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Staatsregierung zu Planungsdebakel Ausbau S4-West: Sind 3 Gleise ausreichend?

Auf eine schriftliche Anfrage des Grünen MdL Martin Runge „Untersuchungen und Planungen zum Ausbau der S 4 West – Fragen zu falschen Ansagen und nicht eingehaltenen Zusagen“ nimmt die Staatsregierung am 12.3.2018 (veröffentlicht 11.5.2018) wie folgt Stellung: www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0021188.pdf
Auszüge: „Im Zeitraum 2012 bis Ende 2013 konnte der Arbeitskreis zur Optimierung des Ausbaus der S 4 West die fachlich erforderlichen Untersuchungen durchführen. Die Anfang 2014 vorgelegten Ergebnisse kamen zu dem Schluss, dass unter den Rahmenbedingungen des von der Staatsregierung vorgesehenen Bahnausbaus in der Region München mit der 2. Stammstrecke als zentralem Element ein dreigleisiger Streckenausbau zwischen Pasing und Eichenau einschließlich eines Umbaus des Westkopfes Bahnhof Pasing sowie eine Verkürzung der Zugfolgeabstände westlich von Eichenau für die zu erwartende Entwicklung im Schienenverkehr ausreichend sind.“
„Wie bereits zu Frage 3 ausgeführt, wurde die damalige Bewertung der DB [Anmerkung des Verfassers: 2002] auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt zu unterstellenden Rahmenbedingungen (u. a. 10-Minuten- Takt der S 4 zur Hauptverkehrszeit) getroffen. Mit der Unterstellung des mit der 2. Stammstrecke möglich werdenden S-Bahn-Angebotskonzeptes eines ganztägigen 15-Minuten- Taktes mit Express-S-Bahnen, welches auch der verkehrlichen Nachfrage besser gerecht wird, haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Daher bewertet die DB – wie bereits zu Frage 6 ausgeführt – aktuell einen dreigleisigen Streckenausbau zwischen Pasing und Eichenau einschließlich eines Umbaus des Westkopfes Bahnhof Pasing sowie eine Verkürzung der Zugfolgeabstände westlich von Eichenau als ausreichenden Maßnahmenumfang..“
Nur merkwürdig, dass das im März 2012 veröffentlichte Nutzen-Kosten-Gutachten verkehr.bayern.de/assets/stmi/vum/schiene/bahnausbau_pasing_eichenau_kurzbericht.pdf bereits von diesem 15-Minuten-Grundtakt mit zwei überlagerten Express-S-Bahnen ausging (siehe S. 7-6). Dennoch ging diese Untersuchung davon aus, dass ein 4-gleisiger Ausbau nötig sei.

Ausschreibung Riem-Markt Schwaben mit Messeverschwenk 2007 für Grundlagenermittlung & Vorplanung

Siehe: www.competitionline.com/de/ausschreibungen/8182
Was war eigentlich das Ergebnis dieser Ausschreibung?
Beginn: vsl. Oktober 2007
Ende: vsl. Juli 2008
Wieviel hat diese Ausschreibung gekostet und wer hat diese Kosten getragen.
In 11 Jahren ist nichts und rein gar nichts passiert im Planungsfortschritt. Armutszeugnis für den Freistaat des sich rühmt, die beste Infrastruktur aufzuweisen

Wirtschaftsausschuss fordert schnelleren Ausbau der S4-West

Auszug aus dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags vom 15.02.2018:
Bernhard Roos (SPD): „Der voraussichtliche Fertigstellungstermin für die S 4-West im Jahr 2030 sei „erschreckend“.“
„Staatsminister Joachim Herrmann (Innenministerium) wirft ein, das Gleis 1 in Fürstenfeldbruck werde wesentlich früher fertiggestellt sein. Dadurch könne es Betriebsverbesserungen geben. Für den Ausbau der S 4-West stünden die Planungen erst am Anfang. Bis das Planfeststellungsverfahren für das dritte Gleis abgeschlossen sei, werde absehbar einige Zeit vergehen. Außerdem würden Einwendungen erwartet. Die notwendigen Baumaßnahmen beanspruchten ebenfalls Zeit. Der angegebene Fertigstellungstermin sei realistisch.“
Eberhard Rotter (CSU): „Viele der früher gegebenen Informationen hätten sich nachträglich als unrichtig herausgestellt, insbesondere bezüglich der S-Bahn-Linie S 4. Dass die Verbesserungsmaßnahmen auf der S 4 bis 2030 dauerten, sei nicht zu akzeptieren. Einige Maßnahmen könnten schon vor Inbetriebnahme des dritten Gleises abgeschlossen werden. Hierbei sei insbesondere an den Engpass am Westkopf Pasing zu denken. Dort müsse eingleisig im Begegnungsverkehr gefahren werden. Diese Konstellation mache das System sehr störungsanfällig. Für das dritte Gleis würden vermutlich keine Fremdgrundstücke benötigt, sondern der Bau könne auf bahneigenem Grund erfolgen. Die Planungen sollten darauf fokussiert werden, sodass schon deutlich vor 2030 eine Verbesserung erfolge.“

Noch zu untersuchende Massnahmen Bahnausbau München

Unbeachtet von Öffentlichkeit und Presse wurde an der Sitzung des Wirtschaftsauschusses vom 15.3.2018 neben den bereits im Internet veröffentlichten Programm Bahnausbau München noch eine Reihe von noch zu untersuchenden Massnahmen zum Bahnausbau München vorgestellt. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht.

