Ewige Versprechen zum Ausbau des Bahnknoten München

S-Bahn- Ausbau: Bisher keine Beteiligungsanfragen in den heimischen Landratsämtern Mühldorf und Altötting

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Laut einem Artikel der Passauer Neuen Presse, gab es bislang keine Anfragen auf Gelder für den Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels in den Landratsämtern Mühldorf, Altötting und Traunstein.

Die heimischen Landkreise zählen zwar zur erweiterten Metropolregion München, sind aber derzeit außen vor, was das Finanzierungsprojekt angeht.

In der PNP äußerten sich die Landräte Schneider (AÖ) und Huber (MÜ).

Kritiker sehen eine Beteiligung der Landkreise Mühldorf und Altötting skeptisch: So lange die heimische Bahnlinie nicht ausgebaut und elektrifiziert ist, profitieren keine Züge aus Mühldorf von der 2. Stammstrecke in München.

Der weitere Ausbau der Bahnlinie München- Mühldorf steht außerdem in den Sternen. Die Landkreise würden so für eine Leistung bezahlen, die ihren Bürgern erst in einigen Jahrzehnten spürbare Verbesserungen bringen würde.
Direkte Profiteure aus dem Umland wären dagegen Rosenheim und Augsburg. Das Konzept der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass Regionalzüge aus diesen Städten durch den neuen 2. Stammtunnel des S- Bahn in München fahren können.

Innenminister Herrmann will teuren Stammstreckentunnel nicht mittragen

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Aus Münchner Merkur Online 17.5.2012: Mögliche weitere Kostensteigerungen beim Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht mittragen.

Innenminister Herrmann als Vertreter Frankens befürchtet sonst, dass für Verkehrsprojekte im Norden Bayerns zu wenig Geld übrig bleibt. 

Das grundlegende Problem ist, dass Deutschland viel zu wenig für die Bahninfrastruktur - sowohl für den Fernverkehr als auch für den Nahverkehr - ausgibt. Wirtschaftsminister Zeil muss da sogar einmal recht gegeben werden. 

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SPD vermutet Geheimvertrag zum S-Bahn-Ausbau

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Seine Anfrage hat einen politischen Grund: Wenn Bund und Freistaat sich über die Finanzierung bereits einig gewesen wären, wäre nach SPD-Einschätzung auch die Forderung der Staatsregierung nach einer finanziellen Beteiligung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) als Propagandatrick entlarvt. “Dann wäre das ganze Theater von Ministerpräsident Horst Seehofer als Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Münchner Bürgerschaft belegt“, sagte Rinderspacher. Nach den bisherigen Angaben aus CSU und FDP ist die Finanzierung von einer Milliarde Euro nicht gesichert.

Wo bleibt die Unterstützung der Bundesparteien für die Münchner S-Bahn?

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Kopieren Sie doch den folgenden Brief in ein Email und unterstützen Sie somit den offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Runge (Adresse)
Sehr geehrter Herr Dr. Beyer (Adresse)
Sehr geehrter Herr Rinderspacher (Adresse)
Sehr geehrter Herr Mütze (Adresse)
Sehr geehrter Herr Minister Zeil (Adresse) 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer (Adresse)
Sehr geehrter Herr Huber (Adresse)
Sehr geehrter Herr Rotter (Adresse) 
Sehr geehrter Freiherr von Gumppenberg (Adresse)

Die letzte Presseerklärungen des Bayerischen Kabinetts vom 9. Mai enthält einige Zitate, welche alle Bundesparteien voll unterstützen sollten. Dies gilt vor allem für die vehementen Verfechter der 2. Stammstrecke: 

"Verkehrsminister Zeil: "Nicht nur bei der Zweiten Stammstrecke fehlen Bundesmittel. Bundesweit gibt es einen Investitionsstau von rund fünf Milliarden Euro bei großen Vorhaben im Bereich S-Bahn und im Öffentlichen Personennahverkehr. Dieser Investitionsstau muss durch eine deutliche Erhöhung der Mittel für das GVFG-Bundesprogramm aufgelöst werden." "Diese Erhöhung stünde dann dringend notwendigen Nahverkehrsprojekten in den deutschen Ballungszentren, wie der Zweiten Stammstrecke, zur Verfügung", erklärte Zeil.
Parallel dazu wird die Staatsregierung die Bemühungen um eine Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen. Zeil: "Dies ist im Hinblick auf die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für zahlreiche große Projekte im S-Bahn-Bereich und im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im Hinblick auf die Energiewende dringend erforderlich. Denn wer S-Bahn fährt, tut nicht nur der Umwelt einen Gefallen, sondern spart auch Energie."

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Zweite Stammstrecke: Ebersberger Landrat bekräftigt Zahlungswillen

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Landkreis - Landrat Gottlieb Fauth (CSU) hat nach Angaben seiner Partei am Wochenende bekräftigt, dass sich der Landkreis Ebersberg an einer Vorfinanzierung der zweiten S-Bahnstammstrecke beteiligen würde.

