Stadtverkehr München (u. a. MVG)

Bus, Tram und U-Bahn: ÖPNV: SPD fordert USB-Buchsen in Verkehrsmitteln Abendzeitung München

www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bus-tram-und-u-bahn-oepnv-spd-fordert-usb-buchsen-in-verkehrsmitteln.48ee51a4-f27a-440a-8e9f-4f1523ec3eb1.html

MVV-Jahreskarte: Münchner Politikerin fordert Jobticket für Sozialberufe

www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wie-fuer-studenten-und-senioren-mvv-billigkarte-politikerin-fordert-jobticket-fuer-sozialberufe.815e7915-4553-468e-a7c1-9eddd2478572.html

CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer blockiert mehr Mittel für Elektrobusse

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/scheuer-blockiert-mehr-mittel-fuer-elektrobusse-15712325.html

Bettler-Alarm in der U-Bahn – MVG warnt vor der Musik-Masche | München

www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-ort29098/bettler-alarm-in-u-bahn-mvg-warnt-vor-musik-masche-10042544.html

GVFG-Bundesprogramm 2017-2021 wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt: In München sind nur Erdinger Ringschluss und 2. Stammstrecke endgültig aufgenommen

Dieses Dokument hat 72 Seiten. Gleich auf dem auf dem Deckblatt heisst es: „Verwaltungsinternes Programm zwischen Bund und Ländern – Dieses Programm entfaltet keine Außenwirkung oder einen Rechtsanspruch Dritter und ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“.
Warum so viel Geheimniskrämerei? Haben Bund und Länder etwas zu verstecken, was Bürger und Presse nicht wissen dürfen? Immerhin hat jeder Abgeordnete das Recht, diese Liste zu verlangen. Siehe Antwort der Bundesregierung vom 14.6.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Grünen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/027/1902797.pdf: „Das GVFG-Bundesprogramm wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Anfrage zur Verfügung gestellt.“
Leider wird dem Öffentlichkeitsprinzip in Deutschland nicht wirklich Genüge getan: „Das Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet die Grundentscheidung eines Gemeinwesens, die Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen …, als auch den Zugang zu Sitzungen der Öffentlichkeit, d.h. jedem, zu gewähren.“ (siehe de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlichkeitsprinzip). Leider wird im deutschen Informationsfreiheitsgesetz das Öffentlichkeitsprinzip zu laufenden Planungen ausgeschlossen. Siehe: www.gesetze-im-internet.de/ifg/IFG.pdf. Dort heisst es im Paragraf 3: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, … wenn und solange … die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden“ und im Paragraf 4: „Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.“
Ich erlaube mir jetzt trotzdem, die Münchner GVFG-Projekte (U-, Tram- und S-Bahnprojekte hier summarisch wiederzugeben. Siehe beiliegende Datei: Münchner GVFG-Projekte 2017-2021

MVG: Baustellen und neue Linien bei der Tram Süddeutsche.de

www.sueddeutsche.de/muenchen/mvg-was-sich-bei-der-tram-aendert-1.3969207

Dreist: MVV-Karte schon wieder teurer | Geld

www.merkur.de/leben/geld/dreist-mvv-karte-schon-wieder-teurer-9851663.html

MVV-Reform wegen Streits um das neue München-Ticket ausgebremst | Stadt München

www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/mvv-reform-wegen-streits-um-neue-muenchen-ticket-ausgebremst-9853890.html

München will mehr Bundesmittel für den Nahverkehr – Wirtschaft-News – Süddeutsche.de

SZ, 14.2.2018: www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/auto—muenchen-muenchen-will-mehr-bundesmittel-fuer-den-nahverkehr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180214-99-70896

Landeshauptstadt schuld an Verzögerungen bei der Überwerfung Westkreuz

Nachdem in Railblog am 24.1.2018 über die von der Landeshauptstadt verursachte Verzögerung beim Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen berichtet wurde (www.railblog.info/?p=17130) wurde heute schon wieder ein S-Bahnprojekt bekannt, welches wegen der Landeshauptstadt München nicht vorwärts kommt. Die Überwerfung Westkreuz, die ein kreuzungsfreies Ausfädelns der Strecke nach Herrsching von der Strecke nach Tutzing ermöglicht. „… Abzweigstelle Westkreuz; da ist eine Eisenbahnüberführung über die Bodenseestraße zu gestalten. Hier wartet die Bahn seit zwei Jahren auf die Einigung mit der Landeshauptstadt über die Ausgestaltung dieser Eisenbahnüberführung.“ (siehe Protokollauszug aus einer Sitzung des Bayerischen Landtags, 7.12.2017: www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=19493&intranet=#pagemode=bookmarks )

Es reicht also nicht den schwarzen Peter immer bei der Deutschen Bahn und dem Freistaat zu suchen.