Unter anderen werden dabei erwähnt:
München Pasing – Odelzhausen – Dasing
S4 Halt im Emmering
S3 Abzweiger Gerlinden Fürstenfeldbruck Fliegerhorst
Bahnsteig Gleis 4 Fürstenfeldbruck, zweiter Fussgängertunnel
Elektrifizierung Kaufering-Landsberg
S-Bahnhalt Weichselbaum S8
Einbindung Regional-S-Bahnen nach Kochel und Weilheim(?)
2-gleisiger Ausbau bis Wolfratshausen
Elektrifizierung Oberlandnetz für Regional-S-Bahnen
Einbindung Regional-S-Bahn aus dem Mangfalltal
Bahnsteigverlängerung, Streckenausbau S7 Ost
2-gleisiger Ausbau Grafing-Ebersberg
Neubaustrecke Riem-Messe-Aschheim-Kirchheim-Pliening
Ausbau Südring
Regional-S-Bahn nach Rosenheim(?)
Regional-S-Bahn nach Dorfen oder Mühldorf
Ausbau München-Freising-Landshut (es wird nicht konkretisiert, ob darin der 3- oder 3-gleisige Ausbau Moosach-Freising enthalten ist)
Einbindung Regional-S-Bahn von Ingolstadt (?)
Streckenausbau, Bahnsteigverlängerungen nach Altomünster
Ein 3- oder 4-gleisiger Ausbau Berg am Laim Markt Schwaben ist nicht explizit erwähnt. Er wird einfach dem ABS 38 München-Mühldorf zugeordnet (ABS 38 München Ost- Markt Schwaben) . Allerdings ist im gegenwärtigen BVWP 2030-Projekt ABS38 der Abschnitt Berg am Laim – Markt Schwaben nicht enthalten.

Angeblich wird die Planung (wahrscheinlich erst einmal Machbarkeitsstudie) für diese Projekt an ein Planungsbüro ausgeschrieben. Siehe Antwort der Staatsregierung vom 13.6.2018 auf eine Landtagsanfrage der SPD: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0021965.pdf

Wir sollten also genau beobachten wie diese Projekte europaweit ausgeschrieben werden. Hoffentlich gibt es wegen den Wechsel von Herrmann zu Aigner keine Verzögerungen.

S-Bahnsüdring unter „zu untersuchende Massnahmen“ im Programm Bahnausbau München

> > Siehe Antwort der Staatsregierung vom 13.6.2018 auf eine Landtagsanfrage > der SPD: > www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0021965.pdf > : > > „Im vom Freistaat vorgesehenen Programm „Bahnausbau Region München“, > …ist in der Kategorie „zu untersuchende Maßnahmen“ auch der Ausbau des > Südrings benannt. Im Rahmen dieser Kategorie ist die verkehrliche Wirkung > und die bautechnische Machbarkeit zu untersuchen, was auch die Ermittlung > des Ausbauumfangs einschließt. Die gutachterlichen Leistungen für die in > der Kategorie „zu untersuchende Maßnahmen“ des Programms, so auch der > Ausbau des Südrings, werden derzeit europaweit ausgeschrieben. Ergebnisse > hieraus sind nicht vor Ende 2019 zu erwarten. Positive Ergebnisse dieser > Untersuchungen vorausgesetzt, sind dann die Vor-, Entwurfs- und > Genehmigungsplanung durch die DB zu erstellen und das Verfahren zur > Baurechtserlangung durchzuführen. Hierzu können derzeit noch keine > belastbaren Zeitangaben gemacht werden. >

Verkehrsausschuss fordert mehr Geld für „Saubere Luft“ und Einstellungsinitiative im BMVI & EBA