Erdinger SPD und zweite Stammstrecke: Druck Ja, Geld Nein

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Kategorie: 2. S- Bahn- Tunnel, Stammstrecke

Erding - Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für eine konzertierte Aktion des Münchner Umlandes für die Realisierung des zweiten Stammstreckentunnels aus. Geld wollen die Genossen dafür aber nicht locker machen - zumindest noch nicht.

Finanzspritze für S-Bahn-Stammstrecke: Erdinger Landrat skeptisch

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Kategorie: 2. S- Bahn- Tunnel, Stammstrecke

Erding - Die Staatsregierung will nach dem Veto von Ministerpräsident Horst Seehofer die zweite S-Bahn-Röhre durch München nun doch vorantreiben. Um die vielen Millionen zusammenzubekommen, sollen sich die Landkreise finanziell beteiligen.

Münchner Landrätin hält zweite Stammstrecke für "unverzichtbar"

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Landkreis - Wenig Begeisterung im Landkreis München löste in dieser Woche die Haltung der Staatsregierung aus, die Landkreise rund um München und die Landeshauptstadt könnten die zweite Stammstrecke der S-Bahn mitfinanzieren.

„Positives Signal“ für S 7-Verlängerung

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Kategorie: West (mit Verlängerung Geretsried) 999.7

Bad Tölz-Wolfratshausen - Die zweite S-Bahn-Stammstrecke könnte die S7-Verlängerung einen entscheidenden Schritt weiter bringen.

S-Bahn-Ausbau: Soll der Landkreis Ebersberg zahlen?

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Kategorie: 2. S- Bahn- Tunnel, Stammstrecke

Landkreis – An der Frage um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke scheiden sich die Geister. Landrat Gottlieb Fauth erwägt eine Beteiligung des Landkreises, Gemeindetag-Bezirkschef Rudolf Heiler aus Grafing sagt „Nein“.

Appell von Verkehrsminister Zeil zur Vorfinanzierung der Stammstrecke durch Landkreise

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Kategorie: 2. S- Bahn- Tunnel, Stammstrecke

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil appelliert an die Landkreise, sich an der Vorfinanzierung zur 2. Stammstrecke zu beteiligen. Hier der Link zur Presseerklärung vom 10.05.2012. 

Dabei setzt sich Zeil über alle rechtlichen Bedenken hinweg! 

Allerdings ist die Vorfinanzierung sowohl für die Stadt München, als auch für die Landkreise wie auch für das Land Bayern ein wirkliches finanzielles Abenteuer. Denn wie Zeil selbst in der jüngsten Presseerklärung des Kabinetts erklärt, ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes total unterdotiert. Gleichzeitig läuft das GFVG 2019 aus, und eine Anschlussfinanzierung ist heute noch nicht absehbar. Die Versicherung, dass es ja nur um eine Vorfinanzierung geht, ist dabei wenig hilfreich, wenn man davon ausgehen muss, dass der Bund dieses Geld nie mehr zurückzahlen kann. Insofern läuft es aller Wahrscheinlichkeit wirklich so hinaus, dass aus der Vorfinanzierung ein ewiger Kredit wird. Bundesfinanzminister Schäuble war in dieser Hinsicht wohl sehr ehrlich: Es geht nicht nur um eine Vorfinanzierung, sondern um eine endgültige. Dies könnte neben der Stadt auch den Landkreisen blühen. 

Das Finanzierungs-Hickhack, welches wir jetzt haben, ist auf die unselige Mischfinanzierung zurückzuführen. Ausserdem ist ein Finanzierungstopf (das GFVG), auf welchen man theoretisch einen Anspruch hat, aber der bei Weitem nicht für alle Projekte ausreicht, für eine Demokratie unwürdig. Es liegt im Gutdünken von Bundesverkehrsminister Ramsauer zu entscheiden, welche Projekte zum Zuge kommen, und welche nicht. Dies leistet Korruption und Klientelwirtschaft Vorschub! König Ramsauer entscheidet!

Es bleibt allerdings ein Rätsel, weshalb Zeil nun auf Stadt und Landkreise losgeht, wenn er doch selbst sagt, der Bund wäre eigentlich zuständig, und man müsste für eine höhere Dotierung und eine Anschlussfinanzierung zum 2019 auslaufenden GVFG sorgen. Weshalb reicht die Bundes-FDP keine Gesetzesinitiative im Bundestag ein. Zeil und die FDP spielen einfach nicht mit offenen Karten.  

Bleibt zu hoffen, dass nun wenigstens das 13 Punkte Programm umgesetzt wird. Allerdings muss die in den 13 Punkten nicht erwähnten vier stärkst belasteten Aussenstrecken ohne 10-Minuten-Takt zum Zuge kommen (S1 Freising/Flughafen, S2 erding, S4 Geltendorf und S8 Flughafen. Alles andere sind Investitionen an den Bedürfnissen (Fahrgastzahlen) vorbei. Siehe Link. 