S-Bahnausbau zwischen Daglfing und Johanneskirchen: Stadt muss endlich Farbe bekennen – Puchheim – myheimat.de

S-Bahnausbau zwischen Daglfing und Johanneskirchen: Stadt muss endlich Farbe bekennen – Puchheim – myheimat.de, 24.1.2018

www.myheimat.de/puchheim/politik/s-bahnausbau-zwischen-daglfing-und-johanneskirchen-stadt-muss-endlich-farbe-bekennen-d2849883.html

Stadt München beschließt Bau der U9 und will damit U6 ersetzen | Stadt München

www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/stadt-muenchen-beschliesst-bau-u9-und-will-damit-u6-ersetzen-9536586.html

Münchens OB Reiter setzt sich für höhere GVFG-Mittel ein

Rathaus-Umsatz, 12.1.2018:
OB Reiter wendet sich an die Spitzen von SPD, CDU und CSU
Nachdem sich heute morgen die Spitzen von SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, nach den Sondierungen in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen, wendet sich Oberbürgermeister Dieter Reiter als Vertreter der größten Kommune in Deutschland mit einem Schreiben an die Vorsitzenden. Nachdem fast drei Viertel der Deutschen in Städten und in den großen Ballungszentren leben, appelliert der Oberbürgermeister, die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der betroffenen Menschen vorrangig in den Blick zu nehmen: „Entscheidend ist, dass sich die Menschen das Leben in unserem Land und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld noch leisten können, dass die soziale Infrastruktur stimmt, dass die kulturelle und bildungspolitische Teilhabe hinreichend gewährleistet ist und die individuelle Mobilität durch öffentliche Verkehrsinfrastruktur sichergestellt ist. Dies bestimmt nicht nur die persönliche Zufriedenheit und die wahrgenommene Beurteilung von Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch den Bestand unseres gesellschaftlichen Friedens.“

Hier ein Auszug aus dem Brief an die Parteivorsitzenden:

„Ebenfalls einer umfassenden Neuordnung und deutlichen Aufstockung bedarf der gesamte Komplex der Bundesförderung der verkehrlichen Infrastruktur, hier vorrangig des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) inhaltlich auf neue Füße zu stellen und finanziell an die realen Ausbaubedarfe des ÖPNV anzupassen. Selbst vergleichsweise gut ausgestatteten Kommunen wie München ist es nicht im Ansatz möglich, die anstehenden Investitionen in Netze und Linien allein zu stemmen.“

Hoffnung für Schienennahverkehr in Deutschland: GroKo will GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro verdreifachen. Aber erst ab 2021!

Aus den Verhandlungen zur GroKo: Verdreifachung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro geplant. Aber leider erst ab 2021! Das kann man gut versprechen, ist zum Ende der 4-jährigen Legislaturperiode. Da kann leider noch viel dazwischenkommen. Siehe Nahverkehr Hamburg, 11.1.2017: „Bekommt Hamburg mehr Fördergeld für U- und S-Bahn-Ausbau?

Entsprechende News sind auch in den Kieler Nachrichten vom 11.1.2017.

Die ursprüngliche Meldung der FAZ, „1 MILLIARDE VON DER GROKO: Geldregen für Busse und Bahnen“ vom 10.1.2017 ist natürlich falsch. Die Mittel nach dem GVFG sind nur für Schienenprojekte im Nahverkehr. $

Nun ist es höchste Eisenbahn, dass sich die Damen und Herren MdBs auf die Hinterfüsse stellen, und den Sondierern richtig Dampf machen. Bis 2021 können die Ballungsräume nicht mehr warten.

5,5 Mrd Euro für U-Bahn und Tram in München

München Merkur, 11.1.2018: „5,5 Milliarden Budget: München geht U9 und Tramtangente im Eiltempo an

Und SZ, 11.1.2018: „München will 5,5 Milliarden Euro für Ausbau des Nahverkehrs ausgeben“
Zitat aus SZ-Artikel: „Noch im Januar will sich der Stadtrat mit U-Bahn-Entlastungsspange U9 und der Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten befassen. Im Frühjahr soll der Beschluss zur Tram-Westtangente auf die Tagesordnung kommen. Auch über die U4 nach Englschalking im Osten wollen die Stadträte entscheiden, ebenso über die Erschließung von Freiham im Westen mit der U5 sowie den U-Bahn-Ausbau im Münchner Norden (U26) zwischen Kieferngarten und Am Hart. … Er hält die Umsetzung der Vorhaben in den nächsten 20 Jahren für realistisch. Allerdings ist die Finanzierung des Milliardenprojekts noch unsicher. Die Stadt kann diese laut Reiter nicht alleine schultern. Sie ist auf Geld vom Bund und Freistaat angewiesen. SPD und CSU fordern deshalb eine massive Aufstockung der Mittel für den ÖPNV.“

Fette Stellen nicht im Original, sondern durch den Autor hervorgehoben.