Stellungnahme des Verkehrsausschusses zum Bundeshaushalt 2018: „Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt fest: …. Die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität ist ein zentrales Vorhaben der laufenden Wahlperiode. Wir begrüßen die für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ zur Verfügung gestellten Mittel. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass eine Verstetigung des Programms über das Jahr 2020 hinaus erfolgt und Programme entwickelt werden, die den von den Kommunen vorgelegten Vorschlägen folgen. Für weitere Kommunen sollen die bestehenden Förderprogramme außer „Saubere Luft“ überprüft werden, inwieweit sie den Bedürfnissen der Luftreinhaltungspolitik umfassend entsprechen. … Der Schienenverkehr in Deutschland wird modernisiert durch den Ausbau der Infrastruktur und seine Digitalisierung und Automatisierung. Der Bund wird die Elektrifizierung von Strecken forcieren, neue umweltfreundliche Technologien und die Forschung und Entwicklung des Schienenverkehrs fördern. Dazu wird auch – entsprechend des Koalitionsvertrages – die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung des BMVI und deren nahgeordnete Behörden strukturell und personell gestärkt, d. h. aus der ehemaligen Abteilung Landverkehr werden wieder zwei eigenständige Fachabteilungen Schienenverkehr und Straßenverkehr. Im nachgeordneten Bereich soll insbesondere das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das EBA und die WSV aufgabenadäquat gestärkt werden … Für all diese Vorhaben bedarf es einer angemessenen personellen Ausstattung, die seitens des BMVI angemeldet wurde. Im Geschäftsbereich des BMVI besteht ein Mehrbedarf von mindestens 8 Stellen in der Abteilung Schienenverkehr,…. Der nachgeordnete Bereich des BMVI (u. a. EBA, BAG, WSV, LBA) ist mit dem Haushaltsjahr 2019 bedarfsgerecht zu stärken. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt fest, dass die Stellenbesetzung in einigen nachgeordneten Behörden nur schleppend erfolgt. Zur Besetzung offener Stellen ist daher eine Werbungs- und Einstellungsoffensive zu entwickeln und umzusetzen. Sollten hierfür zusätzliche Mittel erforderlich sein, wird der Deutsche Bundestag dies in den Haushaltsberatungen 2019 berücksichtigen. “ Siehe: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902426.pd < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902426.pdf>f

GVFG-Bundesprogramm 2017-2021 wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt: In München sind nur Erdinger Ringschluss und 2. Stammstrecke endgültig aufgenommen

Dieses Dokument hat 72 Seiten. Gleich auf dem auf dem Deckblatt heisst es: „Verwaltungsinternes Programm zwischen Bund und Ländern – Dieses Programm entfaltet keine Außenwirkung oder einen Rechtsanspruch Dritter und ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“.
Warum so viel Geheimniskrämerei? Haben Bund und Länder etwas zu verstecken, was Bürger und Presse nicht wissen dürfen? Immerhin hat jeder Abgeordnete das Recht, diese Liste zu verlangen. Siehe Antwort der Bundesregierung vom 14.6.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Grünen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/027/1902797.pdf: „Das GVFG-Bundesprogramm wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Anfrage zur Verfügung gestellt.“
Leider wird dem Öffentlichkeitsprinzip in Deutschland nicht wirklich Genüge getan: „Das Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet die Grundentscheidung eines Gemeinwesens, die Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen …, als auch den Zugang zu Sitzungen der Öffentlichkeit, d.h. jedem, zu gewähren.“ (siehe de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlichkeitsprinzip). Leider wird im deutschen Informationsfreiheitsgesetz das Öffentlichkeitsprinzip zu laufenden Planungen ausgeschlossen. Siehe: www.gesetze-im-internet.de/ifg/IFG.pdf. Dort heisst es im Paragraf 3: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, … wenn und solange … die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden“ und im Paragraf 4: „Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.“
Ich erlaube mir jetzt trotzdem, die Münchner GVFG-Projekte (U-, Tram- und S-Bahnprojekte hier summarisch wiederzugeben. Siehe beiliegende Datei: Münchner GVFG-Projekte 2017-2021

Aigner: Stundentakt der Südostbayernbahn zwischen Salzburg und Mühldorf ab Dezember 2018

Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 28.6.2018: *http://verkehr.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/61/index.php* < verkehr.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/61/index.php>
„Aigner: Stundentakt der Südostbayernbahn München, 28.06.2018 Stundentakt der Südostbayernbahn auf der Strecke Mühldorf – Salzburg – Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Pendler und Touristen profitieren“
+++ Im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr bestellt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ab dem kommenden Fahrplanwechsel im Dezember einen Stundentakt auf der Strecke Mühldorf – Salzburg. „Auf dieser Strecke werden Regionalzüge täglich von früh bis spät nicht mehr wie bisher im Zweistunden-, sondern im Stundentakt fahren“, erläuterte Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner. „Ich freue mich sehr, dass wir dem großen Wunsch der Region entsprechen konnten und den Fahrgästen damit einen deutlich attraktiveren Zugverkehr bieten.“ Berufstätigen Bürgern der Region werde so das Pendeln erleichtert und der Tourismus in der Region Inn-Salzach gestärkt. +++
Voraussetzung dafür, dass die Züge zwischen Mühldorf und Salzburg stündlich verkehren können, war der Ausbau der sehr stark ausgelasteten Streckenabschnitte Mühldorf – Tüßling und Freilassing – Salzburg. Nach der Fertigstellung des Doppelspur-Ausbaus zwischen Mühldorf und Tüßling sowie des dritten Gleises zwischen Freilassing und Salzburg sind die technischen Restriktionen entfallen, so dass der Umsetzung eines Stundentaktes nun nichts mehr im Wege steht.
Die Züge fahren sowohl ab Salzburg wie auch ab Mühldorf stündlich den ganzen Tag über – zirka von frühmorgens 5 Uhr bis abends 23 Uhr. „So ist Salzburg bestens aus dem südostbayerischen Raum erreichbar. Der letzte Abendzug mit Abfahrt in Salzburg nach 23 Uhr und damit zwei Stunden später als heute macht es möglich, das reichhaltige Kulturprogramm der Stadt unkompliziert wahrzunehmen“, so die Ministerin. Morgens und mittags beginnen oder enden einzelne Züge in Freilassing, jeweils mit guten Anschlüssen von und nach Salzburg. In Freilassing bestehen weiterhin gute Anschlüsse Richtung Bad Reichenhall/Berchtesgaden. Die knappen Fahrzeiten zwischen den Begegnungsbahnhöfen Garching (Alz) und Laufen bedingen es, dass die Stationen Kirchweidach und Fridolfing weiterhin nur zweistündlich bedient werden können.
An Sonn- und Feiertagen beginnt der Stundentakt morgens etwa eine Stunde später. „Auch im Linienstern Mühldorf ist der Bayern-Takt damit weitestgehend umgesetzt. Stündliche Zugverbindungen auf allen Strecken mit optimalen Anschlüssen bieten gute Fahrmöglichkeiten ohne lange Wartezeiten in alle Richtungen“, betonte Johann Niggl, Sprecher der Geschäftsführung der BEG.
Die für Planung und Bestellung des Schienennahverkehrs im Freistaat zuständige Bayerische Eisenbahngesellschaft und die Südostbayernbahn, die diese Strecke bedient, erwarten, dass mit der Einführung des attraktiven Stundentaktes das Fahrgastaufkommen deutlich steigen wird.“