Ausgerechnet auf dem Weg zum Flughafen: Fahrgast-Wut auf lahme S8

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Kategorie: Flughafen München

München – Nervöse Blicke auf die Uhr, hektische Absprachen am Handy. Die Fahrgäste in der S-Bahnlinie 8 sind sauer. Überfüllte Züge, viele müssen stehen, Verspätungen auf dem Weg zum Flughafen.

Kommt die zweite S-Bahn-Stammstrecke nun doch?

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Kategorie: 2. S- Bahn- Tunnel, Stammstrecke

"Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte werden deshalb zu prüfen haben, ob und in welcher Dimension eine Belastung von Kommunalhaushalten für die Erfüllung von Staatsaufgaben angesichts der Verfassungslage und vor der Bürgerschaft vertretbar ist", erklärte der Landtags-Spitzenkandidat der SPD.

Finanzierungsloch von 700 Millionen Euro

Der Sprecher der oberbayerischen Landräte, Fürstenfeldbrucks Kreischef Thomas Karmasin (CSU), signalisierte Entgegenkommen. Wenn das Ministerium als oberste Kommunalbehörde zu dem Ergebnis komme, würden sich die Landkreise "nicht verschließen".

2. Röhre: Zweifel am Sachverstand des bayerischen Kabinetts

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Karmasin - und alle anderen Politiker aus dem Kreis - nehmen in dieser Frage immer Bezug auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das bundesweiten (!!) Präzedenzcharakter erlangte. Es kommt quasi direkt aus dem Herzen des Brucker Landkreises, scheint mithin im Westen Münchens etwas bekannter als in der Landeshauptstadt: Es geht um das Eichenauer Urteil aus dem Jahr 1992.

Kurz gesagt verbietet es den Landkreisen, sich finanziell in Dingen zu engagieren, die nach Landkreisordnung nicht zu ihren Aufgaben gehören. Im Urteil, das vom damaligen Bürgermeister Sebastian Niedermeier durchgefochten wurde (siehe Kasten), ist auch die Rede von der S-Bahn. Diese sei ein „regionales Verkehrsmittel“, das „über den Landkreis und dessen Aufgaben hinausgeht“. Angesichts dieser Aussage ist auch Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) - ein erklärter Anhänger der zweiten S-Bahn-Stammstrecke - äußerst skeptisch, was die Mitfinanzierung durch die Kreise angeht.

Leserbrief ohne 2. S-Bahntunnel kein S4 Ausbau

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Kategorie: Ausbau- S4- Geltendorf- Fürstenfeldbruck

Nachdem ich der Autor dieses Leserbriefs bin, erlaube ich mir ausnahmsweise, diesen eins zu eins abzudrucken.
SZ Fürstenfeldbruck, 10.5.2012 

Verkehrte Welt

Zum Artikel „Zeil fährt weiter Richtung zweiter Tunnel“ in der Ausgabe vom 30. April/1. Mai:

Gemäß besagtem Artikel übt Wirtschaftsminister Martin Zeil massive Kritik an seinen Vorgängern: „Bei der S 4 war nichts da außer Sprüchen.“ Erst er selbst dagegen hätte den S-4-Ausbau über die Einleitung einer Kosten-Nutzen-Analyse weitergebracht. Was er dagegen völlig ausblendet ist, dass gerade er den viergleisigen Ausbau der S 4 aus der Liste der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Projekte gestrichen hatte. Außerdem schließt er den viergleisigen Ausbau bis Eichenau aus, wenn die zweite Stammstrecke nicht gebaut wird. Dies kann nur als Geiselnahme der S-4-Pendler bezeichnet werden.

Die logische Reihenfolge des S-4-Ausbaus und des Ausbaus der Stammstrecke war bisher genau umgekehrt. Otto Wiesheu, der heute als Vater der zweiten Stammstrecke gefeiert wird, hatte 2004 geplant, den S-4-Ausbau ein Jahr vor der Fertigstellung der zweiten Stammstrecke in Betrieb zu setzen. Die Aussagen von Herrn Zeil, man dürfte den zweiten Schritt (S-4-Ausbau) nicht vor dem ersten Schritt (zweite Stammstrecke) machen, ist damit als Lüge entlarvt. Der erste Schritt war immer der S-4-Ausbau, und warum sollte das heute anders sein?
Ralf Wiedenmann
Zell, Schweiz

Mit den Kabinettsbeschluss vom 9.5.2012 hat das Verweigerungstrio Wirtschaftsminister Zeil, MVV-Chef Freitag und S-Bahnchef Weisser eine eigentliche Ohrfeige erhalten. Allerdings sind die wichtigste Baumassnahmen noch immer nicht im 13 Punkte Paket enthalten.