmann ist nun schon sechs Monate in Verzug. Oder war es vielleicht Absicht, dass in der Antwort „nach der Sommerpause“ mit keiner Jahreszahl versehen hat? Liegt es vielleicht am Führungskampf in der CSU?

Verkehrspakt Grossraum München: S-Bahnausbau wird weiter verschleppt

Pressemeldung des STMI vom 24.11.2017: „Verkehrspakt Grossraum München“: www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/427/index.php Wieder einmal wird in einer Pressemeldung mit viel Tamtam eine neue Initiative für den öffentlichen Verkehr im Grossraum München angekündigt. Wir brauchen keine neuen Arbeitsgruppe. Die prioritären Projekte sind bekannt (Ausbau S4 West, S2 Ost und S1 West und S8 Ost). Selbst kleinste Projekte, welche nur in der Verantwortung des Landes Liegen (z.B. Sendlinger Spange) werden seit Jahren verzögert.
Es ist höchste Zeit, die bestehenden Projekte ENDLICH voranzubringen, anstatt über immer neue Projekte zu diskutieren. Ausserdem sollte auch die Finanzierungsfrage endlich gelöst werden.
Herr Herrmann hat z.B. den Ausbau der S4-West bis 2019 versprochen. Er hatte behauptet, der Ausbau der S4-West sei schon in der 3. Planungsstufe, der Entwurfsplanung, wobei jetzt herausgekommen ist, dass noch nicht einmal die 1. Planungsstufe, die Grundlagenermittlung eingeleitet wurde.
Ausserdem: Joachim Herrmann hat die Erstellung einer Prioritätenliste für den S-Bahnausbau München versprochen: 1. Im Dezember 2016 hiess es am Bahngipfel wolle zusammen mit der Bahn im 2017 eine Prioritätenliste erstellen. Siehe: www.muenchen.de/aktuell/2016-12/ausbau-muenchner-s-bahn-netz-finanzierung-zweite-stammstrecke-beschlossen.html
2. Im Bayerischen Rundfunk behauptete Joachim Herrmann im Dezember 2016, dass der Freistaat zusammen mit Bahn und Kommunen in den nächsten 6 Monaten eine Prioritätenliste erstellen würde, in der jede Baumassnahme auch mit einer Jahreszahl versehen würde: www.br.de/nachrichten/bahn-muenchen-stammstrecke-100.html. Juni ist längst vorbei, auf die Prioritätenliste warten wir noch immer.
3. In der Antwort des STMI vom 26.4.2017 (veröffentlicht am 5.7.2017) auf die Frage des Landtags-SPD vom 16.2.2017, heisst es dann plötzlich, dass nicht die Kommunen, sondern die Landkreis bei der Erstellung der Prioritätenliste beteiligt seien: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0016659.pdf
Für mich sind das alles Ablenkungsmanöver. Kommunen und Landkreise können allenfalls Wunschzettel anmelden (es ist ja bald Weihnachten), entscheidend sind jene die die Planung in Auftrag geben und schliesslich jene, die die Massnahmen bezahlen. Und so lange die Finanzierung ungesichert ist, sind alles nur Luftschlösser.

Bundeshaushalt 2018: Bund hält daran fest, dass GVFG-Mittel 2019 auslaufen. Finanzierung Münchens S-Bahn- und U-Bahnausbau völlig ungewiss

Vor fünf Tagen wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 veröffentlicht. Erneut sind in diesem Entwurf nur lächerliche 332,567 Millionen Euro für Investitionen in den Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese Summe ist seit Ewigkeiten unverändert, im Bundeshaushalt 2002 also vor 15 Jahren war sogar mit 334,671 Millionen Euro ein höherer Betrag veranschlagt (siehe in dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406800.pdf, PDF-Seite 1561). Noch schlimmer ist, dass dieser Posten 2019 auslaufen wird. „Das GVFG-Bundesprogramm dient in Kombination mit Mitteln aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten. …Die Programme laufen … aufgrund grundgesetzlicher Bestimmungen zum Jahresende 2019 aus“. Siehe: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813000.pdf, Seite 1620 gemäss pdf-Nummerierung, bzw. die Posten 882 02-741 „Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten“ und 891 01-741 „Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, Seiten 1621-1622.
Wie der Freistaat Bayern unter diesen Umständen die 2. Stammstrecke und sein ambitiöses S-Bahnprogramm für München finanzieren will, steht völlig in den Sternen. Die Landtags-CSU scheint nicht zu wissen, was die Bundestags-CSU entscheidet, oder versucht es, der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Zeit dafür, dass Opposition und Presse aufwachen.

Flughafen München nicht mit S-Bahn erreichbar – München – Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/muenchen/stellwerkstoerung-flughafen-drei-stunden-lang-von-s-bahn-nicht-angefahren-1.3610450

SRingschluss: Erding zahlt für Tunnel 40 Millionen Euro | Erding

www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/s-bahn-ringschluss-erding-zahlt-fuer-tunnel-40-millionen-euro-8517447.html

S-Bahn zum Flughafen München:Erdinger Ringschluss kommt – München – Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/muenchen/nahverkehr-s-bahn-zum-flughafen-der-ringschluss-in-erding-kommt-1.3599897

Erdinger Ringschluss: Zeitliche Prognose immer noch offen – Komplexe Zuständigkeiten

SZ, 21.7.17: www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/zeitliche-prognose-immer-noch-offen-komplexe-zustaendigkeiten-1.3598171

Diverse Landtagsanträge zur Beschleunigung des (S-)Bahnausbaus in München und Bayern

Antrag SPD, 12.7.2017: „Ausbau der S4 vorantreiben“: www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=17753&intranet=#pagemode=bookmarks

Dringlichkeitsantrag SPD, 18.7.2017: „Zeitachse des Bahnknotenausbaus München klären – 3 Phasen politisch und fachlich begründen“: www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=17817&intranet=#pagemode=bookmarks

Dringlichkeitsantrag Grüne, 18.7.2017: „Ausbauplan für die S-Bahn München und den Schienenpersonennahverkehr in Bayern vorlegen“: www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=17812&intranet=#pagemode=bookmarks

Dringlichkeitsantrag CSU, 19.7.2017: „Weichenstellungen für den Bahnausbau in der Region München“: www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=17837&intranet=#pagemode=bookmarks

Dringlichkeitsantrag Freie Wähler, 19.7.2017: „SPNV in Bayern: Umfassende Unterrichtung des Landtags“: www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=17836&intranet=#pagemode=bookmarks

Sämtliche Dringlichkeitsanträge wurden wohl heute, 20.7.17, zwischen 9 und 14 Uhr im Landtagsplenum beraten.

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