Details zu Aufstockung des GVFG-Programms bis 2021. Neu auch Bestandssicherung, nicht nur Neubau

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom 14.6.2018: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902797.pdf
Enthalten sind dabei unter anderem: „Die für die Gewährung von Bundesfinanzhilfen maßgeblichen Daten sind in der nachstehenden Tabelle zusammengestellt. Angegeben sind das Datum der ersten endgültigen Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm (Kategorie a), die Förderhöhe insgesamt und die im Zeitraum 2008 bis 2016 zur Verfügung gestellten Bundesfinanzhilfen. Die Beträge für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor.“
Ausserdem sollen folgende Projekte 2018 in Kategorie a aufgenommen werden:
– „Stadtbahnausbau Leipzig Linien 7, 11, 15: Teilanträge, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 4 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 103,7 Mio. Euro.
– Nürnberg U3, BA 2.2 Gebersdorf-Kleinreuth: Zuwendungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 100,4 Mio. Euro. Die Gesamtkosten betragen 113,9 Mio. Euro.
– Mobilitätsdrehscheibe Augsburg: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 367 Mio. Euro.
– Straßenbahn Ulm, Neubau der Straßenbahnstrecke Linie 2: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 28,1 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 202 Mio. Euro.
– Mobilitätsnetz Heidelberg: Finanzierungsanträge, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 19,5 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 172 Mio. Euro.
– S-Bahn Berlin, S 21: Ergänzungsantrag, beantragt wird die Anerkennung zusätzlich zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von 69,3 Mio. Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rd. 457 Mio. Euro.“
Neu soll auch Bestandssicherung und nicht nur Neubauten ermöglicht werden: „Insbesondere ist damit auch eine Bestandssanierung möglich. Erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird die Bundesregierung ihre weiteren Pläne zur Zukunft der schienengebundenen Gemeindeverkehrsfinanzierung konkretisieren können.“
Nun sind auch die genauen Details der geplanten Aufstockung der GVFG-Mittel bis 2021 bekanntgegeben (wie ich erwartet habe, siehe: www.eisenbahnforum.de/index.php?s=506768850a89f2564e9e7fd733b56bd6&act=ST&f=29&t=13711&st=150, Eintrag 13.1.2018, 17:21):
„Die Bundesregierung plant bis 2021 folgende Finanzausstattung:
2018: 332,567 Mio. Euro
2019: 332,567 Mio. Euro
2020: 665,134 Mio. Euro
2021: 1 000,000 Mio. Euro“

Ausbaustrecke München – Mühldorf: Detaillierte Umweltuntersuchungen starten: Entlang der ABS 38 werden Flora und Fauna eine Vegetationsperiode lang betrachtet

Pressemeldung Deutsche Bahn, 21.6.18 www.deutschebahn.com/pr-muenchen-de/aktuell/presseinformationen/Ausbaustrecke-M%C3%BCnchen—M%C3%BChldorf–Detaillierte-Umweltuntersuchungen-starten-3132828

Zugverbindungen Geltendorf-München: Staatsregierung hat Grünen einen Bären aufgebunden

In der Antwort der Staatsregierung auf die Landtagsanfrage der Grünen „Zielfahrplan für den Schienenpersonennahverkehr in Bayern“ www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0018983.pdf nimmt die Staatsregierung auf Frage 3 wie folgt Stellung:
„3. Inwieweit plant die Staatsregierung die Streichung von Zughalten von Regionalzügen in Kaufering und Geltendorf?
Eine ersatzlose Streichung von Regionalzughalten in Kaufering und Geltendorf ist nicht vorgesehen. Es ist vielmehr beabsichtigt, nach Fertigstellung der 2. Stammstrecke einige Regionalzüge bzw. Regionalzughalte durch eine neue,ganztägig im 30-Minuten-Takt verkehrende Regional-S-Bahn zu ersetzen, die nicht nur in Kaufering und Geltendorf, sondern auch in Fürstenfeldbruck hält und eine umsteigefreie Direktverbindung in die Münchner Innenstadt ermöglicht.“