Wenn das die Stadtratsfraktionionen von SPD und CSU wirklich ernst meinen, dann müssten sie schleunigst versuchen, in den GroKO-Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen. Von der CSU hat man schon eine Stellungnahme in diese Richtung gehört, von der SPD habe ich noch nichts gesehen.

Ausserdem müssten die Stadtratsmitglieder schleunigst ihre Bundestags- und Landtagskollegen angehen, damit die entsprechenden Schienenverkehrsprojekte in die GVFG-Liste aufgenommen werden. In der neusten mir verfügbaren GVFG-Liste 2016-2020 (GVFG-Bundesprogramm 2016-2020 Bayern) sind nur enthalten:
Verlängerung der U5 von Laimer Platz bis Pasing, der U4 bis Engelschalking und der U6 bis Martinsried. Münchner Tramprojekte sind keine enthalten, ebenso fehlen die U9 und die U5 zwischen Pasing und Freiham.

Ideen für den Nahverkehr – Der U-Bahn-Visionär – Starnberg – Süddeutsche.de

Ideen für den Nahverkehr – Der U-Bahn-Visionär – Starnberg – Süddeutsche.de
SZ, 29.12.17:
www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/ideen-fuer-den-nahverkehr-der-u-bahn-visionaer-1.3809363

U6 Martinsried: „Es fehlt die Vernetzung mit der S-Bahn“ | Planegg

Merkur, 11.12.2017: www.merkur.de/lokales/wuermtal/planegg-ort29296/es-fehlt-vernetzung-mit-s-bahn-9437325.html

Gesellschaft für U-Bahn-Verlängerung nach Martinsried gegründet

Merkur, 7.12.2017: www.merkur.de/lokales/wuermtal/planegg-ort29296/gesellschaft-fuer-u-bahn-verlaengerung-nach-martinsried-gegruendet-9430136.html

Arnulfsteg und U9: Bei diesen Bauprojekten explodieren die Kosten | Neuhausen-Nymphenburg

www.merkur.de/lokales/muenchen/neuhausen-nymphenburg-ort43338/arnulfsteg-und-u9-bei-diesen-bauprojekten-explodieren-kosten-9396648.html

MVV-Fahrplan 2018: Das wird sich im kommenden Jahr ändern | Stadt München

www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/mvv-fahrplan-2018-wird-sich-im-kommenden-jahr-aendern-9408130.html

Verlängerung U5 Pasing: Anwohner müssen mit Riesenbaustelle in Laim rechnen

SZ, 27.11.2017: www.sueddeutsche.de/muenchen/nahverkehr-laim-muss-sich-auf-eine-riesenbaustelle-gefasst-machen-1.3768165

Nahverkehr – Die geplante U 9 wird teurer als gedacht – München – Süddeutsche.de

SZ, 24.11.2017: www.sueddeutsche.de/muenchen/nahverkehr-die-geplante-u-wird-teurer-als-gedacht-1.3765152

So wird die Laimer Unterführung für die zweite Stammstrecke umgebaut | Laim

tz, 21.11.2017: www.tz.de/muenchen/stadt/laim-ort43357/so-wird-laimer-unterfuehrung-fuer-zweite-stammstrecke-umgebaut-9384561.html

Chaos im Nahverkehr: Münchens U-Bahn-Problem: SPD mit klarer Forderung Abendzeitung München

www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.chaos-im-nahverkehr-muenchens-u-bahn-problem-spd-mit-klarer-forderung.a43e7f00-dde8-4e24-bbe8-b743aa18e75c.html

Verkehr im Landkreis München: SPD fordert sechs Mal mehr Geld fürs Schienen-Netz | Aschheim

Merkur, 15.11.2017: www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/aschheim-ort28228/verkehr-im-landkreis-muenchen-spd-fordert-sechs-mal-mehr-geld-fuers-schienen-netz-9361815.html
Und SZ, 14.11.2017: www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/nahverkehr-das-geld-liegt-immer-noch-auf-der-strasse-1.3749225

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