Richtig ist jedoch, dass die Bayerische Staatsregierung in der Tat plant, sämtliche Regionalzughalte in Geltendorf zu streichen und durch die Express-S-Bahn nach Buchloe zu ersetzen. Dies ist aus der Netzgrafik ersichtlich, welche die Bayerische Eisenbahngesellschaft im Rahmen der Ausschreibung der Augsburger Netze veröffentlicht hat. Diese habe ich unter den folgenden Link abgespeichert: www.railblog.info/wp-content/uploads/2017/12/Fahrplan-M%C3%BCnchen-Buchloe-Betriebsstufe-3-mit-2ter-Stammstrecke-2017-10-23.pdf
Damit verschlechtert sich das Angebot für Geltendorf in den Stosszeiten: Am Morgen werden statt bisher drei S-Bahnen (S4) und drei Regionalzügen , also insgesamt 6 Verbindungen nur noch 4 Verbindungen pro Stunde angeboten (2 S4 und 2 Express S24x).
In Kaufering bleibt das Angebot gleich. Heute 3 Verbindungen mit Regionalzügen, künftig 2 Verbindungen mit Express-S-Bahn und eine Verbindung mit Regionalzug pro Stunde. Kaufering dagegen profitiert sogar, da das Angebot künftig ganztägig und nicht nur während der Stosszeiten gefahren wird.

Zielfahrplan 2030 für den Schienenpersonennahverkehr in Bayern. Stellungnahme der Staatsregierung

Antwort der Staatsregierung vom 8.11.2017 auf eine Landtagsanfrage der Grünen: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0018983.pdf
So langsam mahlen die Mühlen der Bayrischen Staatsregierung. Die Landtagsverwaltung braucht über 7 Monate, um diese Antwort ins Internet zu stellen.

Wieder einmal widersprechen sich die Bayerische Staatsregierung und der Bund. In der Antwort heisst es:
„Der vom BMVI veröffentliche „Zielfahrplan 2030 zum BVWP 2030 – Fahrplan Bayern“ stellt lediglich eine grobe Studie dar, die den Zustand mit den vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans, aber noch ohne Deutschland-Takt darstellen soll. Es ist nicht geplant, diese Konzeption unverändert umzusetzen. Sie ist deshalb mit den betroffenen Bundesländern nicht abgestimmt.“

Auf der Seite des BMVI heisst es dagegen: „Das Zielnetz des BVWP 2030 korrespondiert mit einem Zielfahrplan 2030, der auch die derzeitigen Planungen der Länder für den Nahverkehr beinhaltet“ (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplan-2030-deutschlandtakt.html ).

Da sollten die Grünen nun doch einmal nachbohren, was stimmt.

DB veröffentlicht Flyer Ausbau S4 West Pasing-Buchenau

cms.bahnausbau-muenchen.de/files/downloads/Bahnausbau%20Muenchen/Bahn_Flyer%20S4%20Pasing-Buchenau_14_6.pdf
Für mich interessant:
Konkretisierung des Überwerfungsbauwerk westlich von Pasing: „Anpassung des Einfahrbereiches in den Knoten München-Pasing durch zusätzliche Gleise und drei neue Brücken“
Ausserdem soll es wohl eine vorzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (d.h. vor den offiziellen Planfeststellungsverfahren) geben: „Bürger und Kommunen können schon im Verlauf der Planungen ihre Anliegen einbringen

Bewertung BVWP 2030 Projekt Knoten München soll noch 2018 erfolgen. Bewertungsfaktoren für Knoten. Anpassung der Bewertungsfaktoren. Abschluss der Bewertung der Projekte des Poteziellen Bedarfs noch in diesem Jahr

Antwort der Bundesregierung vom 24.5.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Linken: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902312.pdf
„Die Bewertung der Ausbaumaßnahmen für den Eisenbahnknoten München soll im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Daher stehen die einzelnen Maßnahmen für den Knotenausbau und ihre Finanzierung noch nicht fest.“
So steht es ja auch noch im PRINS: www.bvwp-projekte.de/schiene/K-005-V01/K-005-V01.html

„5. Welche Grundsätze gelten für die Aufnahme von Knotenmaßnahmen in den BVWP (bitte ausführlich erläutern)?
„Für die Aufnahme von Knotenmaßnahmen in den BVWP gelten dieselben Grundsätze wie für alle übrigen Maßnahmen. Zwingende Voraussetzung ist ein gesamtwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis von eins oder höher. Zu den Nutzenfaktoren gehören insbesondere Reisezeiteffekte, Kosteneinsparungen oder Emissionsreduktionen. Bei den Knotenmaßnahmen besonders bedeutsam sind zudem Effekte aus einer Erhöhung der Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs aufgrund einer Verspätungsreduktion durch die Ausbaumaßnahmen. Die Grundsätze und betrachteten Effekte sind im Methodenhandbuch zum BVWP 2030 im Detail dokumentiert, das im Internet frei verfügbar ist.
6. Welche Teilmaßnahmen enthalten die Knotenprojekte im BVWP 2030 jeweils, und welche von diesen nutzen jeweils dem SPNV, dem SPFV und dem SGV jeweils direkt (bitte tabellarische Auflistung für alle Knotenmaßnahmen im BVWP 2030 nach aktuellem Planungsstand, gegebenenfalls mit prozentualen Anteilen der einzelnen Verkehrsarten)?
Die Bewertung der Ausbaumaßnahmen für die sechs großen Eisenbahnknoten (Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt, Mannheim, München) soll im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Da die geeigneten Maßnahmenkombinationen derzeit ermittelt werden, können noch keine Aussagen zu den darin enthaltenen einzelnen Maßnahmen getroffen werden.

10. Welche Maßnahmen ergreifen die Bundesregierung, das zuständige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) oder andere Institutionen zur Weiterentwicklung des Bewertungsverfahrens für den BVWP anhand der Erfahrungen mit den bereits abgeschlossenen Projekten, und wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg dieser Weiterentwicklung ein (bitte begründen)?
Das in der Bundesverkehrswegeplanung eingesetzte Bewertungsverfahren wird durch das BMVI kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Für den Bereich Schiene gehört hierzu insbesondere eine Ergänzung der analytischen Verfahren der Kapazitätsbestimmung durch fahrplankonstruktive Verfahren. Die hierfür erforderlichen netzweiten Zielfahrpläne mit Systemtrassen für den Güterverkehr liegen erstmals mit dem BVWP 2030 (Zielfahrplan 2030) vor und werden durch die Arbeiten für den Deutschland-Takt (Zielfahrplan 2030plus) weiter verfeinert. Der Vorteil dieser fahrplanbasierten Verfahren ist eine einfachere Nachvollziehbarkeit der vorliegenden Engpasssituation, so dass die Definition von Maßnahmen zur Engpassbeseitigung erleichtert wird. Weiterhin kann durch Betriebssimulationen der Einfluss der Infrastrukturkonfiguration auf die Zuverlässigkeit des Betriebsablaufs noch exakter bestimmt werden, um die Pünktlichkeit der Züge und das Baumanagement der Bahn weiter zu optimieren.
Antwort der Bundesregierung vom 13.4.2018 auf eine Bundestagsanfrage der Grünen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/016/1901644.pdf
„Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag soll die Bewertung der Schienenprojekte des Potenziellen Bedarfs bis zum dritten Quartal 2018 erfolgen.“
„Nach den bislang vorliegenden Gutachten werden die folgenden Projekte aus dem Potenziellen Bedarf aufgrund positiver gesamtwirtschaftlicher Bewertung in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen:
Projekt
ABS Weimar – Gera – Gößnitz
NBS Dresden – Prag
ABS Nürnberg/Regensburg – Furth i.W. – Gr. D/CZ
ABS Grenze NL/D – Kaldenkirchen – Rheydt-Odenkirchen
Programm zur Ertüchtigung des deutschen Schienennetzes für 740m lange Güterzüge“

„6. Beabsichtigt die Bundesregierung eine aktualisierte Veröffentlichung der Anlage 1 zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Die Anlage 1 des aktuellen Bundesschienenwegeausbaugesetzes enthält auf Festlegung des Gesetzgebers in Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 eine ausdrückliche Regelung zur automatischen Aufnahme dieser Projekte in den Vordringlichen Bedarf nach erfolgtem Nachweis der gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit: „Sobald nachgewiesen ist, dass diese Projekte die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, werden sie in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen.“ Der Deutsche Bundestag wird nach Abschluss der Untersuchungen über die Ergebnisse unterrichtet….

14. Bis wann ist die Bewertung des Projekts Nr. 44 Deutschland-Takt des Potenziellen Bedarfs vollständig abgeschlossen?
Die gesamtwirtschaftliche Bewertung soll zum Projekt Deutschland-Takt zum dritten Quartal 2018 erfolgen.“

Planungsphasen 1-4 Daglfinger und Truderinger Kurve vergeben

Also nicht nur die Phasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung), sondern auch 3 (Entwurfsplanung) und 4 (Genehmigungsplanung).
Ende der Planung soll um Juni 2022 sein, dann also geht das Planfeststellungsverfahren los.
Siehe: www.bahnmarkt.eu/oeffentliche_ausschreibung_vobvol_details_80634_Muenchen_BIM_Daglfinger_und_Tuderinger_Kurve_8211_Objekt_und_Tragwerksplanung_Ingenieurbauwerk_1406470.html
Deckt sich auch mit der Terminplanung Daglfinger Kurve gemäss Seite Bahnausbau München: www.bahnausbau-muenchen.de/projekt.html?PID=23. Inbetriebnahme soll 2028 erfolgen.
Truderinger Kurve soll nach der Seite Bahnausbau München jedoch ein Jahr früher Baurecht erhalten, und bereits 2027 in Betrieb gehen: www.bahnausbau-muenchen.de/projekt.html?PID=29
Ziel beider Kurven ist Entlastung des Südrings.

Umweltplanung Elektrifizierung & 2-gleisiger Ausbau Markt Schwaben-Ampfing im Sommer 2019 abgeschlossen

Ausschreibung wurde am 23.4.2018 vergeben. Umweltplanung soll am 30.8.2019 abgeschlossen sein. Siehe: www.bahnmarkt.eu/oeffentliche_ausschreibung_vobvol_details_85570_Markt_Schwaben_ABS_38_Umweltplanung_PA_01_Markt_Schwaben_8211_Ampfing_Lose_1_7_1380190.html

Bahn plant SHalt am Hauptbahnhof um & Herbe Kritik an 2. Stammstrecke

Etwas ausführlicherer Artikel „Bahn plant S-Bahn-Halt am Hauptbahnhof um“ in des SZ vom 16.5.2018: www.sueddeutsche.de/muenchen/zweite-stammstrecke-planung-hauptbahnhof-1.3983190 Merkur, 17.5.2018, „Münchens Politiker gehen auf Barrikaden; Herbe Kritik an zweiter Stammstrecke: Vergleiche mit Nordkorea und Stuttgart 21“: www.merkur.de/lokales/muenchen/altstadt-lehel-ort43327/politiker-kritisieren-informationspolitik-bahn-zur-zweiten-stammstrecke-9876800.html

Bau Walpertskirchener Spange vor Elektrifizierung München Mühldorf?

Präsentation vom DB Netze von 5.2.2018: www.abs38.de/service/downloads.html?file=files/images/Downloads/20180205%20Initiative%20Airportbahn%20%C3%B6ff..pdf
Zitat aus dieser Präsentation, Seite 12:
– Idee des Freistaates: Vorabelektrifizierung von der Einfädelung der Walpertskirchener Spange in die ABS 38 (Abzw. Obergeislbach bis Thann-Matzbach)
– Machbarkeitsstudie
Das heisst ja wohl, dass geplant ist, die Walpertskirchener Spange vor der Elektrifizierung München-Mühldorf-Freilassing fertigzustellen.

Deutsche Bahn zu Begegnungsabschnitten zwischen Tüssling und Freilassing

Präsentation vom DB Netze von 5.2.2018: www.abs38.de/service/downloads.html?file=files/images/Downloads/20180205%20Initiative%20Airportbahn%20%C3%B6ff..pdf
Zitat aus dieser Präsentation, Seite 7:
– Vordringlicher Bedarf: Elektrifizierung der Bestandsstrecke im Abschnitt Tüßling – Freilassing (PA3)
– Potentieller Bedarf: Zweigleisige Begegnungsabschnitte zwischen Tüßling und Freilassing
– Der Bund prüft aktuell den möglichen vordringlichen Bedarf für die Begegnungsabschnitte. Bei positiver Bewertung können diese in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden.

Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing: Auslage der Vorplanung für den Gemeindebereich Wörth

Pressemeldung vom 11.5.2018. Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen – Planungsdialog am Donnerstag,17. Mai 2018 von 17 bis 19 Uhr: www.deutschebahn.com/pr-muenchen-de/aktuell/presseinformationen/Ausbaustrecke-M%C3%BCnchen—M%C3%BChldorf—Freilassing–Planer-im-Dialog-2846594?contentId=1329144 Zusätzlich dazu gibt es eine Präsentation der Deutschen Bahn: www.abs38.de/service/downloads.html?file=files/images/Downloads/180514_Woerth_Gemeinderat_Hoerlkofen_Rottmanner_Str.pdf

Bayern fördert Planung Bahn-Eleketrifizierung München-Mühldorf-Freilassung mit 500.000 Euro

Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, 14.5.2018: www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/27b/index.php

Planungskosten & – stände verschiedneren Massnahmen Ausbau S-Bahn München

Antwort Staatsregierung auf SPD-Landtagsanfrage Finanzierung von einzelnen ÖPNV-Projekten im Großraum München: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0019584.pdf
Keine Meisterleistung: Die Antwort auf diese Anfrage erfolgte am 14.11.2017, die Veröffentlichung durch Zentral Informationsstelle des Landtags erfolgte am 16.4.2018.
Das Planfeststellungsverfahren soll für den Ausbau S 4 West Pasing – Eichenau soll Ende 2020 eingereicht werden. S-7-Verlängerung nach Geretsried im 2. Halbjahr 2018. Sendlinger Spange Mitte 2019.
Gesamtkosten (Planungs- und Baukosten) für Erweiterung des S-Bahnwerkes Steinhausen: 71,5 Mio Euro.

Ausschreibung Vorortverkehr München-Buchloe

Nach mehrmaligen Nachfragen hat die BEG heute die Liste der zukünftigen Wettbewerbsprojekte auf ihrer Homepage veröffentlicht: beg.bahnland-bayern.de/de/wettbewerb?file=files/media/corporate-portal/wettbewerb/Kuenftige_Vergabeverfahren/BEG_A4-quer_Vergabeverfahren_geplant_2018_05.pdf
Ganz oben auf der Liste steht der Vorortverkehr München-Buchloe mit einer jährlichen Zugkilometerzahl von 0,7 Millionen. Explizit wird bekanntgegeben, dass es sich um einen Vorlaufverkehr zur 2. Stammstrecke handelt. Vergabebeginn soll im 1. Halbjahr 2018 sein, es ist also nicht mehr viel Zeit. Betriebsaufnahme Dezember 2020. Gespannt sind wir auf die Bedingungen der Ausschreibung. Welche Fahrzeuge, Einstiegshöhe. Da es sich nur um eine 6-jährige Übergangszeit handelt (geplante Eröffnung 2. Stammstrecke im Dezember 2026). Eine zusammenfassende Ausschreibung ist hier veröffentlicht: bag-spnv.de/vergabekalender/begvorortverkehr-m%C3%BCnchen-buchloe25. Dort gibt es ojedoch noch keine Details.
Ähnlich sieht es beim Vorortverkehr Freising-Landshut: Vergabebeginn soll 2019 sein, Betriebsaufnahme Dez. 2022. Auch hier Vorlaufverkehr 2. Stammstrecke. Wir ist an einen 4-jährigen Wettbewerbsprojekt interessiert. Auch hier sind wir gespannt auf die Bedingungen der Ausschreibung.
Etwas grossmundig wird bereits von einer Ausschreibung „Bayerisches Oberland 2025+“ gesprochen, wobei dieses „abhängig von Elektrifizierungsplanungen“ sei. Betriebsaufnahme Dezember 2024 scheint mir etwas sehr optimistisch.
Der „Linienstern Mühldorf 2025+“ enthält Wasserburg – München. Sollte da nicht die Express-S-Bahn S1 (Ostast der S1) verlängert werden? Zwar ist diese Linien im Startkonzept 2. Stammstrecke www.2.stammstrecke-muenchen.de/nutzen/startkonzept (noch) nicht enthalten, aber die BEG behauptet im Juli 2017: „Realisierung wird mit IBN der 2. Stammstrecke S-Bahn München angestrebt“. Die Seite Bahnausbau München ist das wohl realistischer: cms.bahnausbau-muenchen.de/projekt.html?PID=60: Dort heisst es lapidar: „Einen Terminplan für das Vorhaben gibt es noch nicht“.

Bundesregierung bringt Gesetztesentwurf für den Schienenpersonenfernverkehr ein

Deutscher Bundestag, 9.5.2018: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902074.pdf

Einige Core-Botschaften (schnelle persönliche Auswahl):
„Danach ist unter Berücksichtigung verkehrlicher, sozialer, umweltpolitischer und landesplanerischer Faktoren eine ausreichende Verkehrsbedienung durch ein Grundangebot im SPFV sicher zu stellen.
„Bisherige Schätzungen gehen von 100 bis 500 Millionen Euro pro Jahr aus, was nur einem kleinen Teil der im Schienenpersonennahverkehr eingesetzten Mittel entspricht. Da die DB AG im März 2015 bereits eine Offensive zur Verbesserung des Schienenpersonenfernverkehrs auf eigenwirtschaftlicher Basis angekündigt hat, ist der Finanzbedarf eher am unteren Ende der genannten Spanne zu erwarten; er würde sich im Übrigen auch erst nach einigen Jahren aufbauen.“
„Die erforderliche Entwicklung des SPFV, mindestens jedoch das sicherzustellende Grundangebot nach § 1, stellt der Bund in einem SPFV-Plan dar, welcher der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Aufstellung erfolgt erstmals bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Er wird spätestens alle drei Jahre fortgeschrieben und veröffentlicht.“

Entwurf Bundeshaushalt 2018: Kaum neue Impluse der neuen grossen Koalition für Eisenbahn

Soeben (mit Datum vom 4.5.2018) hat der Bundesrat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 aufs Netz gestellt: dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0125-18.pdf
Ich hab mir die Arbeit gemacht, die relevanten Posten für Investitionen in die Eisenbahn mit dem Entwurf der alten grossen Koalition von August 2017 dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/130/1813000.pdf zu vergleichen:
Die Baukostenzuschüsse für die Eisenbahnen des Bundes für 2018 betragen in der Version von Mai 2018 (siehe Seite 1692 nach pdf-Nummerierung) und in der Version von August 2017 (Seite 1586) beides Mal genau 1,591 Mrd. Euro. Was erstaunt: Die Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2019-2029 in der neuen Version ist mit 2,309 Mrd. Euro tiefer wie in der alten Version mit 2,865 Mrd. Euro. Allerdings ist die Verpflichtungsermächtigung in der Version von Mai 2018 in den Jahren 2019-2021 höher, und danach deutlich tiefer als in der Version von August 2017.
Die einzelnen Projekte werden in der neuen Version ab Seite 2109 aufgelistet, in der alten Version ab Seite 1970. Nach kurzer Durchsicht fiel mir auf, dass der Rhein-Ruhr-Express, Planfeststellungsabschnitt 5 neu aufgenommen wurde. Ebenfalls: VDE 8.1, ABS Nürnberg – Ebensfeld (Eggolsheim – Strullendorf).
Was das GVFG betrifft, sind die „Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten“ (882 02-741) und „Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG“ (891 01-741) genau gleichgeblieben (alte Version: Seiten 1621-1622, neue Version: 1730-1731).

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